«Ich glaube nicht, dass der Euro scheitern wird»
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 13.05.2011 3 Kommentare
Il professore
Romano Prodi (72) war von 1999 bis 2004 Präsident der EU-Kommission in Brüssel. In diese Zeit fiel die grosse Erweiterung der EU um 10 neue Mitgliedsstaaten sowie die Ausgabe des Euro-Bargelds Anfang 2002. Prodi war zuvor lange Jahre als Wirtschaftsprofessor an der Uni Bologna tätig. 1995 hatte er das Mitte-links-Bündnis L’Ulivo (Der Olivenbaum) gegründet, mit dem er zweimal gegen Silvio Berlusconi antrat und gewann: «Il professore» war von 1996 bis 1998 sowie von 2006 bis 2008 italienischer«» Ministerpräsident. Heute ist er Gastdozent an der Brown University in Providence, USA, und gibt Seminare an der Business School in Shanghai. Mit einer eigenen Stiftung engagiert er sich in Afrika. Auf Einladung der Genfer Privatbank Mirabaud nahm er diese Woche teil an einem Forum über die Krise Europas und den arabischen Frühling.«»
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«Scheitert der Euro, scheitert Europa», hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Hat sie recht? Wie weit sind wir von einem Scheitern Europas entfernt?
Europa scheitert nie! Es ist ein langfristig angelegtes Projekt, wir sind auch in Zukunft auf die EU angewiesen. Dennoch hat die Kanzlerin recht: Falls der Euro scheitert, wäre dies eine grosse Schlappe für Europa. Denn wir haben auf die Einheitswährung gesetzt. Sie war eines unserer wichtigsten Instrumente, um dem europäischen Projekt ein Gesicht und mehr Substanz zu verleihen. Aber ich glaube nicht, dass der Euro scheitern wird.
Sehen Sie die Gefahr, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden muss?
Nur, wenn wir jetzt verrückt spielen. Wir haben in der Vergangenheit schon viele Schuldenkrisen und entsprechende Restrukturierungen von überschuldeten Staaten erlebt. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Wir wissen, wie wir damit umzugehen haben. Es besteht keine Notwendigkeit, dass Griechenland aus der Währungsunion austritt. Was es braucht, sind vielmehr eine grössere Solidarität in der EU und geeignete Instrumente, um Griechenland eine strikte Haushaltsdisziplin aufzuerlegen und auch sicherzustellen, dass sie eingehalten wird.
Weil das Kernproblem der Eurokrise in der Disziplinlosigkeit Griechenlands liegt?
Das Kernproblem liegt darin, dass die EU-Länder 2004 – noch unter meiner Kommissions-Präsidentschaft – sich geweigert haben, strikte Kontrollen der grundlegenden Prinzipien zuzulassen, die für den Erfolg der Einheitswährung entscheidend gewesen wären. Denn ich beantragte bereits 2004, das europäische Statistikamt – Eurostat – die Haushaltsbudgets der Euroländer auf ihre Korrektheit hin überprüfen zu lassen. Aber weder Deutschland, noch Frankreich oder Italien wollten das. Natürlich ist es unverzeihlich, dass Griechenland seine Staatsrechnung geschönt hat . . .
. . . geschönt? Griechenland hat die anderen Euroländer belogen: Die Eurokrise wurde ausgelöst, weil Athen nach einem Regierungswechsel zugeben musste, falsche Budgetzahlen publiziert zu haben.
Ja, die Griechen haben geschummelt, betrogen sogar, sagen wir es deutlich. Aber sie haben es getan, weil man sie machen liess, weil 2004 niemand für scharfe Kontrollen eingestanden ist. Deshalb stehen jetzt auch alle in der Pflicht, Griechenland die Möglichkeit und vor allem die Zeit zu geben, um aus dieser Krise herauszukommen. Ich halte nichts von einem «Haircut», also einem teilweisen Schuldenerlass, oder einem Austritt aus dem Euro. Man muss Athen mehr Zeit gewähren – also eine Erstreckung der Rückzahlungsfristen oder bessere Zinskonditionen –, um aus der Krise zu kommen. Die Instrumente dazu sind bekannt. Was fehlt ist der politische Wille in Europa. Und hier kommen wir zum Thema Deutschland, denn Berlin ist der eigentliche Schiedsrichter über den Euro.
