Für Berlusconi gelogen: Anwalt erneut verurteilt
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Der Anwalt David Mills ist auch in zweiter Instanz wegen Falschaussagen zu Gunsten von Silvio Berlusconi verurteilt worden. Das Mailänder Berufungsgericht bestätigte am Dienstag die Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren. Zu dieser Strafe war Mills im Februar in einem Korruptionsprozess verurteilt worden. Das Gericht hatte damals festgehalten, der Brite habe zum persönlichen oder finanziellen Vorteil des italienischen Regierungschefs gelogen.
Mills kann das Verfahren noch vor eine höhere Gerichtsinstanz ziehen. Mills habe falsch ausgesagt, «um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen», so hiess es in der veröffentlichten Urteilsbegründung der ersten Instanz.
Prozess gegen Berlusconi möglich
Der Brite habe 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600'000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen. Beide bestritten dies. Berlusconi hatte sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten müssen, weil er zunächst durch ein Immunitätsgesetz geschützt war.
Dieses neue Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof aber Anfang Oktober als verfassungswidrig aufgehoben worden. Das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten in dieser Sache müsste allerdings neu aufgerollt werden, da Berlusconi das Recht auf neue Richter hat. (vin/sda)
Erstellt: 27.10.2009, 15:49 Uhr
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