«Helft uns, das ist das schlimmste Gefängnis der Welt»
Von Kai Strittmatter, Istanbul. Aktualisiert am 30.08.2009 9 Kommentare
Das Internierungslager Pagani auf Lesbos. Einst ein Lagerhaus, dann ein Flüchtlingslager. Eigentlich dürfte es Pagani gar nicht mehr geben, die Regierung in Athen hatte im letzten Jahr beschlossen, das Lager aufzulösen. Vielleicht wünscht sie sich nun, sie hätte ihren Beschluss auch umgesetzt – es wäre ihr eine kapitale Blossstellung erspart geblieben und Tausenden Flüchtlingen grosses Elend. «Schockierend» nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf, UNHCR, die Bilder, die in den letzten Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. «Totales Versagen» in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik warf die Organisation Human Rights Watch der griechischen Regierung vor.
Verstoss gegen griechisches Gesetz
Im Internet kann sich jeder das Video ansehen, das deutsche und griechische Menschenrechtler am 20. August aus dem Lager geschmuggelt haben. Heimlich gedreht von einem Insassen, zeigen sie katastrophale Zustände in einem Lager, das für höchstens 300 Insassen gedacht war, in das zeitweise jedoch bis zu 1000 Menschen gepfercht wurden. In einem Raum 150 Mütter und Babys, in einem anderen 160 Jugendliche in Stockbetten, auf Matratzen, auf dem Boden, 160, die sich eine Toilette teilen. Das Video zeigt einen 13-Jährigen, der bewegungslos in seinem Bett liegt: «Er ist krank, er kann nicht sprechen. Die Polizei kümmert sich nicht um ihn», sagt ein anderer Junge: «Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Es ist ernst. Bitte helft uns.»
Ein Gefängnis, ein geschlossenes Lager, wie man es sonst aus Drittweltländern kennt. Dabei sitzen hier keine Verbrecher, sondern Flüchtlinge. Aus dem Iran, dem Irak, aus Afghanistan, aber auch aus Nordafrika, viele haben den Weg über die Türkei gefunden, die meisten wurden in Booten in der Ägäis oder an den Küsten einer Insel aufgegriffen. Viele Minderjährige darunter, die sich ohne Eltern auf die Reise gemacht hatten. 2700 unbegleitete Kinder hat die Polizei allein 2008 gefasst, viele mehr sind wahrscheinlich untergetaucht. Rund 50 von ihnen waren zuletzt mehr als zwei Monate in Pagani interniert, dabei verstösst die Internierung von Jugendlichen auch gegen griechisches Gesetz. Diese Jugendlichen waren es, die am 18. August in den Hungerstreik traten, die die Welt zum ersten Mal aufmerksam machten auf das Lager – und damit einmal mehr auf die Politik einer überforderten Regierung. Im Umgang mit dem anschwellenden Flüchtlingsstrom verstösst Athen mittlerweile grob nicht nur gegen Menschlichkeit und Fairness, sondern auch gegen EU-Recht – so sagt das wörtlich das UNHCR. Deutsche Richter verbieten der Polizei inzwischen immer öfter eine Rückbringung von Asylbewerbern nach Griechenland. Dabei sieht das Dublin-II-Abkommen der EU genau dies vor: Jeder Migrant muss eigentlich in dem Land seinen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat.
In diesem Sommer berichteten Flüchtlingsorganisationen von einer «dramatischen Zuspitzung» der Lage in Griechenland. Im Juli traten neue Asylregeln in Kraft. Die Regeln verlagern erstens die Asylverfahren in 50 Polizeidirektionen in der Provinz, wo es oft nicht einmal Übersetzer gibt. Dann schaffen sie die Berufungskommissionen, also faktisch die zweite Instanz, ab. Und schliesslich erhöhen sie die mögliche Höchstdauer einer Internierung von drei auf sechs Monate. Der Athener Repräsentant des UNHCR protestierte scharf und kündigte der Regierung die Zusammenarbeit auf, solange «faire und effiziente Asylverfahren» nicht mehr garantiert seien. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nennt die Gesetze eine «Kette von Völkerrechtsbrüchen». Die Regierung des konservativen Premiers Kostas Karamanlis ficht das nicht an. Sie gibt der Türkei die Schuld: Deren Behörden zeigen sich unfähig, den Strom von Schleusern und Migranten zu stoppen; ausserdem weigert sich Ankara bislang, seiner Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen nachzukommen. Athen setzt nun offenbar auf den Abschreckungseffekt: In der «Operation Besen» schickte sie die Polizei wochenlang auf die Jagd nach Illegalen im Zentrum Athens. Mehr als 2500 wurden gefasst und in die Provinz verschickt.
