Ausland
Island sucht Schutz bei der EU
Das isländische Parlament in Reykjavik hat am Donnerstag wenige Monate nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems auf der Insel mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gestimmt. Für einen Aufnahmeantrag stimmten 33 Abgeordnete, 27 stimmten dagegen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hatten sich dafür ausgesprochen, um die finanzielle Zukunft des von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer angeschlagenen Staats zu sichern. Eine EU-Mitgliedschaft soll unter anderem den Wechselkurs der Krone stabilisieren und eine Senkung der zuletzt stark gestiegenen Zinsen zur Folge haben. Mittelfristig könnte auch der Euro als Garant wirtschaftlicher Stabilität eingeführt werden.
Sigurdardottir hat angekündigt, noch bis Ende Juli in Brüssel einen formalen Mitgliedsantrag stellen zu wollen. Kommt es zu einer Einigung mit der EU, müssen die Isländer einem Beitritt jedoch noch per Volksabstimmung zustimmen. Viele der auf ihre Unabhängigkeit stolzen 320.000 Isländer waren bislang gegen einen EU-Beitritt, darunter auch Teile des Juniorpartners der Regierungskoalition, der Linksgrünen.
Barroso: Vitalität des EU-Projekts
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, der isländische Beschluss zeige die Vitalität des Europäischen Projekts und veranschauliche, welche Hoffnung mit Europa verbunden werde. Island sei ein europäisches Land, das seit langem mit der EU verbunden sei. «Jetzt muss die isländische Regierung die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen und bei der Ratspräsidentschaft einen Mitgliedsantrag stellen.» Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Parlaments in Reykjavik.
Ein EU-Beitritt würde auch einen der wichtigsten nach der Finanzkrise noch intakten Wirtschaftszweige empfindlich treffen: den Fischfang. Reykjavik müsste sich bei einem Beitritt voraussichtlich der EU-Fischereipolitik unterordnen und seine Gewässer auch für Fischer anderer EU-Staaten öffnen. Island ist bereits Teil der Handelsgemeinschaft des europäischen Wirtschaftsraums, was Isländern Freizügigkeit in Europa garantiert, dem Land jedoch weiterhin Autonomie über Landwirtschaft, Fischerei und die Währungspolitik lässt.
Rettungsmilliarden des IWF
Der Inselstaat im Nordatlantik galt lange Zeit als vorbildliche Boom-Nation. Vor allem der Finanzsektor prosperierte und sicherte den Nachfahren der Wikinger einen der höchsten Lebensstandards. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise Ende vergangenen Jahres taumelte Island jedoch am Rand des Abgrunds entlang: Banken mussten verstaatlicht und Guthaben eingefroren werden, die Krone brach ein, Inflation und Arbeitslosigkeit schnellten in die Höhe.
Zur Stabilisierung musste die Regierung frisches Kapital gewinnen, das schliesslich in Form eines Rettungskredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 10 Milliarden Dollar kommen sollte. Die konservative Regierung reichte Ende vergangenen Jahres nach Massenprotesten ihren Rücktritt ein. Sigurdardottirs Koalition mit den Linksgrünen ging siegreich aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervor. (vin/ap/sda)
Erstellt: 16.07.2009, 17:28 Uhr
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