Ausland
Giulio Tremonti ärgert die Schweiz
Von René Lenzin. Aktualisiert am 20.05.2011 11 Kommentare
Artikel zum Thema
- Der Bundesrat reagiert auf Tremontis Äusserungen
- Italiens Winkelzüge gegen die Schweiz
- Tremontis Ärger über die Schweizer Steuerabkommen
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«Tremonti gibt nach» titelten die Zeitungen, als Italien kürzlich auf Druck der EU diskriminierende Massnahmen gegen Schweizer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen aufhob. Wer jedoch auf allgemeines Tauwetter in den Beziehungen zwischen Rom und Bern hoffte, sah sich spätestens diese Woche eines Besseren belehrt. Am Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wetterte Giulio Tremonti, die Union habe sich beim Abkommen über die Zinsbesteuerung von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen.
Ein Blick auf die aktuellsten Zahlen macht Tremontis Ärger verständlich. 2009 erhielt Italien 123 Millionen Franken von der Schweiz. Das sind 75 Prozent jener Quellensteuer, welche die Schweiz gemäss Abkommen auf den Vermögenserträgen von Italienern erhebt. Vergleicht man diesen Ertrag mit den effektiven italienischen Vermögen in der Schweiz, ist er recht mickrig. Allein bei der italienischen Steueramnestie desselben Jahres sind zwischen 80 und 90 Milliarden Franken auf Schweizer Konten legalisiert worden. Die Summe aller italienischen Vermögen in der Schweiz war vor der Amnestie auf über 400 Milliarden Franken geschätzt worden.
Britische Interessen
Dass die Erträge der Zinsbesteuerung derart gering ausfallen, ist allerdings nicht primär den Verhandlungskünsten der Schweiz zu verdanken. Vielmehr war es Grossbritannien, das im Interesse seiner überseeischen Steuerparadiese zahlreiche Schlupflöcher in der Richtlinie durchsetzte. Nicht dass sich die Schweiz dagegen gewehrt hätte, aber im Grunde müsste sich Tremontis Ärger mehr gegen seine europäischen Partner als gegen unser Land richten. Zumal die Schweiz kurz vor einer Einigung mit Deutschland und Grossbritannien steht, was die Legalisierung von Schwarzgeldern ihrer Bürger auf hiesigen Konten angeht.
Dass Tremonti das Dossier der Zinsbesteuerung blockiert, dürfte mit diesen Verhandlungen zu tun haben. Einerseits missfällt ihm, dass solche Einigungen letztlich die Bemühungen der EU zur Einführung des automatischen Informationsaustausches hintertreiben. Anderseits will er abwarten, was Deutschland und Grossbritannien herausholen können. Sobald Tremonti kalkulieren kann, wie viel bei einer analogen Vereinbarung für Italien herausschaut, wird er sich mit der Schweiz an den Verhandlungstisch setzen und auch in Brüssel wieder kulanter auftreten.
Gigantische Verschuldung
Das eigentliche Problem des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers ist nämlich die Ebbe in seiner Staatskasse. Dank der rigorosen Haushaltspolitik Tremontis hat Italien die Finanzkrise einigermassen überstanden. Doch nun, da die Krise offiziell für beendet erklärt wurde, nimmt das Verständnis für die Ausgabendisziplin ab und der Wunsch nach staatlicher Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft zu.
Doch woher soll Tremonti das Geld nehmen? Die Bekämpfung der allgegenwärtigen Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung hat er sich zwar seit langem auf die Fahne geschrieben. Aber er weiss, dass ein allzu rigoroses Durchgreifen kurzfristig mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Eben erst erging eine Weisung an die Steuerfahnder, sich im Umgang mit den Steuerzahlern doch bitte zu mässigen. Bequemer wäre es, die Wirtschaft mit einer Abgeltungssteuer auf italienischen Vermögen im Ausland anzukurbeln. Die Beziehungen zu Italien seien schwierig, beantwortete der Bundesrat gestern einen Vorstoss des Tessiner FDP-Nationalrats Ignazio Cassis. Das Ziel bleibe jedoch, zu konstruktiven bilateralen Beziehungen zurückzufinden. Das wird wohl erst der Fall sein, wenn Tremonti seine Rechnung machen kann. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.05.2011, 06:35 Uhr
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Italien hat kein Geld, weil das Land bzw. seine Politiker und Unternehmensführer total korrupt sind und mächtig an den mafiösen Strukturen mitverdienen. Da kann der Tremonti noch so viel Geld im Ausland holen, es wird Italien nichts nützen, da das Geld sowieso wieder Korruptionssumpf verschwinden wird. Antworten
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