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Frankreich will Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen
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Frankreich will in der Europäischen Union durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden. Diese umstrittene und teils heftig kritisierte Praxis wendet bereits Italien an.
Der Druck der Schlepperbanden an den EU-Aussengrenzen sei ohne Beispiel, schreibt Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen brauche eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Doktrin.
Sammelflüge zurück in die Heimat
Dabei müssten die Verpflichtungen in Bezug auf das Asylrecht gewahrt bleiben. Besson schlägt den EU-Partnern zudem eine engere Kontroll-Zusammenarbeit der Frontex mit den Ländern vor, von denen aus die Migranten in See stechen. Frontex müsse einen Generalstab im Mittelmeer zur Koordinierung der Überwachung schaffen.
Die Migranten müssten in Sammelflügen von der Frontex zurückgeführt werden. Ausserdem solle ein «Erasmus»-Programm für europäische Grenzwächter eine echte Berufsgemeinschaft auf europäischer Ebene schaffen.
Am Montag in Brüssel besprochen
Italien führt bereits seit Monaten in bilateraler Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Mittelmeer abgefangene Einwanderer zurück. Während die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi für diese Praxis vor allem auch vom Uno-Flüchtlingswerk UNHCR stark kritisiert wird, kommen jetzt weitaus weniger Boote mit Migranten auf der süditalienischen Insel Lampedusa an.
Besson will die Vorschläge nächste Woche in Brüssel im EU- Innenministerrat präsentieren. Die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum ist eines der Themen am Montag. Daneben werden auch die Aufnahme von dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement) und die Problematik minderjähriger Flüchtlinge diskutiert, die ohne Begleitung in die EU kommen. (oku/sda/)
Erstellt: 18.09.2009, 16:40 Uhr
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