Jérôme Cahuzac hat auch die Bank Bär belogen

Der ehemalige französische Budgetminister legte der Bank einen gefälschten Steuerausweis vor. Mit diesem Schritt legte er für die Schweiz erst die Grundlage zur Rechtshilfe.

Da war der Schönheitschirurg noch Budgetminister: Cahuzac im Jahr 2012.

Da war der Schönheitschirurg noch Budgetminister: Cahuzac im Jahr 2012. Bild: Keystone

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Jérôme Cahuzac, der die französische Nationalversammlung, den französischen Präsidenten François Hollande und seine Wähler belog, ist auch gegenüber den Banken nicht vor Lügen zurückgeschreckt. Dies, als er 2009 versuchte, sein Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur zu verschieben.

Die französische Zeitung «Le Monde» beschrieb am Mittwoch erstmals die Odyssee der 600'000 unversteuerten Euro Cahuzacs, die lange in der Schweiz lagen. 1992 eröffnete Philippe Péninque, ein Freund Cahuzacs, für ihn ein Konto bei der UBS in Genf. Péninque ist kein Unbekannter: Er berät heute Marine Le Pen, die Chefin des Rechtsextremen Front National. Offenbar verkehrte Cahuzac damals in diesen Kreisen. Ein paar Monate später fuhr Cahuzac selbst nach Genf, und das Konto wurde auf ihn überschrieben. Im Jahr 2000 kam dann die kleine Genfer Finanzboutique Reyl & Cie ins Spiel. Damals war sie zwar noch ohne Banklizenz, aber als Effektenhändler registriert. Damit war sie der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt und von ihr reguliert.

Ein nicht unwesentliches Detail. Denn gemäss der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken haben Finanzintermediäre mit Domizil oder Sitz in der Schweiz keine Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung an ihren Konti und Depots bei Schweizer Banken abzugeben. Wenn eine Bank oder ein Effektenhändler bei der UBS ein Konto eröffnet, dann muss diese nicht abklären, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Geldes ist. Dies im Gegensatz zum Vorgehen bei einem gewöhnlichen Vermögensverwalter.

Reyl & Cie unterhielt bei der UBS sogenannte Omnibuskonten, eine Art Sammelkonten, hinter denen sich mehrere Kunden verbargen, die nur die Bank kannte. Etwa Cahuzac, dessen Geld de facto bei der UBS blieb. Im Jahr 2009, nach dem Platzen der UBS-Affäre und nachdem sich die Schweiz bereit erklärte, künftig auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten, wurde es Cahuzac in Genf zu heiss, und er forderte Reyl auf, das Geld nach Singapur zu verschieben, auf ein Omnibuskonto bei der dortigen Filiale der Bank Julius Bär. (BAER 40.39 1.41%)

Bär verlangte Bescheinigung

Julius Bär reagierte vorsichtig, denn sie wollte nicht in Teufels Küche kommen. Deshalb verlangte sie, trotz fehlender gesetzlicher Vorschriften, ein Formular A, das heisst ein Geldwäschereiformular, auf dem ersichtlich war, wer hinter dem Geld der inzwischen zur Bank gewordenen Reyl steckte. Als die Banker sahen, dass es sich um einen Politiker handelte, verlangen sie einen Beleg, dass das Geld versteuert wurde. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» legte Cahuzac daraufhin einen gefälschten Steuerausweis vor. Auch konnte er plausibel erklären, wie er als Schönheitschirurg zu den 600'000 Euros kam – die Banker liessen den Geldtransfer zu.

Was Cahuzac nicht bedachte, war die Tatsache, dass die Schweiz zwar bis vor kurzem keine Rechtshilfe in Steuerfragen gab, wohl aber bei Steuerbetrug. Die Fälschung eines Steuerausweises erfüllt diesen Tatbestand – nun war eine rechtliche Grundlage vorhanden, um Rechtshilfe zu gewähren.

Bei der Finma werden die Omnibuskonti zu einem Thema, denn man will verhindern, dass Bankkunden, die von Grossbanken nicht mehr akzeptiert werden, zu kleinen Privatbanken abwandern und nachher via ein Omnibuskonto oder Ähnliches doch wieder auftauchen. Das geschah im Fall der US-Kunden der UBS, mit den bekannten Folgen eines zweiten Steuerstreits mit den USA. Finma-Sprecher Tobias Lux sagt: «Aus regulatorischer Sicht darf die Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Vermögensverwalter nicht dazu führen, dass die Geschäftspolitik hinsichtlich der grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte umgangen wird. Das gilt auch in der speziellen Situation, in der eine andere Bank die Rolle des unabhängigen Vermögensverwalters einnehmen sollte.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 06.04.2013, 20:20 Uhr)

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