Juristisch richtig, politisch dumm

Präsident Macron droht in der Affäre Ferrand einen grossen Fehler zu machen.

Bei aussenpolitischen Terminen souverän: Die erste Krise erlebt Emmanuel Macron ausgerechnet im Elysée.

Bei aussenpolitischen Terminen souverän: Die erste Krise erlebt Emmanuel Macron ausgerechnet im Elysée. Bild: Etienne Laurent/Keystone

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Frankreichs jungem Präsidenten ist ein Traumstart geglückt. Emmanuel Macron rückte in seinen beiden ersten Wochen sofort ins Zentrum der Europapolitik, er suchte und fand ein enges Arbeitsverhältnis zu den Europäern und ging auf internationalem Parkett schlagfertig und selbstbewusst mit den beiden Problembären Wladimir Putin und Donald Trump um. Auch innenpolitisch lief es gut, seine neue Regierung repräsentiert das Zentrum, die moderate Rechte und die moderate Linke. Und in Umfragen zeigt sich die klare Mehrheit der Franzosen mit dem Präsidenten zufrieden.

Bei der Parlamentswahl in zehn Tagen könnte Macron die Früchte seiner noch kurzen Arbeit ernten. Die absolute Mehrheit für seine neue Partei La République en Marche ist nah. Doch ausgerechnet jetzt erlebt der Novize im Elysée seine erste Krise: Zwei seiner Minister stehen im Verdacht der Mauschelei, wenn nicht der Korruption. Das ist fatal für einen Präsidenten und eine Bewegung, die die Politik säubern wollen und mit diesem Versprechen die Präsidentschaftswahl gewonnen haben. Das Vertrauen in die Lauterkeit der Sieger ist im desillusionierten, verbitterten Frankreich ein grosses Kapital. Doch es war leichter, es zu erringen, als es nun zu erhalten.

Nicht illegal, aber anrüchig

Heikel für Macron ist vor allem die Affäre Ferrand. Sie trifft einen seiner wichtigsten Vertrauten. Richard Ferrand war der erste Abgeordnete, der sich Macrons Marsch an die Macht anschloss, und er war die Schlüsselfigur seiner Kampagne. Dafür wurde er Wohnungs- und Städtebauminister. Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein. Französische Medien berichten, Ferrand habe als Generaldirektor einer gemeinnützigen Krankenversicherung seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliengeschäft massiv begünstigt. Ausserdem soll er als Abgeordneter seinen Sohn im Parlament beschäftigt haben, was zwar noch nicht illegal ist, aber als höchst anrüchig gilt. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den Minister ein. Er weigert sich zurückzutreten. Macron stützt ihn. Das Argument: Ferrand sei bislang nichts Illegales nachzuweisen, es gelte die Unschuldsvermutung.

Das ist juristisch richtig, aber politisch dumm. Nicht alles, was (vielleicht gerade noch) legal ist, ziemt sich für einen Minister, zumal wenn er einer Partei angehört, die das Vertrauen des Volkes in die Politik zurückgewinnen will. Schon der böse Schein des Nepotismus sollte dazu führen, dass der Verdächtigte zurücktritt, um seinem Amt, der Regierung und dem Präsidenten nicht zu schaden. Bleibt er stur, muss ihn der Präsident entlassen. Dies gilt zumal in einer Woche, in der die Regierung ihr «Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens» vorstellt.

Der Schmelz der Tugend, der Macrons Aufstieg absicherte, ist eine empfindliche Glasur. Ist sie gesprungen, lässt sie sich nicht mehr kitten. Emmanuel Macron läuft Gefahr, den ersten grossen Fehler zu begehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2017, 21:25 Uhr

Macron-Vertrauter

Vorermittlungen eingeleitet

Wegen einer Immobilienaffäre wächst der Druck auf einen engen Vertrauten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Die Justiz leitete am Donnerstag Vorermittlungen gegen den Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, ein.Hintergrund ist ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2011. Das damals von Ferrand geleitete Versicherungsunternehmen Mutuelles de Bretagne wollte in der nordwestfranzösischen Stadt Brest ein Gebäude mieten, um ein neues Behandlungszentrum einzurichten. Den Zuschlag bekam eine Immobiliengesellschaft im Besitz von Ferrands Lebensgefährtin. Das Gebäude wurde anschliessend auf Kosten der Versicherung umfassend saniert, was den Wert der Immobilie erheblich steigerte. Es besteht der Verdacht der Günstlingswirtschaft.

Zudem steht Ferrand in der Kritik, weil er seinen Sohn als Assistenten für vier Monate einstellte und das Geld dafür aus ­Parlamentstöpfen kam. (SDA)

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