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In der Ukraine kommt es zur Stichwahl
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Besser als ihr Ruf
Einen Sieger haben die Präsidentenwahlen in der Ukraine: die Demokratie. Zugegeben, sie zeigte sich gestern nicht als strahlende Erscheinung, doch das politische System ist nicht mehr mit der Autokratie aus der Zeit vor der Orangen Revolution im Jahr 2004 zu vergleichen. Die 18 Präsidentschaftskandidaten kämpften gleichberechtigt um die Gunst des Volkes, das am Ende die freie Entscheidung hatte, wo es sein Kreuz machen wollte. Das Land hat bis zu diesem Punkt in den vergangenen fünf Jahren einen sehr langen und beschwerlichen Weg zurückgelegt.
Allerdings ist die Ukraine auch ein Beispiel dafür, dass Demokratie ein bisweilen mühsamer Lernprozess ist. Das gilt in erster Linie für das politische Führungspersonal, das mit seinen egozentrischen und kindisch anmutenden Auseinandersetzungen das Land ins Chaos geführt hat. Vor allem die Erwartungen an Präsident Viktor Juschtschenko waren viel zu hoch. Der Hoffnungsträger von einst ist der grosse Verlierer von heute. Nicht eines seiner vollmundigen Versprechen konnte er einlösen. Die Ukraine ist kein Land des wachsenden Wohlstandes, nicht in die Europäische Union aufgenommen und nicht einmal Mitglied der Nato.
Aber auch der Westen, vor allem die EU, hat es mehrfach versäumt, korrigierend einzugreifen. Zu lange sind die Helden der Orangen Revolution hofiert worden, zu häufig hat man ihnen politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen grosszügig nachgesehen, zu kritiklos flossen die staatlichen Hilfen nach Kiew. So mussten erst mehrere russisch-ukrainische «Gas-Krisen» überstanden werden, bevor Brüssel mit Nachdruck auf die Erfüllung der seit langem versprochenen Reformen und damit auch auf das Aufbrechen der alten Machtstrukturen pochte.
Nach fünf Jahren ist die Romantik der Orangen Revolution verflogen und alle Seiten sind auf dem harten Boden der Tatsachen angekommen. Das ist keine schlechte Ausgangsbasis, mit realistischen Zielen in die Zukunft zu starten.
Wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen bekannt gab, lag der prorussische Janukowitsch mit 36,2 Prozent klar in Führung, die prowestlich orientierte Timoschenko kam auf 24,6 Prozent.
In Umfragen vor der Wahl lag zuletzt der 49-jährige Sergej Tigipko, ein früherer Wirtschaftsminister, hinter Janukowitsch an zweiter Stelle. Keine Rolle spielte Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, vor fünf Jahren noch Verbündeter von Timoschenko während der Orangenen Revolution. Die beiden sind mittlerweile heillos zerstritten.
«Das Ende der Orangenen Macht»
Janukowitsch sagte in einer Fernsehansprache: «Der heutige Tag markiert das Ende der Orangenen Macht. In der zweiten (Wahl-)Runde wird es keinen Platz für (Juschtschenko) geben. Er hat offiziell das Vertrauen der Menschen verloren.»
Timoschenko erklärte, die Wähler hätten Umsicht gezeigt und ihr geglaubt und vertraut - «trotz der grossen Diskriminierungs-Kampagne, die von all den Oligarchen gestartet wurde, die sich um Janukowitsch geschart haben».
Unzufrieden mit Revolutionsheld
Der 59-jährige Janukowitsch war als Favorit ins Rennen gegangen und versprach bei einem Sieg eine enge Zusammenarbeit mit der EU und Russland. Amtsinhaber Juschtschenko hatte seine schlechten Umfrageergebnisse ignoriert. Noch bei der Stimmabgabe in Kiew gab er sich siegessicher, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Die Menschen in der Ukraine aber sind mit dem ehemaligen Helden der Orangen Revolution unzufrieden.
Aus Angst vor Fälschungen hat die internationale Staatengemeinschaft über 3000 offizielle Wahlbeobachter in die Ukraine geschickt. Aus einigen Regionen wurden bereits unmittelbar nach Öffnung der Wahllokale Schwierigkeiten gemeldet. Offensichtlich waren viele Wählerlisten nicht auf den aktuellen Stand gebracht worden. Die Zentrale Wahlkommission meldete gestern Abend, dass es zwar an einigen Urnen zu Unregelmässigkeiten gekommen sei, diese allerdings nicht schwerwiegend gewesen seien. Ein halbes Jahrzehnt nach dem friedlichen Umsturz sind die meisten der 46 Millionen Ukrainer über ihre Situation enttäuscht. Die Politiker sind seit Jahren zerstritten, und keine der angekündigten grundsätzlichen Reformen ist von ihnen in Angriff genommen worden.
Die EU erhofft sich durch die Präsidentenwahl vor allem mehr Stabilität in den politischen Verhältnissen in Kiew. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU für russische Gaslieferungen. In den vergangenen Jahren war es wegen Zahlungsschwierigkeiten zu Streit zwischen Kiew und Moskau gekommen. Im vergangenen Winter hatte ein Lieferstopp Moskaus zu einem Energienotstand in Südosteuropa geführt. (cpm/sda/ap)
Erstellt: 18.01.2010, 09:42 Uhr
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