Italien schlägt Alarm

Allein letzte Woche seien 12'000 Flüchtlinge in Italien angekommen, warnt der UNO-Flüchtlingskommissar und verlangt ultimativ mehr Solidarität mit Rom.

Dieses spanische Schiff bringt mehr als 1200 Menschen in den italienischen Hafen Salerno. Foto: Ciro Fusco (Keystone)

Dieses spanische Schiff bringt mehr als 1200 Menschen in den italienischen Hafen Salerno. Foto: Ciro Fusco (Keystone)

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UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi fand am Wochenende klare Worte: «Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie.» Er rief zu mehr Solidarität auf, die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge könne «nicht nur ein Problem Italiens» sein. Letzte Woche haben 22 Schiffe 12'000 Flüchtlinge an Land gebracht. Der italienische EU-Botschafter protestierte in Brüssel bei Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, das Mass sei voll, die Aufnahmefähigkeit Italiens sei überschritten. Und dann drohte der Botschafter laut «Corriere della Sera»: «Italien könnte aus Gründen der nationalen Sicherheit gezwungen sein, seine Häfen für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen zu blockieren.»

Schiffe der italienischen Küstenwache, der EU-Mission Sophia, der EU-Grenzagentur Frontex sowie von etlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) retten im Mittelmeer Flüchtlinge von oft seeuntüchtigen Kuttern und Gummibooten. Sie bringen die erschöpften, dehydrierten oder kranken Menschen dann in möglichst nahe gelegene, sichere Häfen – und diese befinden sich in Italien. Laut dem Innenministerium kamen so allein seit Januar dieses Jahres mehr als 73'000 Flüchtlinge an den Küsten des Landes an. Nun fürchtet die Regierung in Rom, dass die Zahlen sogar noch steigen. Die Aufnahmezentren sind jedoch schon jetzt überfüllt.

Mit Geld allein ist es nicht getan

Derweil wächst in dem Land, das sich beim Empfang von Flüchtlingen im europäischen Vergleich seit Jahren offen und grosszügig zeigt, der Widerstand. Rechte Parteien wie die Forza Italia und die Lega Nord, aber auch die Protestbewegung der Fünf Sterne setzen die linksliberale Regierung mit dem Thema Migration unter Druck. Und in Italien wird bald ein neues Parlament gewählt. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass Rom droht, seine Häfen zu schliessen.

Der Vorstoss erfolgt offenbar orchestriert. Von Staatspräsident Sergio Mattarella über Premierminister Paolo Gentiloni bis zu Innenminister Minniti warnen alle: Wenn weiter so viele Afrikaner über die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien kommen würden wie in jüngster Zeit, sei das Land überfordert. Europa dürfe sich nicht abwenden oder sich mit der Überweisung von etwas Geld begnügen. Es müsse Rom logistisch helfen und dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Menschen in den italienischen Häfen ankämen. Sonst sollen schon bald NGO-Schiffe, die unter nicht italienischen Flaggen fahren, abgewiesen werden. Später könnten sogar Schiffe europäischer Missionen folgen.

Die Drohung wurde von Teilen der Opposition, aber auch von vielen Kommentatoren in den Medien unterstützt. Dabei ist es rechtlich fraglich, ob Italien die oft überfüllten Boote mit zumindest zum Teil notleidenden Flüchtlingen einfach wegschicken darf. Das Seevölkerrecht verpflichtet die Staaten dazu, dass unter ihrer Flagge fahrende Schiffe Menschen in Seenot retten und in sichere Häfen bringen. Dabei ist es üblich, die nächstgelegenen Häfen anzusteuern.

Aber auch praktisch ist es schwer vorstellbar, dass Italien die Drohung wahr macht. Gewiss: Aus dem Palazzo Chigi, dem Sitz des Premiers, heisst es, die Regierung könne die Einsatzzentrale der Küstenwache anweisen, Schiffe mit Flüchtlingen bereits auf offener See abzuweisen. Doch was passiert, wenn deshalb Menschen sterben? Oder sich, vor laufenden Kameras, verzweifelt ins Wasser stürzen? Oder wenn überladene Schiffe mit Frauen und Kindern an Bord tagelang in der Sommerhitze vor der italienischen Küste herumdümpeln?

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in Rom solche Szenen in Kauf nehmen wird. Die Blockadedrohung erscheint eher als Hilferuf und Appell an die Partner in der Europäischen Union, ihrer Mitverantwortung gerecht zu werden. Italien fordert seit Jahren mehr Unterstützung dabei, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Nur weil das Land nun mal in der Mitte des Mittelmeeres liege, dürfe man es nicht mit dem Problem alleinlassen. «Die Migrantenfrage ist eine europäische Frage», sagt Innenminister Minniti. Doch Italien komme sich vor, als ob es den Mond anheule.

Besonders ärgert die Italiener, dass sich die NGOs, die Menschen auf dem Meer aufnehmen, als Retter feiern lassen, dann die Flüchtlinge aber einfach in Italien abladen. Eine Forderung Roms ist daher, die Länder, unter deren Flagge die Schiffe der NGOs fahren, sollten die jeweils geretteten Flüchtlinge selbst in Empfang nehmen. Die Pflicht zur Rettung und die Pflicht zur Aufnahme dürften nicht voneinander getrennt werden.

In Europa ist die Botschaft angekommen. EU-Kommissar Avramopoulos lobte den «vorbildlichen» Umgang des Landes mit der Flüchtlingskrise. Die Kommission werde Rom stärker unterstützen, zum Beispiel mit mehr Geld. Das wird Italien nicht reichen. Neben einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge – der sich osteuropäische EU-Mitglieder verweigern – fordert die Regierung Gentiloni, Libyen stärker zu unterstützen, damit von dort nicht mehr so viele Menschen aufs Meer hinausfahren. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, fordert, dass nach der Schliessung der Balkanroute vor zwei Jahren nun die Blockade der Mittelmeerroute folge.

Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt. (Video: Tamedia/AFP)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2017, 21:13 Uhr

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