Ausland
«Gewurstel und Geeiere»
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 25.03.2011 19 Kommentare
Artikel zum Thema
- «Merkels grosser Fehler»
- «Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben»
- Deutscher Wirtschaftsminister sorgt mit Wahlkampfpatzer für Wirbel
- Merkel zieht die Notbremse
- Werner Schnappauf tritt nach Indiskretion zurück
Rücktritt in Brüderle-Affäre
Nach Bekanntwerden von Äusserungen von Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atommoratorium der Bundesregierung bei einem Spitzentreffen der Deutschen Industrie tritt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, zurück. «Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war», erklärte Schnappauf am Freitag in Berlin. Er wolle damit «möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik» abwenden.
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Nicht nur innerhalb Europas ist Deutschland wirtschaftlich führend. Auch global gehört das Land zu den Klassenbesten. So weist man zum Beispiel deutlich tiefere Arbeitslosenzahlen aus als die USA und glänzt gleichzeitig beim Wachstum. Deutsche Autos sind in Asien der Renner, die Autofabriken von Bayern über Stuttgart bis nach Wolfsburg sind voll ausgelastet.
Politisch war die Wiedervereinigung innert Jahren bewältigt. Der wirtschaftliche Aufbau des Ostens dauerte 20 Jahre und verschlang Hunderte Milliarden Euro. Nun hat Deutschland zu alter Stärke zurückgefunden. Volle Kraft voraus heisst es zwischen München und Hamburg.
«Peinliche Atombeichte»
Für die Politik ist eine prosperierende Wirtschaft in der Regel äusserst hilfreich. Barack Obama würde sich wünschen, er könnte die Zahlen von Angela Merkel aufweisen. Stattdessen verharrt die Arbeitslosenquote in den USA bei knapp 10 Prozent. Das Land ächzt unter einem gigantischen Schuldenberg. Wenn Obama bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr etwas zum Verhängnis werden kann, dann die Schieflage der Wirtschaft.
Allein in Deutschland scheint Angela Merkel nicht vom Tempo und der Kraft der Förderbänder profitieren zu können. Die Kanzlerin schlittert von einer Krise in die nächste. Was auch immer sie und ihre Regierungskollegen machen, es ist fast immer das Falsche. Die «peinliche Atombeichte» wie «Spiegel-Online» den jüngsten Patzer bezeichnete, war dabei nur der letzte Fehltritt einer Mannschaft, die offenbar mit Orientierungsproblemen kämpft.
Der plaudernde Minister
Es war ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der angeblich an einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern eingestand, die rasche Abschaltung der ältesten Atommeiler sei im Kontext des Wahlkampfs zu verstehen. Häme liess nicht lange auf sich warten. Medien und Opposition prügelten gleichsam auf Merkel ein. «Narrenmund tut Wahrheit kund», frotzelte Oppositionsführer Sigmar Gabriel. Die «Süddeutsche» nannte es in Anspielung auf die Atomkatastrophe in Japan ganz einfach «Merkels Glaubwürdigkeits-Gau».
Wie die Schweiz hat auch Deutschland sein Superwahljahr. Gleich in sieben Bundesländern werden Parlament und Regierung neu gewählt – oder sind schon gewählt worden. Für Merkel steht einiges auf dem Spiel. Zum Beispiel die traditionell knappen Machtverhältnisse in der Länderkammer, dem Bundesrat. Anders als im Schweizer Ständerat werden dort die Mitglieder nicht gewählt, nein, es sind die Vertreter der Länderregierungen, welche das Sagen haben. Unter anderem deshalb heisst Länderpolitik in Deutschland auch immer Bundespolitik.
In Frankreich schreit man auf
Schlecht ausgesehen hatte die Regierung Merkel auch beim Libyen-Entscheid im UNO-Sicherheitsrat. Als Politik-Professor Dieter Ruloff noch am gleichen Morgen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagte, «die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben», sollte er bald recht bekommen. Joschka Fischer geisselte die deutsche Aussenpolitik in einem Beitrag für die «Süddeutsche» eine Farce, Kritik kam auch aus eigenen Reihen der Regierungspartei CDU.
Vielmehr noch stiess das Abseitsstehen Deutschlands im Ausland auf Unverständnis. Der «Figaro» schrieb von einem «harten Schlag für die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland». Das Blatt zitierte zudem einen Diplomaten Frankreichs: «Das war ein grosser Fehler, für den Deutschland teuer bezahlen müsse.» Dass Aussenminister Guido Westerwelle bereits am Morgen nach der Sicherheitsratssitzung die Libyen-Resolution begrüsste, konnte die Sache auch nicht mehr retten.
Mehr erwartet von Deutschland
Von einem Deutschland, das innerhalb Europas wieder die Position der führenden Wirtschaftsmacht eingenommen hat, und – notabene nach langem Zögern – auch bei der Rettung des Euro an der Spitze des Karrens steht, hatten die Partner offenbar mehr erwartet. Zumal Berlin auch seit Jahren auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat drängt. Es hätte ja nicht einmal eine Beteiligung deutscher Militärs am Einsatz gegen Libyen gebraucht. Allein eine Zustimmung hätte schon genügt, damit man in Paris und London nicht das Gefühl hat, Berlin falle ihnen in den Rücken, wie Ruloff erklärte.
Wie teuer die Regierung Merkel das «Gewurstel und Geeiere» – wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Politik der Kanzlerin bezeichnete – kommt, wird sich weisen. Die nächste Rechnung bekommt sie schon am Sonntag präsentiert. Dann sind nämlich Wahlen im Bundesland Baden-Württemberg – traditionell konservatives Stammland für die CDU. In einer Kolumne bei «Spiegel-Online» heisst es dazu: «Wenn Stuttgart für die CDU am kommenden Sonntag verloren geht – und danach sieht es aus –, dann kann in Berlin kaum alles bleiben, wie es ist.»
Noch im Sommer 2009 war Merkel vom US-Magazin «Forbes» zur mächtigsten Frau der Welt erkoren worden. Jetzt steht sie mit dem Rücken zur Wand. Der «Spiegel»-online-Kolumnist schreibt schon von «Merkels Endspiel». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.03.2011, 15:30 Uhr
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Merkel hat gestern klar und deutlich gesagt, dass Deutschland am meisten von allen an den Euro gebundenen europäischen Ländern profitiere. Ich habe immer gemeint, das die EU in erster Linie ein europäisches solidarisches Projekt sei. Sie hat auch gesagt, dass die BRD auch am Rettungschirm durch die Zinsen verdiene. Sehr solidarisch. Antworten
Deutschland hat das gute Recht, sich nicht an der Militäraktion in Lybien zu beteiligen. Genau so wie die Schweiz das Recht hat, nicht EU-Mitglied zu werden. Jeder Staat ist frei, die für ihn beste Entscheidung zu fällen, wenn er bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Das ist in der heutigen Zeit nicht ein Zeichen der Schwäche - im Gegenteil: es ist ein Zeichen von Stärke. Antworten
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