Historischer Händedruck in Zürich
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Türken in der Schweiz begrüssen Abkommen
Die türkische Gemeinschaft in der Schweiz hat die Unterzeichnung des türkisch-armenischen Abkommens mit Freude zur Kenntnis genommen. Sie erhofft sich durch die zwei Protokolle ein «Klima der Entspannung und des Friedens», wie es in einem Communiqué heisst. Die Wiederöffnung der türkischen Grenze werde der armenischen Bevölkerung ein «unleugbares wirtschaftliches Wohlbefinden» bringen, schreiben die Türkische Gemeinschaft Schweiz und die Fédération des Associations Turques de Suisse Romande in der gemeinsamen Mitteilung vom Samstagabend. Trotzdem würden die Protokolle von der armenischen Diaspora bestritten, bedauern die beiden Organisationen. Anstatt sich um die wirtschaftliche Realität zu kümmern, sei die einzige Sorge der Diaspora «die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern» im Jahr 1915. Das nun unterzeichnete Abkommen ermögliche nun die Gründung einer Historiker-Kommission, welche die geschichtlichen Ereignisse «unparteiisch und wissenschaftlich» untersuche, stellen die Türken in der Schweiz befriedigt fest. Sie danken im weiteren der Schweizer Diplomatie, die bei der Annäherung zwischen den beiden Ländern eine Vermittlerrolle einnahm. Allerdings sei inskünftig «mehr Unparteilichkeit und weniger Inkohärenz» wünschenswert. Denn zum einen fördere die Schweiz die Gründung einer Historiker- Kommission, zum andern verbiete sie jegliche historische Debatten durch den Strafgesetz-Artikel 261bis (Rassismus-Strafartikel).
Die Vertragsunterzeichnung
Die Aussenminister von Türkei und Armenien unterzeichneten am Samstagabend in Zürich ein Annäherungsabkommen. Wegen einer Uneinigkeit über die Wortwahl in ihren Schlusserklärungen drohte die Unterzeichnung noch in letzter Minute zu scheitern. US-Aussenministerin Hillary Clinton, die wie ihre Kollegen aus Russland, Frankreich und der EU zu der Unterzeichnungszeremonie in die Schweiz gereist waren, gelang es aber, den Streit zu schlichten. Das von der Schweiz vermittelte Dokument ruft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Öffnung der Grenzen zwischen der Türkei und Armenien binnen zwei Monaten auf. In einigen vagen Formulierungen wird ausserdem die Grundlage für weitere Gespräche gelegt.
Die Wurzeln des Konflikts werden dagegen lediglich angedeutet: In der Endphase des Ersten Weltkriegs wurden zahllose Armenier im damaligen Osmanischen Reich vertrieben und getötet, und die Bewertung ar immer wieder Anlass für diplomatische Spannungen. Nach armenischer Darstellung verloren 1,5 Millionen Menschen ihr Leben im ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, die Türkei spricht von Kriegswirren und geht von weniger Toten aus. Streitpunkt ist ausserdem die Zukunft der hauptsächlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach in Aserbaidschan.
Der Vorsitzende der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Necati Cetinkaya, verteidigte das Abkommen am Samstag gegen Kritik. Ankara arbeite auf freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten hin und könnte auch von Handelsbeziehungen mit Armenien profitieren, sagte Cetinkaya. Yilmaz Ates von der oppositionellen Volkspartei kritisierte dagegen Zugeständnisse an Armenien. Sollte der Nachbarstaat an einer Verbesserungen der Beziehungen interessiert sein, müsse er «die Besatzung von Berg-Karabach beenden».
Tausende bei Protesten in Eriwan
In der armenischen Hauptstadt Eriwan demonstrierten am Freitag rund 10'000 Menschen gegen die geplante Unterzeichnung des Abkommens. Einige Teilnehmer trugen Plakate mit Slogans wie «Keine Zugeständnisse an die Türkei» und «Kein Handel über den Genozid». Nach der Unterzeichnung werde gegen die Ratifizierung und Umsetzung der Vereinbarung mit Ankara gekämpft, sagte der Oppositionspolitiker und Organisator der Proteste Kiro Manoian.
In dem Abkommen heisst es unter anderem, ein Gremium solle Unterlagen über die geschichtlichen Ereignisse prüfen, aktuelle Probleme definieren und diesbezüglich Empfehlungen ausarbeiten. Diese Klausel gilt als Zugeständnis an die Türkei: Nach armenischer Auffassung haben internationale Historiker einen Völkermord im Ersten Weltkrieg bestätigt. Die Türkei betrachtet die damaligen Ereignisse dagegen als Unruhen vor dem Hintergrund der Auflösung des Osmanischen Reichs und nennt die Opferzahl übertrieben. (vin/ap/sda)
Erstellt: 11.10.2009, 06:54 Uhr
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