«Für Putin ist Snowden wie eine heisse Kartoffel»

Die russische Politologin Lilia Schewzowa über Edward Snowdens Asylantrag in Russland, die Motive von Präsident Putin und was ein Leben in Russland für den Whistleblower bedeuten würde.

Möchte den Whistleblower Edward Snowden am liebsten so rasch wie möglich loswerden: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Möchte den Whistleblower Edward Snowden am liebsten so rasch wie möglich loswerden: Russlands Präsident Wladimir Putin. Bild: Reuters

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Frau Schewzowa, der NSA-Whistleblower Edward Snowden soll seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen haben, obwohl Putin ihm dies angeboten hat. Was spielt Russlands Präsident für ein Spiel?
Putin hat seinen Standpunkt klar gemacht, als er sagte, sein Land werde nichts unternehmen, um die Beziehung zu den USA noch weiter zu gefährden. Zwar hat sich diese Beziehung wegen verschiedener Unstimmigkeiten und Konflikte schon sehr abgekühlt, es könnte aber noch viel schlimmer kommen. Gleichzeitig sind beide Präsidenten Pragmatiker, denn es gibt viele Probleme zu lösen. Wegen Snowden wird also kein neuer Kalter Krieg ausbrechen.

Was heisst das konkret?
Putin erwägt nicht ernsthaft, Snowden Asyl zu gewähren. Das zeigt seinen Rationalismus. Auch haben die Chinesen sicher schon alle Informationen aus Snowden herausgeholt, und dann haben sie ihn von Hongkong nach Moskau weitergeschickt. Jeder andere Geheimdienst würde diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung auch nutzen. Jetzt haben alle Beteiligten das bekommen, was aus Snowden herauszuholen war und brauchen ihn nicht mehr – deshalb sitzt er auch schon so lange im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Snowden wird jetzt für die Russen zur Belastung. Er wäre für sie einzig von Nutzen, wenn sie ihn gegen einen Gefangenen in den USA austauschen könnten, auch wenn für so einen Handel im Moment niemand infrage kommt. Für Putin ist Snowden wie eine heisse Kartoffel – er würde ihn am liebsten mit dem erstbesten Flugzeug wegschicken.

Welche politische Bedeutung hat der Fall Snowden denn für Putin?
Snowden hat das Ansehen von US-Präsident Barack Obama vernichtet. Der ist jetzt in der gleichen Situation wie der ehemalige Präsident Richard Nixon 1972 nach der Watergate-Affäre. Es gibt jedoch einen bedeutenden Unterschied: Watergate war rein innenpolitisch – Obama dagegen hat es sich jetzt mit Europa verscherzt. Sollte sich herausstellen, dass die USA tatsächlich EU-Vertretungen abgehört haben, wäre das vollends ein GAU. Für Putin ist aber ein anderer Aspekt noch bedeutender: Die USA, die sich immer als Vorbild der liberalen westlichen Zivilisation gesehen haben, schaffen es nicht, die entsprechenden Werte zu verteidigen. Die Amerikaner machen sich damit absolut unglaubwürdig. Sie werden nicht mehr von Menschenrechtsverbrechen sprechen und dabei auf China, Russland oder andere totalitäre Regime zeigen können. Es klingt paradox, aber Putin ist jetzt glücklich: Der Westen hat seiner Meinung nach keine Grundlage mehr für Kritik an Russland. Es ist im Grunde ganz egal, welches Land Snowden schliesslich aufnimmt – er hat letztlich Putin einen Dienst erwiesen und Obamas Rolle in der Welt geschmälert.

Snowden ist also ein perfektes Propagandamittel für Putin.
Auf jeden Fall. Putin kann jetzt auf die USA zeigen und sagen: Ihr habt mir nichts mehr zu melden. Aber auch innenpolitisch ist der Fall bedeutend. Viele Abgeordnete im Land fordern jetzt schon ein Gesetz für ein «souveränes Internet», um den Einfluss von Google, Facebook und Co. zu blockieren. Der Fall Snowden liefert der russischen Führung die Argumente, um dies durchzusetzen.

Inwiefern?
Snowden dient Putin als Beweis, dass diese Konzerne riesige Datenmengen sammeln und sie jeder Regierung zur Verfügung stellen können. Das wird den Unternehmen noch grosse Probleme bereiten. Putin wird ihnen unterstellen, in Russland Daten zu sammeln und sie an Amerika weiterzugeben. So droht Google und Co. eine zunehmende Kontrolle – eine Zensur des Internets in Russland.

Abgeordnete in Russland feiern Snowden als «neuen Dissidenten», den es zu schützen gilt. Was würde mit ihm passieren, falls er tatsächlich in Russland bleibt?
Wie anmassend – die russische Regierung hat die Zivilgesellschaft im Land zerstört und jetzt will sie plötzlich Snowden schützen. Ich bezweifle, dass Snowden in Russland bleibt. Denken Sie bloss an die europäischen Spione in der Sowjetunion: Sie waren nicht mit der russischen Mentalität und dem Leben dort vertraut. Der bekannteste von ihnen, Kim Philby, starb im Alter von 76 Jahren einsam und alkoholabhängig in Moskau. Falls Snowden bleibt, erwartet ihn ein trauriges Leben, von der Aussenwelt abgeschottet und vom Geheimdienst beobachtet. Sie werden versuchen, sein Talent und die technische Expertise für ihre Zwecke zu nutzen. Es wird ihm in Russland kaum gefallen – er hat ja für die Wahrheit gekämpft, und die gibt es hier nicht. Würde er aber in ein westliches Land gehen, wird er von dort sofort an die USA ausgeliefert. Was für ein trauriges Schicksal. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 02.07.2013, 16:15 Uhr)

«Der Fall Snowden liefert der russischen Regierung die Argumente, mehr Kontrolle im Internet durchzusetzen»: Die renommierte Russische Politologin Lilia Schewzowa ist Autorin zahlreicher Bücher über Russland und Senior Associate im Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden, einer Washingtoner Denkfabrik. Die gemeinnützige Forschungseinrichtung forscht seit 1993 zu unterschiedlichen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen und bietet Expertise sowie Diskussionsplattform für Medien und Politik. Auch die Verständigung zwischen Russland und den USA bildet einen Schwerpunkt der Stiftungsarbeit. (Bild: PD)

Snowden: Asylantrag in Russland zurückgezogen

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Nachdem Snowden am Montag erfahren habe, welche Bedingungen der russische Präsident Wladimir Putin für ein Bleiberecht in seinem Land stelle, habe der flüchtige IT-Spezialist sein Gesuch zurückgezogen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Putin hatte gesagt, falls Snowden im Land bleiben wolle, müsse er «seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden». Peskow bekräftigte zugleich, dass eine Auslieferung Snowdens an die USA nicht in Frage komme. «Kein Land kann Snowden an ein Land wie die USA ausliefern, wo die Todesstrafe angewendet wird», sagte Putins Sprecher. (AFP)

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