Frau Merkel und die Trümmer ihrer Politik
Von David Nauer. Aktualisiert am 02.04.2011 4 Kommentare
Guido Westerwelle
FDP-Chef überlegt sich Rücktritt
Der Chef der deutschen Liberalen, Guido Westerwelle, soll ernsthaft über einen Rückzug von seinem Parteiamt nachdenken. Das berichteten am Freitag deutsche Medien. Aussenminister und Vizekanzler möchte er aber offenbar bleiben. Westerwelle ist zurzeit auf Staatsbesuch in China. Er wird am Sonntag zurückerwartet. Auf Montag ist eine Sitzung des Parteipräsidiums geplant. Damit überstürzen sich die Ereignisse rund um die Krise der FDP. Nach der Wahlniederlage vom vorigen Wochenende hatte Westerwelle versucht, Zeit zu gewinnen – und die wichtige Personaldebatte auf Mitte April verschoben. In den letzten Tagen hat jedoch die Kritik an ihm zugenommen. Als mögliche Nachfolger Westerwelles sind Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler im Gespräch. (dn)
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Wohin jetzt, Frau Merkel? Die deutsche Kanzlerin steht eineinhalb Jahre nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit an einer wichtigen Wegkreuzung. Sie muss sich machtpolitisch neu ausrichten und gleichzeitig inhaltlich den Kurs ändern – wenn sie möchte, dass von ihrer Kanzlerschaft mehr übrig bleibt als die Erinnerung an ein bleiernes, gelähmtes Ende.
Seit dem Wahldebakel vom Sonntag sind Merkels Verbündete massiv geschwächt, allen voran der Koalitionspartner FDP. In der Partei gärt es, Rufe nach dem Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle werden laut. Eine solche FDP kann keine tragende Säule sein im Machtgefüge der Kanzlerin. Kommt hinzu, dass auch die Union Federn lassen musste. Koch, Wulff, Rüttgers, Mappus: Lang ist die Liste der Spitzenleute, die sich in den vergangenen zwölf Monaten aus der aktiven Politik verabschiedet haben. In drei Bundesländern wurden christdemokratische Regierungen abgewählt. Nun rücken auch noch Wirtschaftsvertreter von der Union ab. «Viele von uns Unternehmern haben durch die wankelmütige Politik der Bundesregierung ihre politische Heimat verloren», klagte in der «Zeit» Patrick Adenauer, der Enkel des ersten CDU-Bundeskanzlers und Chef des Verbands der Familienunternehmer. Airbus-Chef Thomas Enders hat sogar ganz mit der Union gebrochen. Aus Frust über die Politik der Regierung gab er vergangene Woche sein CSU-Parteibuch zurück.
Was Wirtschaftsführer und gewöhnliche Wähler eint: Sie können im Handeln der Regierungschefin keine kohärente Linie erkennen. Aber natürlich gehören politische Häutungen zum Wesen der Kanzlerin. 2003 war sie mit einem neoliberalen Programm aufgetreten, um nach einer verlorenen Wahl zur «besten Sozialdemokratin der Union» zu mutieren. 2009 entdeckte sie schliesslich ihr Herz für die schwarz-gelbe Sache.
Ende des Diktats
Der Zickzack-Kurs der vergangenen sechs Monate übertrifft aber alles Bisherige. Nach einem lahmen ersten Jahr mit Schwarz-Gelb hat die Kanzlerin im Spätsommer einen «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen. Indes: Die meisten Projekte, die sie dabei auf die Agenda setzen wollte, versandeten in den Mühlen des politischen Berlin. Die Sozialdemokraten zermalmten die Hartz-IV-Reform, die Umgestaltung der Bundeswehr blieb stecken – unter anderem, weil der Verteidigungsminister über eine abgeschriebene Doktorarbeit stolperte. Als Vorzeigeprojekt schaffte es – eine Referenz an die Atomfans in der eigenen Partei und an die wirtschaftsfreundliche FDP – einzig die AKW-Laufzeitverlängerung über die Ziellinie.
Seit Fukushima jedoch ist dieser Entscheid zur gigantischen Belastung geworden. Trümmerfrau Angela steht vor den Ruinen ihrer Politik. Um Zeit zu gewinnen für die Aufräumarbeiten, hat sie ein Atom-Moratorium ausgerufen. Doch inzwischen ist im Regierungslager das Chaos ausgebrochen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält den plötzlich atomkritischen Kurs für ein blosses Wahlkampfmanöver, wie er freigiebig zugibt. Stefan Mappus, der einst grösste Atomfreund der CDU, ist abgewählt worden. Merkel schickt dafür dessen Widersacher vor – Umweltminister Norbert Röttgen. Der deutet an, dass möglicherweise bald deutlich mehr als bloss acht AKW dauerhaft vom Netz müssen. Ein einziger Kommunikations-GAU. Und als wäre das nicht genug, hat die Kanzlerin auch international an Terrain verloren. Noch vor wenigen Wochen war Deutschland die bestimmende Macht im krisengeplagten Europa. Sarkozy, Berlusconi, Cameron – allen war klar, dass ohne die deutschen Milliarden die europäische Einigung nicht zu finanzieren ist. Entsprechend selbstbewusst konnte die Kanzlerin die Bedingungen diktieren, unter denen griechischen, irischen und anderen Pleitekandidaten geholfen werden soll.
Seit dem 17. März aber ist Berlin isoliert. Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat hat die Verbündeten irritiert. Die Folgen sind fatal: Als US-Präsident Obama kürzlich «unsere engsten Verbündeten» aufzählte, fehlte Deutschland auf der Liste. Auch die Franzosen sind verstimmt; Präsident Sarkozy erweckt nicht den Anschein, als ob er Deutschland in seine geopolitischen Planspiele weiter einbeziehen möchte.
«Geht nicht, gibts nicht»
In der internationalen Presse feiert derweil die «German Angst» ein Comeback. Der Ausdruck beschreibt Berlins Furcht, sich international zu engagieren; er beschreibt den hektischen, ja fast panischen Umgang Deutschlands mit Gefahren, im aktuellen Fall mit der Atomenergie. Die vergangenen Wochen markierten einen Wendepunkt in der Karriere der Kanzlerin. Im Schatten von Japan und Libyen ist ihr politisches System implodiert. Will Merkel mehr als die verbleibenden zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit einfach absitzen, dann muss sie sich jetzt nach neuen Partnern umsehen – oder alte zurückgewinnen; sie muss vor allem den Eindruck zerstreuen, ihre Politik sei unberechenbar, unzuverlässig.
Vor drei Monaten ist in einer Rede ein Satz gefallen: Deutschland brauche «Menschen, die etwas besser machen wollen, die sagen: Geht nicht, gibts nicht, die eine Idee haben und den Mut, sie auch umzusetzen». Der Satz stammt aus der Neujahrsansprache von Angela Merkel. Es gilt auch für sie ganz persönlich.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.04.2011, 14:55 Uhr
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