Sie sind sehr kritisch gegenüber Deutschland. Sie beklagen, dass es keine Politiker mehr gibt wie Helmut Kohl, die das europäische Interesse über das nationale stellen?
Ich kritisiere nicht nur Deutschland. Mir gefällt grundsätzlich nicht, wie Europa derzeit regiert wird. Es gibt im Moment niemanden, der eine langfristige Vision für Europa hat. Jemand, der bereit wäre, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Schaffung des Euro, ein politisches Risiko einzugehen. Jemand, der sagt, mir ist die Zukunft Europas wichtiger als irgendeine kleine, unbedeutende Regionalwahl – die man dann ohnehin verliert.
Sie spielen auf Kanzlerin Angela Merkel an, die das Hilfspaket für Griechenland lange in der Schwebe liess, um die Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu verlieren?
(Lacht, überlegt kurz, geht dann aber nicht auf Merkel ein.) Was wir jetzt brauchen, ist mehr europäischer Geist. Unter diesem Aspekt verhält sich Deutschland bestimmt nicht schlimmer als alle anderen. Es herrscht eine generelle Ängstlichkeit in der EU vor.
Haben die EU-Spitzenpolitiker nicht recht, zurückhaltend zu sein mit europäischen Visionen, wenn überall in Europa national-populistische Parteien Wahlerfolge erzielen?
Kein Zweifel, der Populismus ist im Aufwind. Aber das ist kein neues Phänomen. Seit Jörg Haider oder der Lega Nord in Italien hat es immer wieder populistische Wellen gegeben.
Jetzt aber werden sie stärker, in mehreren Ländern stützen rechtspopulistische Parteien die Regierungen oder sind sogar daran beteiligt.
Bisher hat aber die populistische Rechte noch nirgends eine Mehrheit gewonnen. Das Problem ist doch folgendes: Um dem Populismus nachzugeben, werden extreme Positionen ins Spiel gebracht. In Deutschland etwa wird über den Austritt Griechenlands aus dem Euro debattiert. Geht man aber der Sache auf den Grund, fragt man in der Finanz- und Wirtschaftsgemeinschaft nach, erkennt man sofort, dass Deutschland überhaupt kein Interesse daran haben kann, dass der Euro scheitert. Denn es ist der Euro, der die grosse wirtschaftliche Stärke Deutschlands ausmacht. Alle erinnern sich sehr gut an den ständigen Abwertungswettbewerb, der vor dem Euro herrschte. Als ich meine akademische Karriere begann, lag der Kurs der D-Mark bei 145 Lire; als wir die Wechselkurse für den Euro festlegten, brauchte es bereits 990 Lire, um 1 D-Mark zu kaufen. Ich habe Italien in den Euro geführt, um dem Land endlich Disziplin abzuverlangen, um endlich wegzukommen von den permanenten Abwertungen.
Hat der Euro Deutschland zu stark gemacht?
Ich sage nur, dass es Deutschland vor dem Euro nie geschafft hat, grosse Aussenhandelsüberschüsse zu erzielen. Jedes Mal, wenn sich ein Überschuss abzeichnete, werteten Frankreich, Italien oder andere EU-Länder sofort ab. Heute hingegen kann Deutschland eine viel erfolgreichere Wirtschaftspolitik betreiben und erreicht rekordhohe Handelsbilanzüberschüsse.
Ist Deutschland durch die Wiedervereinigung mächtig geworden?
Es klingt paradox, aber Deutschland ist heute zu gross für Europa und zu klein für die Welt. Nur geeint werden wir als Europäer eine Rolle in der Welt spielen können, das gilt auch für Deutschland. Die EU hat sich bisher immer mit dem deutsch-französischen Zweizylindermotor voranbewegt. Durch die Wiedervereinigung und das starke Wirtschaftswachstum aber ist Deutschland sehr viel stärker geworden als Frankreich. Zudem ist Deutschland nicht mehr auf den politischen Segen Frankreichs angewiesen.