Neuer Hungerstreik angekündigt
In Lesbos zeigen die Bilder von Pagani erste Wirkung. Das liegt auch an Aktivisten der deutschen Flüchtlingshilfegruppen «Kein Mensch ist illegal» und «Karawane», die das Video an die Öffentlichkeit brachten und bis Sonntag fünf Tage lang für 500 Demonstranten ein Camp vor Ort organisierten. «Wir sind selbst verstört von dem, was wir gesehen haben», sagt Bernd Kasparek von «Karawane München» und erzählt von der Hochschwangeren, die die Polizei ins Krankenhaus und nach zwei Tagen mit dem Neugeborenen zurück ins Lager gebracht habe, wo der Vater – eingesperrt in einer anderen Zelle – sein Baby nicht sehen durfte. Dennoch spricht Kasparek von einem «grossen Erfolg»: In einer ersten Reaktion liess der Präfekt von Lesbos eilends ein offen zugängliches Flüchtlingszentrum errichten und Familien dorthin verlegen. 60 der Jugendlichen wurden am Wochenende in eine betreute Einrichtung im Dorf Agiassos gebracht. Und offenbar soll das Skandallager noch weiter geräumt werden: Für Dienstag hat die Präfektur 500 Plätze auf den Fähren zum Festland reserviert.
Erste Schritte. Aber die Beobachter sind sich einig: Die Lage wird sich nicht bessern, solange die EU Griechenland weiter alleinlässt. «Das Land ist total überfordert», sagt Kasparek. Pro Asyl fordert, die Flüchtlinge «unbürokratisch» auf alle europäischen Länder zu verteilen, zuerst müsse man sich der Kinder annehmen. Die verbleibenden Insassen von Pagani haben derweil für Montag einen neuen Hungerstreik angekündigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.08.2009, 23:45 Uhr
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9 Kommentare
Frau Hafner, überlegen Sie mal den Unterschied zwischen Immigranten aus dem Balkan, Russland und Flüchtlingen aus Afrika? Glaube kaum, dass 1.Genannte Immigranten mit Schlauchbooten um Asyl nachgesucht haben, oder?;-) Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, das dürfte hoffentlich auch Ihnen klar sein. Ihre Bankrotterklärung ist etwa gleich schlimm wie diejenige der griechischen Regierung!! Antworten
Griechenland hat in den letzten Jahren über eine Million Albaner aufgenommen, drei Millionen Russen ( Ukrainer, Georgier, etc.), was soll es noch machen? Es gibt Strassen in Athen die von tausenden Flüchtlingen bevölkert sind. Die Weltgemeinschaft hat versagt indem sie Milliarden Entwicklungshilfe nach Afrika schickt, die hauptsächlich in die Taschen von den Diktatoren verschwindet! Antworten
Frau Vogel, warum haben sie denn die afghanische Familie nicht mit zu sich nach Hause genommen ? Sie haben doch sicher noch ein Plätzchen frei, verdienen gut genug um eine weitere Familie durchzufüttern, Arztrechnungen zu bezahlen etc. Da würden sie als gutes Beispiel vorangehen. Antworten
Die Migrantenströme entstehen aus dem Scherbenhaufen von 60 Jahren Entwicklungspolitik, wo man primär auf überlebens-sichernde Hilfsleistungen gesetzt hat und das Pochen auf politische Stabilität, Rechtssicherheit und vor allem eine angemessene Bevölkerungsentwicklung völlig vernachlässigt hat. Nun dem Finger auf Griechenland zu zeigen, löst das Problem auch nicht mehr. Antworten
Ich bin erschüttert. Letzten Sommer und Herbst haben wir unzählige zurückgelassene Gummiboote an Lesbos Stränden gesehen. Eine durchnässte afghanische Familie mit Kleinkind, die während eines schweren Gewitters ungeschützt die Nacht in den Bergen verbrachte, habe ich in das nächste grössere Dorf gefahren. Hätte ich gewusst, was sie erwartet, hätte ich sie auf die nächste Fähre nach Athen gebracht. Antworten
Griechenland (und auch zB. Italien) waren ja bisher nur Durchgangsgebiete für die Migrantenströme nach Nord- und Mitteleuropa. Jetzt da immer mehr Migranten auch in Griechenland selbst bleiben wollen, genügt die Politik des "Augen zu und warten bis die Menschen weiter gezogen sind" nicht mehr. Die EU sollte die Asylpolitik zentral regeln und Aufenthalt oder Ausweisung supranational erledigen. Antworten
Hat die griechische Regierung überhaupt was im Griff ? Waldbrände 07 / 09 = Katastrophe + nichts gemacht. Die Flüchtlingslager spotten jeder Beschreibung.Wo ist die EU / wo die "Menschenrechtler". Hat wieder mal keiner den Mut tüchtig auf den Tisch zu klopfen! Pflästerlipolitik, nur ja keine Verantwortung übernehmen! Antworten
Christoph Geiser
Griechenland ist nicht für die Flüchtlingsströme verantwortlich. Es ist ein Mengenproblem, das sich auch bei uns zunehmend bemerkbar macht. Wenn Europa stabil bleiben soll, muss es härter werden. Es ist nicht humanitär Probleme herumzuschieben. Antworten