Ausland
Italien: Immigration als Straftat
«U-Bahn-Wagen nur für Mailänder» forderte letzte Woche ein Mailänder Lokalpolitiker von der Lega Nord. So weit geht das Sicherheitspaket seines Parteikollegen und Innenministers Roberto Maroni nicht, das heute vom Abgeordnetenhaus definitiv gebilligt wird. Aber es geht weit genug, dass die kritischen und warnenden Stimmen zahlreich, prominent und laut sind und nicht abbrechen wollen. Kritik an den «ausländerfeindlichen» Massnahmen kommt vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, vom Vatikan, von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen sowie natürlich von der Opposition.
Innenminister Maroni hat das Gesetzespaket mit gleich drei Vertrauensfragen verknüpft, weil es selbst in der Regierungskoalition Bedenken gegen manche der darin enthaltenen Bestimmungen gibt, die klar die Handschrift der Lega Nord tragen.
Ärzte mit Meldepflicht
Illegale Einwanderung: Sie wird zur Straftat , die mit Geldstrafen von 5000 bis 10000 Euro geahndet wird. Wer Illegalen Wohnraum vermietet, muss mit einer Haftstrafe rechen. Die mögliche Aufenthaltsdauer von Einwanderern in den Auffangzentren wird von 60 auf 180 Tage verlängert. Für Beamte und Ärzte gilt eine Meldepflicht.
Sicherheit in den Städten: Die in manchen Vorstädten bereits funktionierenden unbewaffneten Bürgerwehren werden legalisiert. In einem «Clochard-Register» sollen Obdachlose erfasst werden.
Organisierte Kriminalität: verschärfte Kontrollen bei der Auftragsvergabe. Die Vollmachten des Anti-Mafia-Staatsanwaltes werden wiederhergestellt.
Das UNHCR sieht durch einzelne Massnahmen «das Asylrecht gefährdet». Es spricht damit die direkte Abschiebung von auf hoher See aufgegriffenen Flüchtlingen nach Libyen und Tunesien an, wie sie Italien in den letzten Tagen mehrfach praktiziert hat. «Dies kann den Asylzugang zur EU hintertreiben und damit fundamentale Prinzipien der Nichtzurückweisung verletzen», sagte ein UNHCR-Sprecher. Dieses Prinzip sei im internationalen Menschenrecht festgelegt, etwa in der UN-Flüchtlingskonvention und im EU-Recht. Da illegale Immigranten ihre Neugeborenen nicht registrieren dürften, führe das unweigerlich zu «unsichtbaren Kindern», warnten Oppositionspolitiker, Ärzteverbände und Hilfsorganisationen. Die Regierung tat das umgehend als «Märchen» ab. Die Vereinigung für Studien zum Einwanderungsrecht (Asgi) warnt davor, dass sich so «eine unsichtbare Parallelgesellschaft» bilde.
60 Prozent der Italiener zufrieden
Dass sich angesichts des verbreiteten Unbehagens und der Angst vor Kriminalität in breiten Teilen der Bevölkerung Massnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls aufdrängen, daran zweifeln nicht einmal kritische Zeitungen wie «Il Sole – 24 Ore» oder die «Repubblica». Was diese hingegen beklagen, ist der polemische, zuweilen offen rassistische Ton der Debatte. Selbst Parlamentspräsident Gianfranco Fini gab gestern zu bedenken: «Das Problem existiert, aber propagandistische Exzesse müssen vermieden werden.» Und Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat schon im April gewarnt: «Die Kriminalisierung der Migranten droht die bereits sichtbaren fremdenfeindlichen Tendenzen zu verstärken.»
Einer, der bewusst auf jede Polemik verzichtet, ist Innenminister Maroni. Er kommt damit beim Volk gut an. Nach einer von der «Repubblica» publizierten Umfrage haben 60 Prozent der Bevölkerung Vertrauen zu ihm. Wenn das auch drei Prozentpunkte weniger als im April sind, so zählt er doch zu den drei beliebtesten Ministern im Kabinett von Premier Silvio Berlusconi. Noch im Mai will er das Sicherheitspaket durch den Senat bringen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 14.05.2009, 10:16 Uhr
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