«Jedes Land sollte siegreich aus Verhandlungen hervorgehen»
Die EU-Staats- und Regierungschefs beriefen den Christdemokraten am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel zu ihrem Präsidenten. Zur neuen EU-Aussenpolitikchefin wurde die britische Handelskommissarin Catherine Ashton ernannt. Van Rompuy erklärte, er wolle ein Präsident des Ausgleichs sein.
«Jedes Land sollte siegreich aus Verhandlungen hervorgehen», sagte der 62-Jährige, der in Zukunft die EU-Gipfel leiten wird. Bislang rotierte der Vorsitz alle sechs Monate unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
Die Einsetzung eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten ist im EU-Reformvertrag von Lissabon vorgesehen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Erst dann kann Van Rompuy formell zum Ratspräsidenten ernannt werden. Seine Arbeit in der neuen Funktion wird er erst am 1. Januar aufnehmen. Der nächste EU-Gipfel Mitte Dezember soll noch vom schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt geleitet werden, der nach dem bisherigen Rotationssystem gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat.
Merkel verteidigt Personalauswahl gegen Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste die Entscheidung für Van Rompuy. Obwohl der 62-Jährige erst seit elf Monaten Ministerpräsident ist, habe er «seine Fähigkeiten in einer langen politischen Karriere aufgezeigt».
Zweifel, ob der Belgier von den USA und anderen Grossmächten als Ansprechpartner anerkannt werden wird, wies Merkel zurück. «Angerufen wird der, von dem man erwartet, dass er für Europa spricht.» Entscheidend sei, dass der Ratspräsident und die Aussenpolitikchefin wirklich die Position der gesamten EU und keine Einzelmeinungen verträten, sagte die Kanzlerin. Bei Van Rompuy und Ashton habe sie «hohes Vertrauen, dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa zum Schluss entscheidet».
Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte die Personalentscheidungen. Er nannte Van Rompuy «eine der stärksten Persönlichkeiten» unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
Belgien sucht neuen Regierungschef
In Belgien brach unterdessen eine Debatte über die Nachfolge Van Rompuys aus. Seine christdemokratische Partei CD&V bekräftigte ihren Anspruch auf den Posten: «Das Ministerpräsidentenamt steht der CD&V zu», sagte die Parteivorsitzende Marianne Thyssen der belgischen Zeitung «De Standaard». Die CD&V führt eine Koalition aus insgesamt fünf Parteien an.
Zu Berichten, wonach die CD&V den früheren Ministerpräsidenten und heutigen Aussenminister Yves Leterme erneut an die Spitze der Regierung setzen will, wollte Thyssen sich nicht äussern. Leterme war erst im vergangenen Dezember wegen eines Justizskandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurückgetreten.
Ashton muss noch vom Parlament bestätigt werden
Die designierte EU-Aussenpolitikchefin Ashton soll gleichzeitig Vizepräsidentin der EU-Kommission werden. Die Kommission insgesamt muss allerdings noch vom Europaparlament bestätigt werden, die Abstimmung ist erst für die dritte Januarwoche angesetzt. Ihre Aufgaben im Rat, die unter anderem den Vorsitz der EU-Aussenministertreffen umfassen, soll Ashton aber schon am 1. Januar antreten. (etr/ap)
Erstellt: 20.11.2009, 11:47 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
