Italiens Opposition droht der Zerfall
Von René Lenzin, Mailand. Aktualisiert am 23.10.2009
Während sich der italienische Premierminister Silvio Berlusconi von Skandal zu Skandal hangelt, ist die Opposition vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Partito democratico (PD), 2007 als Sammelbecken der moderaten Linken und der Christlichsozialen entstanden, ringt nach mehreren Wahlniederlagen um seine Identität und seinen politischen Kurs. Nun steht die Partei vor einer entscheidenden Weichenstellung: Am Sonntag wählt die Basis in einer landesweiten Urnenabstimmung den neuen Parteisekretär, wie das Amt des Vorsitzenden offiziell heisst.
Drei Politiker bewerben sich um den Posten (siehe Kurzporträts). Realistische Wahlchancen werden allerdings nur zweien davon eingeräumt: Pier Luigi Bersani und Dario Franceschini. Ignazio Marino gilt als Aussenseiter ohne Aussicht auf Erfolg. In einer Art Vorwahl in den Lokalsektionen des PD hat Bersani 55 Prozent der Stimmen gewonnen, Franceschini 37 und Marino 8. Sollte am Sonntag keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr erreichen, müsste theoretisch die Delegiertenversammlung vom 7. November entscheiden. Aber sowohl Franceschini als auch Bersani haben angekündigt, einen Wahlsieg des Gegners auch ohne absolutes Mehr zu akzeptieren.
Bersanis Übervater D’Alema
Die beiden Favoriten unterscheiden sich nicht nur durch ihre politische Herkunft. Sie verkörpern auch zwei unterschiedliche Zukunftsmodelle des PD. Der derzeitige Parteisekretär Franceschini steht für jenen Mitte-links-Reformkurs, den sein Vorgänger Walter Veltroni der Partei verordnet hat. Unter Bersani würde der PD hingegen wohl nach links rücken. Bereits hat Bersani darüber nachgedacht, den Ulivo zu reaktivieren - also das Bündnis mit linken und grünen Kleinparteien, die der letzten Regierung Prodi das Leben so schwer gemacht haben. 2008 ist der PD bewusst ohne Listenverbindung mit diesen Gruppierungen in die Wahlen gestiegen.
Prominentester Fürsprecher Bersanis ist der frühere Premier- und Aussenminister Massimo D’Alema. Beide stammen aus dem Lager jener Reformkommunisten, das einst den Kern der Democratici di Sinistra - der Linksdemokraten - bildete. Es ist weniger Bersani selbst als sein «Übervater» D’Alema, der die internen Gegner vor einem Sieg Bersanis warnen lässt. Mit dem Linkskurs, den D’Alema verkörpere, drohe die Spaltung der Partei und die Rückkehr zur alten Aufsplitterung von Mitte-links, sagte Franceschini in einem Interview im «Corriere della Sera».
Abspaltung droht
Noch deutlicher wurde Francesco Rutelli, erster grüner Bürgermeister Roms, Mitbegründer der christlichsozialen Margherita und gescheiterter Anwärter auf das Amt des Premierministers im Jahre 2001. Für den Fall, dass Dario Franceschini nicht gewählt würde, drohte er offen mit einer Abspaltung und der Gründung einer neuen Mitte-Partei. Dieser könnte die Christlichdemokratische Union von Pier Ferdinando Casini angehören. Kürzlich hat Rutelli in Interviews gar von einer Vereinigung mit Casini und Gianfranco Fini geträumt. Dessen Alleanza Nazionale hatte sich von einer postfaschistischen zu einer respektierten Mitte-rechts-Bewegung entwickelt, bevor sie mit Berlusconis Forza Italia zum Popolo della Libertà (PdL) fusionierte.
Nach der Wahl vom Sonntag wird sich zeigen müssen, wie ernst es den einzelnen Lagern mit Abspaltungstendenzen wirklich ist. Sollte es tatsächlich zu einer Aufsplitterung kommen, hätte dies wohl grössere Auswirkungen auf die italienische Parteienlandschaft. Die Gründung des PD war nämlich nicht nur der Versuch, eine moderne sozialdemokratische Partei im Sinne des sogenannten dritten Weges ins Leben zu rufen. Sie hat auch zur Bildung eines bipolaren Systems geführt. Als Reaktion auf den PD hat Berlusconi die Kräfte rechts der Mitte im PdL gebündelt.
Bricht der Partito democratico auseinander, dürfte auch die Zweckgemeinschaft des Popolo della Libertà ausgedient haben. Vor allem Fini, der Skandale und Ausfälligkeiten Berlusconis überdrüssig, würde wohl eher früher als später aussteigen und neue Verbündete suchen.
Ein neues System
Statt dem bipolaren amerikanischen Modell könnte sich in Italien dann ein Fünf- bis Sechsparteiensystem nach deutschem Vorbild entwickeln. Je eine grössere Rechts-, Mitte- und Links-Partei würden ergänzt durch die bestehenden Italia dei Valori von Antonio di Pietro und die Lega Nord von Umberto Bossi sowie allenfalls durch linke und grüne Splittergruppen. Es gäbe in dieser Konstellation verschiedene Koalitionsoptionen, die je nach Wahlergebnissen neu auszuhandeln wären. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.10.2009, 08:30 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
