Islamhasser Geert Wilders haut im Wahlkampf auf die Pauke
Von Elsbeth Gugger. Aktualisiert am 03.03.2010 7 Kommentare
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Es geht alles andere als zimperlich zu und her in diesem kommunalen Wahlkampf in den Niederlanden. Spätestens seit sich die Parteiprominenz nach dem Sturz der nationalen Regierungskoalition vor ein paar Tagen höchstpersönlich in die Schlacht geworfen hat und am Stimmenfang beteiligt, fliegen die Fetzen. Sie wage es zu behaupten, sagte zum Beispiel die Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (SP) in einer der letzten TV-Debatten vor dem heutigen Urnengang, dass «Herr Wilders eine Bedrohung ist für die Gesellschaft». Die Politikerin drehte damit den Spiess um, denn nur Minuten zuvor hatte der islamkritische Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV) behauptet, die muslimische Bevölkerung in den Niederlanden sei eine Bedrohung für die Gesellschaft.
Neue Forderung nach Kopftuchverbot
Muslimische Immigranten sind der Lieblingssündenbock des Superblondschopfs Wilders. Der Rechtsaussen-Politiker dominiert damit jedes Gespräch und jede Debatte. Vor allem auch, weil er seine Botschaften stets in griffige Zweizeiler zu verpacken versteht. Dass er die Grenzen schliessen will für Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Neu ist jedoch seine Forderung nach einem Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen sowie bei all jenen Organisationen, die vom Staat - sprich vom Steuerzahler - Subventionen empfangen. Mehrere Studierende und ihre Professoren haben deswegen alle Stimmbürgerinnen in Den Haag aufgerufen, heute mit einem Kopftuch zur Urne zu gehen.
Wilders geht gezielt vor
Insgesamt werden die Behörden in 441 Gemeinden neu bestellt. Wilders macht mit seiner PVV aber nur gerade in zwei Kommunen mit. Zum einen in Den Haag, wo auch die Regierung des Landes sitzt, zum andern in Almere. In dieser Stadt nordöstlich von Amsterdam, einem traditionellen Wohnort für Einheimische aus den unteren Einkommensklassen. Viele von ihnen haben aber die Aussenquartiere der Hauptstadt frustriert verlassen, weil sie immer öfter Immigranten als Nachbarn bekamen. Er trete nicht in mehr Dörfern und Städten an, weil es ihm nicht geglückt sei, genügend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, hatte der umstrittene Parlamentarier erklärt.
Trotzdem wird Wilders in beiden Kommunen ein Stimmengewinn prophezeit - je nach Umfrage bis zu 30 Prozent. Politologen gehen davon aus, dass es ihm gelingen wird, das Resultat der letztjährigen Europawahl, als seine Partei zur zweitstärksten Kraft im Lande anwuchs, zu egalisieren - oder sogar zu verbessern. Im Moment besetzt Wilders mit seiner PVV 9 der insgesamt 150 Mandate im nationalen Parlament in Den Haag. Obwohl ihm zusätzliche Mandate vorausgesagt werden, ist Mitregieren für Wilders aber offenbar keine Option. Sein Kopftuchverbot sei unabdingbar, liess er verlauten. Wenn sich in einer Stadtregierung dafür keine Mehrheit finden lasse, ziehe er es vor, auf der Oppositionsbank sitzen zu bleiben.
Dossier Afghanistan inzwischen geschlossen
Seit die Regierung im Februar über das Afghanistan-Dossier stolperte, verheissen die Umfragen auch den Sozialdemokraten (PvdA) Sitzgewinne. Ihr Chef, Wouter Bos, hatte sich geweigert, einer weiteren Verlängerung des niederländischen Mandats in Afghanistan zuzustimmen, und damit das frühzeitige Ende des Mitte-rechts-Bündnisses provoziert. Das Stimmvolk hat ihm diesen Schachzug offensichtlich nicht übel genommen.
Das Dossier Afghanistan ist für den ehemaligen Finanzminister inzwischen geschlossen. Er widmet sich nun vollumfänglich dem Wahlkampf und nimmt im Gegensatz zu seinem Kontrahenten und Noch-Premier Jan Peter Balkenende von den Christdemokraten an den Fernsehdebatten persönlich teil. Dort sass auch er Anfang Woche Wilders gegenüber. Im Gegensatz zu Agnes Kant von der SP sieht er den Anti-Islam-Politiker nicht als gefährliches Schreckgespenst, dennoch distanzierte er sich deutlich: «Ich finde seine Ideen töricht.»
Die lokalen Parteien murren
Weil die Regierung gefallen ist, gilt dieser kommunale Urnengang in erster Linie als Testlauf für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Juni. Dieser Umstand löst bei vielen lokalen Parteien Unmut aus, weil nun an den Wahlveranstaltungen namentlich über nationale Themen debattiert wird. So ärgern sich die Mitglieder der kleinen Partei «Red Amsterdam» (Rettet Amsterdam), weil ihr einziges Thema, der Abbruch des Baus der neuen Amsterdamer U-Bahn-Linie, kaum zum Zug kommt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.03.2010, 09:26 Uhr
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7 Kommentare
Ich würde sofort auch Geert Wilders wählen, er ist Weltoffen und spricht die Themen direkt an, für ihn ist ein Rentenalter 67 Jahre kein Thema, er sagte Holland hat genug Geld um die Menschen nach 40-45Jahren harter Arbeit in den Ruhestand zuschicken. Auch biete er sonst kluge Lösungen und spricht Themen Weltoffen ohne Tabus an. Schweizer Politiker können von ihm nur lernen. Antworten
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