Grosse Versprechen, kein Tatbeweis

Die Ukraine braucht rasch Milliardenzahlungen aus dem Westen. Doch sie hat ihre Geldgeber stets enttäuscht.

Beobachter zweifeln nicht am Reformwillen der Ukraine: Der grösste Risikofaktor für die ukrainische Wirtschaft ist momentan Russland. Foto: Gleb Garanich / Reuters

Beobachter zweifeln nicht am Reformwillen der Ukraine: Der grösste Risikofaktor für die ukrainische Wirtschaft ist momentan Russland. Foto: Gleb Garanich / Reuters

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«Die Ukraine ist kein bankrottes Land», sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Freitag. Ihr Land erlebe nur eine Finanzkrise. Gleichzeitig meldete die Ratingagentur Moody’s, die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit sei «ausserordentlich hoch». Klar ist, dass die Regierung den Bankrott nicht selber verhindern kann. Ohne Hilfe sind die 10 Milliarden Dollar Schulden in Fremdwährungen, welche die Ukraine 2015 zurückzahlen muss, nicht zu stemmen. Weiteres Geld wird die Stützung von Banken und des nationalen Gasversorgers verschlingen. Gespannt wird deshalb das Urteil der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet, die seit einigen Tagen in Kiew ist.

Im Frühjahr 2014 hat der IWF die Ukraine zuletzt mit einem Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrt. Weitere Geldgeber wie EU, USA oder Weltbank erhöhten die Zahlungsversprechungen auf 27 Milliarden bis 2020. Überwiesen wurden 9 Milliarden – 4,6 Milliarden zahlte der IWF. Seit dem Herbst stockt die Hilfe aber. Vom Urteil der Delegation hängt das weitere Vorgehen ab. Schon 2008 und 2010 waren IWF-Programme nach kurzer Zeit abgebrochen worden. Das Problem: Im Gegenzug für Finanzhilfe wurden einschneidende und unpopuläre Reformen vereinbart. Der Wille zur Umsetzung erlahmte aber nach dem Eingang der ersten Zahlungen rasch.

Diesmal sieht es auf den ersten Blick anders aus. Seit Dezember ist eine neue Regierung im Amt. Sie stützt sich auf einen 70-seitigen Koalitionsvertrag. Es ist eine ambitionierte, auf einen Zeitraum von zwei Jahren ausgelegte Reform­agenda, die praktisch alle Bereiche des Staatswesens umfasst – inklusive harter Wirtschaftsreformen.

Tausende Jobs in Gefahr

So sollen etwa die meist hoch defizitären Kohleminen bis Ende 2016 vollständig privatisiert oder abgewickelt werden. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Finanziell äusserst schmerzhaft bis untragbar für grosse Teile der Bevölkerung wäre die angekündigte Anhebung der Gastarife auf Marktniveau noch in diesem Jahr – das entspräche einer Vervierfachung des Preises. Subventionen sind einer der Hauptgründe für die finanzielle Schieflage der Ukraine. Der IWF zeigte sich im Dezember «beeindruckt von den Visionen der Regierung für eine Transformation der Ukraine».

Auch andere Beobachter zweifeln nicht am Reformwillen. Der schwedische Ökonom Anders Aslund, in den 90er-Jahren Berater der ukrainischen Regierung, ist begeistert von der neuen Führung. Ein junges, professionelles Team sei am Werk. Taras Kachka, Präsident der US-Handelskammer in der Ukraine, sieht mehr Qualität an der Spitze der wichtigsten Ministerien. Sagt aber auch: «Niemand weiss, wie mutig diese Regierung wirklich sein wird.»

Bislang ist von den Reformen, die es gemäss Kachka schon vor zehn Jahren gebraucht hätte, praktisch nichts umgesetzt. Das polnische Centre for Eastern Studies hält es gar für unmöglich, dass alle für 2015 geplanten Reformen realisiert werden. Premier Jazenjuk ist seit bald einem Jahr im Amt. Während seiner Zeit an der Spitze der Übergangsregierung wurden viele Gesetze durch das alte Parlament blockiert. Doch auch die Ende Oktober neu gewählte Legislative hat ihren Reformwillen noch nicht unter Beweis gestellt. Das Budget für 2015, das in nächtlichen Sitzungen kurz vor dem Jahreswechsel zustande kam, beruht auf viel zu optimistischen Annahmen – und enthält kaum Kürzungen.

Jazenjuk hat allerdings Korrekturen versprochen. Die Verabschiedung des Budgets war Voraussetzung, dass die IWF-Delegation wieder nach Kiew kommt. Es ist davon auszugehen, dass im Gegenzug für die Freigabe weiterer Milliarden deutliche Einschnitte vorgenommen werden. Das beschlossene Hilfspaket reicht jedoch nicht mehr. Grund ist die Eskalation des militärischen Konflikts. Ein Zusatzbedarf von 15 Milliarden Dollar wurde mehrfach genannt. Die EU hat letzte Woche zwei weitere Milliarden angekündigt – aber erst nach der Umsetzung von Reformen.

Risikofaktor Russland

Kurzfristig ist Russland der grösste Risikofaktor. Vor dem Machtwechsel in Kiew hat es für 3 Milliarden Dollar ukrainische Anleihen gekauft – verbunden mit einer unüblichen Klausel: Steigt die Schuldenquote der Ukraine über 60 Prozent, darf Russland dieses Geld sofort zurückfordern. Im März wird die Quote für 2014 veröffentlicht. Sie wird deutlich darüber liegen. Macht Russland von der Klausel Gebrauch, können alle anderen Besitzer ukrainischer Anleihen nachziehen. Der Bankrott wäre nicht mehr zu verhindern. Verhandlungen über eine Lösung laufen keine.

Langfristig ist gemäss Taras Kachka ein Schuldenerlass als Belohnung für Reformen die einzige Möglichkeit, um der Ukraine auf die Beine zu helfen. In den 90er-Jahren ist der IWF in Polen erfolgreich so vorgegangen. Die Voraussetzungen für einen Schnitt sind gut, ein grosser Teil der ausländischen Schulden liegt bei öffentlichen Gläubigern. Das Problem der Ukraine sei nicht die Wirtschaft, so Kachka. Tiefe Lohnkosten, qualifizierte Arbeitskräfte und ein starker Unternehmergeist machten sie konkurrenzfähig. Das Problem sei der Staat, der sich endlich anpassen müsse.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.01.2015, 19:55 Uhr)

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