Wie kann man die Balance wiederherstellen?
Frankreich müsste seine Politik ändern. Anstatt sich weiterhin einsam an der Spitze zu fühlen – was ohnehin nur noch eine eingebildete Position ist –, sollte Paris in der EU Koalitionen eingehen, Ländergruppen bilden, um mit anderen zusammen Deutschland zu einer echten europäischen Politik zu bewegen. Hier aber kommen wir zum Kern des Problems: Nach den Jahren der grossen EU-Projekte, des Euro, der Erweiterung und der EU-Verfassung, ist Europa in einen Zustand der Verzagtheit geraten.
Wie kann es diesen überwinden?
Ich bin mittlerweile überzeugt, dass wir früher oder später in der EU auf allen Gebieten vom Prinzip der Einstimmigkeit Abschied nehmen müssen. Von mir aus mit hohen Anforderungen an eine qualifizierte Mehrheit. Aber wir müssen endlich entscheidungsfähig werden in der EU. Mir ist klar, wie weitreichend diese Forderung ist. Das darf uns aber nicht abhalten. Sie sehen doch, wie tatenlos wir den Ereignissen im Mittelmeerraum und im Nahen Osten begegnen. Das ist unser Einflussgebiet. Hier kennen wir uns aus. Wenn ich in die Region reise, höre ich überall: Ihr seid unsere wichtigsten Investoren und Wirtschaftspartner, wir kennen uns seit je, weshalb seid ihr nicht präsent? Ganz einfach: weil man mit der Einstimmigkeit keine gemeinsame Aussenpolitik betreiben kann.
Der grosse US-Historiker Fritz Stern sagt, die heutige Zeit erinnere ihn an die Dreissigerjahre. Nicht so sehr wegen der Finanzkrise, sondern wegen der Schwäche des politischen Führungspersonals in Europa.
Das würde ich sofort unterschreiben. Aber ich würde hinzufügen: Was lässt diese Spitzenpolitiker denn so schwach erscheinen? Nicht ihre mangelnden Fähigkeiten, sondern die Tatsache, dass sie einen immer kürzeren politischen Horizont haben und nur bis zu den Wahlen des nächsten Tages blicken.
Ist das neu?
Das Problem hat sich verschärft. Zum einen hat sich die Parteienlandschaft sehr stark verändert. In den Fünfziger- oder Sechzigerjahren hatten sie weniger Parteien, klare Parteizugehörigkeiten. Heute ist das ganz anders: Die Parteibindung der Wähler hat ab-, die Zahl der Wechselwähler stark zugenommen. Allein in Deutschland hat sich die Zahl der Parteien mindestens verdoppelt. Auch weil die Bürger immer mündiger werden und die Anforderungen an die Politik immer vielfältiger. Entsprechend ist das politische Menü immer reichhaltiger geworden. Politische Entscheidungen zu treffen, wird dadurch schwieriger. Nicht zuletzt weil vor diesem Hintergrund Umfragen und Politbarometer eine immer grössere Bedeutung erlangt haben.
Stimmt es, dass Tony Blair damals sein Veto einlegte, um eine zweite Amtszeit von Ihnen an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern?
Er hat kein formales Veto eingelegt. Das politische Kräftegleichgewicht in der EU hatte sich aber während meiner Präsidentschaft klar nach rechts verschoben. Tony Blair war als letzter Vertreter eines grossen EU-Landes im Mitte-links-Lager übrig geblieben. Da er aber ganz andere Vorstellungen von Europa hatte als ich, war es kein Geheimnis, dass er mich nach Hause schicken wollte.
Sie forderten damals die Schaffung einer europäischen Armee. Hat das Tony Blair verärgert?
