«Jetzt ist das griechische Parlament gefordert»
Aktualisiert am 20.06.2011 32 Kommentare
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Proteste flauen nicht ab
In Athen haben am Sonntag erneut Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Abend knapp 5000 Menschen auf dem am Parlament gelegenen Platz der Verfassung (Syntagma).
Sie riefen «Diebe» und schwenkten griechische Fahnen. Auch in anderen griechischen Städten wie Thessaloniki und Sparta demonstrierten Hunderte.
Auf dem Platz der Verfassung in Athen campieren seit drei Wochen die sogenannten Empörten (»Aganaktisméni»). Für Dienstagabend haben sie eine weitere Demonstration geplant, parallel zu der dann erwarteten Vertrauensabstimmung über die am Freitag umgebildete Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. (sda)
Griechenland kommt nicht zur Ruhe. (Video: Reuters)
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Am Morgen sagte EU- Währungskommissar Olli Rehn, nun sei das griechische Parlament gefordert. Die Minister hätten bei ihrem Sondertreffen am Sonntagabend die nötigen Beschlüsse gefasst und die Bedingungen bestätigt, die für die Auszahlung der nächsten Tranche nötig seien. Nun sei entscheidend, dass das griechische Parlament die weiteren Sparmassnahmen und die Privatisierungsbemühungen stütze, sagte Rehn in Luxemburg.
Auch einige Aussenminister, die sich ebenfalls zu ihrem Ratstreffen in Luxemburg versammelten, äusserten sich zur Situation in Griechenland. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte davor, sich nur auf Bedingungen zu fixieren. «Wir als Europäer dürfen nicht nur erwürgen, wir müssen an die Menschen denken», sagte Asselborn.
«Medizin schmeckt manchmal bitter»
Weniger solidarisch äusserte sich der britische Aussenminister William Hague. Jede Unterstützung für Griechenland sei «eine Sache der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds, nicht von Grossbritannien». Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte: «Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, dafür wirkt sie dann auch».
In der schriftlichen Erklärung, welche die 17 Euro-Finanzminister am frühen Montagmorgen verabschiedet hatten, sind die Bedingungen formuliert, nach denen Athen noch im Juli an die nächste 12- Milliarden-Tranche des aktuellen 110-Milliarden-Hilfspakets kommt.
«Nächste Gespräche im Juli geplant»
Nebst den weiteren Einsparungen geht es um die laufenden Verhandlungen zwischen Griechenland, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den geforderten Auflagen der internationalen Geldgeber. Diese sollen «in den nächsten Tagen» mit einer Absichtserklärung abgeschlossen werden.
Um die Eckpunkte des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland festzulegen, wollen die Euro-Finanzminister bereits Anfang Juli zu einem weiteren Sondertreffen zusammenkommen. Dabei sind Beträge von bis zu 120 Milliarden Euro im Gespräch. (pbe/sda)
Erstellt: 20.06.2011, 11:09 Uhr
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Verdrehte Welt: Deutschland, das viele seiner Mitbürger mit der menschenverachtenden Harz 4 abspeist ("weil sich das Land nicht mehr leisten kann"...) schiesst wieder mal die meisten Milliarden in ein hoffnungslos kaputtes System ein, von dem jeder weiss, dass dort ein Grossteil davon in dunklen Kanälen versickern wird. Dass nennt man EU. Toll. Antworten
Griechenland braucht Hilfe beim Aufbau neuer Industrien, beim Ausbau des Tourismus, bei einer Verwaltungreform. Was Griechenland, ganz Europa inkl. der Schweiz nicht mehr braucht ist das Diktat der Banker, die Länder runterspekulieren und mit ihrer Gier politische Lösungen verunmöglichen ! Die Banker erpressen die ganze Welt mit ihren auf Hyperrenditen angelegten Spekulationen ! Antworten
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