Gibt es ein Leben nach dem Steuerparadies?

Irland soll bei Apple 13 Milliarden Euro Nachsteuern eintreiben – und tut sich schwer damit.

Nur nichts Neues wagen. Ein irisches Schaf dreht uns den Rücken zu. Foto: iStockphoto

Nur nichts Neues wagen. Ein irisches Schaf dreht uns den Rücken zu. Foto: iStockphoto

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

13 Milliarden Euro, damit lässt sich etwas anfangen. Man könnte jedem Bewohner Irlands 3000 Euro auszahlen, das irische Gesundheitsbudget bestreiten, die Kinderarmut auf der Insel überwinden oder Olympische Sommerspiele ausrichten, je nach Präferenz.

Doch die Regierung in Dublin ist unsicher, ob sie das Geld wirklich will. Heute Freitag kommt das Kabinett erneut zusammen, um zu beraten, ob es anfechten soll, was die EU-Kommission diese Woche entschieden hat: dass Irland bei der Firma Apple Nachsteuern über 13 Milliarden Euro eintreiben muss – ob sie will oder nicht. Zwischen 2003 und 2013 habe Apple in Irland zu tiefe Steuern bezahlt, sagt die Kommission; das sei ungerecht gegenüber den anderen Firmen.

Von Hungersnot traumatisiert

Der irische Finanzminister Michael Noonan nennt den Brüsseler Entscheid eine Einmischung in die nationale Steuergesetzgebung und will sich widersetzen. Er warnt Irland davor, weich zu werden und die Milliarden zu kassieren – das sei, als ob man die «Samen der Kartoffeln essen» würde, anstatt sie für künftige Generationen zu Ackerfrüchten reifen zu lassen. Die Formulierung soll den Ernst der Lage aufzeigen; in Irland wirkt die grosse Hungersnot nach der Kartoffelfäule um 1845 noch immer traumatisch nach. Hier geht es nicht um schnelles Geld, sagen weitere Top-Politiker der Insel, sondern um den Ruf der Nation. Irland soll weiter eine verlässliche Partnerin für global tätige Konzerne sein.

Tiefe Steuern für international agierende Unternehmen, das ist seit Jahrzehnten Irlands Strategie. Der Steuersatz für Körperschaften liegt bei 12,5 Prozent. So lockte man erst Dell und Microsoft, später Google, Facebook, Apple an. Es half, dass die Bevölkerung englischsprachig, jung und gut ausgebildet ist. So wurde Irland ab den 80er-Jahren von der armen Kartoffelinsel zu einem recht dynamischen Flecken Europas. Der Bankencrash von 2008 traf die Insel hart, änderte aber nichts an der Steuerpolitik.

Die EU-Kommission stellt Irlands Tiefsteuerstrategie nicht infrage. Doch sie behauptet, Dublin habe Apple ein Sonderangebot gemacht, der Firma einen Steuersatz von unter 2 Prozent beschert. Apple wie die irische Regierung streiten dies ab. Die Steuern seien gleich tief für alle, das System sei transparent.

«Nur ja nichts tun, was die US-Firmen vertreiben könnte.»

Umstritten ist, welche Aktivitäten steuerpflichtig sind. In den USA zahlt Apple, die mit Reserven von 232 Milliarden Dollar reichste Firma der Welt, für ihr internationales Geschäft keine Steuern, weil die zuständigen «Apple Operations International» in Irland registriert sind. Irland aber erhebt auf die meisten ausländischen Aktivitäten des Konzerns keine Steuern: «Hinten auf meinem iPhone steht: designt in Kalifornien, hergestellt in China», sagte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag trocken lächelnd im US-Fernsehen. Wenn Apple irgendwem Steuergeld schulde, dann nicht den Behörden Irlands.

Wie beim Schweizer Bankgeheimnis

Irland erlebt, was die Schweiz mit dem Bankgeheimnis durchgemacht hat: Druck von aussen, auch wenn er eher aus Brüssel als aus den USA kommt (Washington ist gegen die Steuernachforderung, weil es selber an Apples Milliarden möchte). Dazu ein uneinsichtiges politisches Establishment, das am wirtschaftlichen Erfolgs­rezept der Vergangenheit festhalten möchte. Nur ja nichts tun, was die US-Körperschaften ärgern und vertreiben könnte. Gerade nach dem Brexit, da Irland wirtschaftlich schwierige Zeiten vor sich hat, scheinen alle Experimente ein Wagnis.

Doch nicht alle Iren sind überzeugt, dass ihr Land auf ewig eine Heimat sein soll für steuervermeidende Grosskonzerne. Wenn nicht aus moralischen, dann aus ökonomischen Gründen: In einer Zeit, da Steuertricks weltweit inakzeptabel werden, ist ein solches Geschäftsmodell riskant. «Verteidigen wir, was nicht länger verteidigt werden kann?», fragte dieser Tage die «Irish Times». Und ihr Kolumnist Fintan O’Toole gab Antwort: «Wir sollten Apples 13 Milliarden eintreiben und Irland verändern.» Alles andere habe keine Zukunft. Der Boden, in dem die Kartoffelsamen stecken, zittert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.09.2016, 19:16 Uhr

Artikel zum Thema

Steuerhammer für Apple – Konzern soll 13 Milliarden nachzahlen

Wegen Vergünstigungen in Irland fordert die EU beim Technologiekonzern Nachzahlungen. Apple hat scharf reagiert, die US-Regierung kritisiert. Mehr...

Mit dem Brecheisen gegen die Datenschutzmauern von Apple

Die US-Bundespolizei und Hightech-Firmen lassen den Kampf um die Privatsphäre der Bürger eskalieren. Apple stemmt sich gegen eine Gerichtsanweisung, das iPhone zu entschlüsseln. Mehr...

Apple im Höhentraining

Noch nie hat ein Konzern einen Marktwert erreicht wie Apple. Doch Ex-Weltmeister IBM und Microsoft lehren, dass jedes Unternehmen irgendwann an Grenzen stösst. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Kommentare

Blogs

Sweet Home Die 10 schönsten Sommerhäuser
Welttheater Ein schlechter Schauspieler

Die Welt in Bildern

Hinter den Kulissen: Models werden an der Moskauer Fashion Week geschminkt uns posieren für Selfies (24. März 2017).
(Bild: Maxim Shipenkov) Mehr...