Ja, klar. Das hat ihm nicht gefallen. Ich habe das vorgeschlagen, weil ich der Meinung war, Europa müsse entweder in der Welt eine Rolle spielen oder dann eben in der Bedeutungslosigkeit versinken. Als Italiener habe ich damals folgendermassen argumentiert: In der Renaissance waren die italienischen Stadtstaaten wie Florenz oder Venedig weltweit führend in der Kriegskunst, im Finanzwesen, der Philosophie oder den bildenden Künsten. Als aber die erste Welle der Globalisierung eintrat mit der Entdeckung Amerikas, bildeten sich in England, Spanien oder Frankreich staatliche Strukturen heraus, die dieser Globalisierung begegnen konnten. Nicht so in Italien: Hier blieben die Stadtstaaten zerstritten und gespalten. Die Folge war, dass Italien von der politischen Landkarte verschwand. Das droht nun auch der EU. Wohlverstanden, das ist kein Drama: Wir müssen uns nur entscheiden, ob wir Akteure oder Zuschauer des Weltgeschehens sein wollen.
So ganz gleichgültig scheint Ihnen die Entscheidung nicht zu sein.
Ich sage immer: Man kann nicht länger als eine Generation dumm und reich sein. Das heisst, wir können unseren Wohlstand noch eine gewisse Zeit wahren. Aber die Globalisierung ist heute noch viel stärker als jene, die nach der Entdeckung Amerikas einsetzte. Die Konkurrenz mit anderen Weltgegenden wird immer härter werden.
Haben Sie den Militäreinsatz in Libyen befürwortet?
Ich glaube, es hätte vor der Militärintervention Vermittlungschancen gegeben, die nicht ausgeschöpft wurden. Nachdem aber die Vereinten Nationen den Militäreinsatz legitimiert hatten, war es nicht mehr möglich, sich davon zu distanzieren. Aber ich bin froh, dass Sie mich auf Libyen ansprechen. Weil das zentrale Problem nicht Libyen oder Ghadhafi sind. Der Libyeneinsatz erlaubt uns lediglich, uns nicht um Tunesien und Ägypten kümmern zu müssen.
Wie meinen Sie das?
Wir haben dem demokratischen Umbruch in Kairo zugejubelt – und die Menschen dann einfach im Stich gelassen. Dabei ist die Lage dramatisch: Der Tourismus ist eingebrochen, die Industrie arbeitet kaum noch, es hat eine enorme Kapitalflucht stattgefunden, gleichzeitig sind 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Libyen ins Land zurückgekehrt und eine weitere halbe Million aus den Golfstaaten: 2 Millionen Flüchtlinge in einem Land, das gerade erst eine Revolution hinter sich gebracht hat, die von Jungen, Arbeitslosen und Intellektuellen angeführt worden ist. Und wir? Wir kümmern uns um Libyen!
Wollen Sie damit andeuten, die internationale Gemeinschaft habe Libyen angegriffen, um sich nicht um Tunesien oder Ägypten kümmern zu müssen?
Nein, sicher nicht. Ich sage nur, dass wir durch den Libyeneinsatz Ägypten aus den Augen verloren haben. Das grosse Drama wird sein, wie dieses demokratische Experiment ausgeht. Denken Sie wirklich, dass man eine Revolution aufrechterhalten kann, wenn es immer mehr Arbeitslose gibt, die Menschen leiden und nur noch die Armee funktioniert? Das ist meine Frage.
Sie fordern nun einen Marshallplan für Tunesien und Ägypten.
Ja, das ist absolut dringlich. Es braucht eine Initiative, die sowohl von den USA, Europa und möglichst auch China mitgetragen wird. Bereits die Ankündigung eines solchen Plans würde wohl genügen, um grosse Hoffnung zu wecken. Auch der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg war im Grunde bescheiden angesichts der gewaltigen Zerstörung. Seine Ankündigung genügte, um eine grosse Dynamik auszulösen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2011, 22:42 Uhr
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Der kurze Blick, oft nicht weiter als die Nasenspitze, ist leider heutzutage voll im Trend. In der Politik, in der Wirtschaft, in der Finanzbranche erst recht.
Vor allem im Westen, in dieser amerikanisierte Welt macht sich dieses Virus immer stärker bemerkbar, und ist einer der Hauptgründe für den Niedergang des Systems.
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
