Griechen fühlen sich von Brüssel schlecht behandelt
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Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou kritisiert die EU: Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise seines Landes habe es «einen Mangel an Abstimmung zwischen den Organen der Europäischen Kommission, der EU und der Europäischen Zentralbank» gegeben. Es seien sogar «Differenzen innerhalb dieser Organe» aufgetreten, sagte Papandreou am Freitag an einer live übertragenen Kabinettssitzung in Athen. Zugleich machte er geltend, Griechenland sei «weder eine wirtschaftliche noch eine politische Super-Macht», die den Kampf gegen den Schuldenberg allein führen könne.
Die EU nutze ihren Einfluss nicht ausreichend, klagte der Ministerpräsident. «Mein Empfinden ist, dass Europa noch nicht verstanden hat, welche Kraft es hat, Regeln und Politikstrategien auszuarbeiten, um den internationalen Märkten die Stirn zu bieten.»
Keine Finanzhilfen
Die EU habe Griechenland zwar ihre Unterstützung zugesagt, im «Kampf gegen den Druck und die Psychologie der Märkte» bedürfe es aber eines entschlosseneren Vorgehens. «Heute steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel und ihr Wille, sich den internationalen Märkten zu stellen», sagte Papandreou.
Er informierte sein Kabinett bei der Sitzung über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zu Griechenland am Donnerstag in Brüssel. Dabei hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf politische Rückendeckung für Athen geeinigt. Vorerst erhält das hoch verschuldete Griechenland also keine Finanzhilfen.
«Protektorat!»
Die griechische Presse reagierte schockiert auf die Ergebnisse des Gipfels: «Uns wurde ein dreifaches Korsett verpasst», titelte die konservative Zeitung «Apogevmatini». Die engen Korsetts seien die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Diese sollen das harte Sparprogramm kontrollieren.
«Protektorat!» hiess der Tenor in der Zeitung «Makedonia». «Hoffentlich wird dieses Korsett am Ende keine Zwangsjacke», kommentierte ein Radiomoderator mit Blick auf die drohenden sozialen Unruhen. Die Gewerkschaften machen landesweit für einen Generalstreik am 24. Februar mobil.
Gewerkschaften rufen zum Aufstand auf
Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou hätten bereits Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent verordnet, klagen die Gewerkschaften und rufen zum «Aufstand» auf. Die Regierung dagegen spricht von Reduzierungen zwischen 1,0 und 5,5 Prozent monatlich.
Das Durchschnitts-Rentenalter soll von heute 61 auf 63 Jahre steigen. Die indirekten Steuern auf Tabak, Treibstoffe und Spirituosen wurden drastisch erhöht. (cpm/sda/)
Erstellt: 12.02.2010, 15:57 Uhr


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