Hessens Geheimnis um Steuersünder-Daten
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Generell handle es sich weder um eine CD, noch sei dem Land etwas angeboten worden, sondern der Bund sei an das Land herangetreten. Das sagte der Sprecher des hessischen Finanzministeriums, Michael Scheerer, der Agentur DAPD. Die Prüfung werde aber sehr umfangreich werden, da das Material sehr kompliziert sei. Aus ermittlungstaktischen Gründen und um den Informanten zu schützen, macht das Ministerium keine weiteren Angaben.
In den vergangenen Wochen waren Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg CDs mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz angeboten worden. Während Nordrhein-Westfalen die Daten am vergangenen Freitag nach wochenlangen Verhandlungen gekauft hatte, hatte Baden-Württemberg das ähnliche Datenpaket abgelehnt. Das Bundesfinanzministerium erklärte daraufhin, der Bund sei bereit, die Daten zu kaufen. Das Bundeszentralamt für Steuern werde prüfen, inwieweit noch andere Länder von den Stuttgart angebotenen Steuerdaten betroffen seien, und gegebenenfalls mit solchen Ländern die CD kaufen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Gottfried Milde, begrüsste, dass das Land der Bitte des Bundes nachkomme, Steuerdaten zu überprüfen. «Es wird abzuwarten sein, was die nun erfolgende, sorgfältige Prüfung ergeben wird», sagt Milde. Er betonte, dass jede Form der Steuerhinterziehung rechtswidrig sei. «Es muss jedoch sorgfältig zwischen dem berechtigten Interesse an Aufklärung dieser Straftaten einerseits und dem möglichen Anreiz für einen Datendiebstahl andererseits im jeweiligen Einzelfall abgewogen werden.» (cpm/ddp)
Erstellt: 03.03.2010, 16:32 Uhr
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