Kanzlerin Merkel stärkt Christian Wulff den Rücken
Von David Nauer. Aktualisiert am 21.12.2011 11 Kommentare
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Die schwarz-gelben Reihen hinter Christian Wulff schliessen sich. CDU und FDP haben gestern Abend im Ältestenrat des niedersächsischen Parlaments eine Untersuchung gegen den Bundespräsidenten abgeschmettert. Gleich nach Beginn der Sitzung verlangten sie das Ende der Debatte – und setzten es mit ihrer Mehrheit auch durch. Eigentlich hätte das Gremium prüfen sollen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstossen hat, als er 2008 ein Darlehen von Unternehmergattin Edith Geerkens annahm. Doch so weit kommt es nicht. Offensichtlich, schimpfte ein Sozialdemokrat, hätten die Regierungsparteien kein Interesse daran, die Hintergründe der Kreditvergabe aufzuklären.
Auch sonst entwickelt sich die Affäre immer mehr zum politischen Lager-Kampf. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Berlin, welche Wulff im vorvergangenen Jahr zum Präsidenten machte, hat dem taumelnden Staatsoberhaupt ebenfalls Unterstützung signalisiert. Allen voran Angela Merkel: Wulff leiste «hervorragende Arbeit», sagte die Kanzlerin Anfang Woche. «Was im Raume steht, wird von ihm aufgeklärt. Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Wulff sei ein von der Bevölkerung hoch geschätzter Bundespräsident. Der Opposition dagegen gehe es wohl nicht um Aufklärung, sondern darum, mit «dem ständigen Aufwärmen bereits beantworteter Fragen Parteipolitik zulasten des höchsten Staatsamts zu betreiben».
Offensive Transparenz
Der Support für Wulff ist nicht uneigennützig. Merkel und ihre Koalition stecken so schon in Schwierigkeiten: Die FDP schwächelt, der Euro kriselt – ein Rücktritt des Bundespräsidenten käme da ganz besonders ungelegen, zumal bereits Vorgänger Horst Köhler das Amt überstürzt verliess. Das ganze System Merkel könnte in Schieflage geraten, wenn die Kanzlerin innert weniger als einer Legislatur zwei Bundespräsidenten verlieren würde.
Auch Wulff scheint nicht die Absicht zu haben, seinen Posten zu räumen. Er versuchte in den vergangenen Tagen mit einer Transparenz-Offensive, den Druck zu mildern. So hat er den umstrittenen Kreditvertrag öffentlich zugänglich gemacht. Interessierte Journalisten dürfen das Dokument in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Vor einigen Tagen veröffentlichte der Bundespräsident zudem eine Liste mit Ferien, die er in Residenzen wohlhabender Freunde verbracht hatte. Demnach liess er sich seit 2003 sechsmal auf Anwesen in Spanien, den USA sowie Italien einladen. Wulff wie auch die betroffenen Gastgeber unterstreichen freilich, es habe sich jedes Mal um private Reisen gehandelt.
Wahlhelfer Maschmeyer
Im Einzelnen ist gegen die Trips wohl nichts einzuwenden. Die Opposition hält die Häufung von Besuchen bei «teuren Freunden» dennoch für unangemessen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht von einem «merkwürdigen» Amtsverständnis. «Das lernt man schon in der Jungen Union und der Juso-Kinderschule, dass man so etwas nicht macht.»
Zusätzlich ein schiefes Licht auf Wulff wirft die jüngste Enthüllung der «Bild»-Zeitung. Demnach hat der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer Wulffs Wahlkampf 2007 mit über 40'000 Euro gesponsert – und zwar über Umwege. So bezahlte Maschmeyer die Werbung für ein Interviewbuch mit Wulff. Das Geld floss dabei direkt an den Verlag Hoffmann und Campe.
70 Prozent wollen, dass Wulff bleibt
Der Bundespräsident sagt heute, er habe nichts von Maschmeyers Finanzspritze gewusst, was der Unternehmer bestätigt. Dennoch hinterlässt die Geschichte einen üblen Nachgeschmack. Maschmeyer, der mit dem umstrittenen Finanzdienstleister AWD viel Geld verdiente, hat schon einmal einen Politiker gesponsert. Er schaltete im Jahr 1998 anonym Inserate mit dem Spruch: «Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein» – eine Anspielung auf SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder, der dann prompt auch gewann. Wulff echauffierte sich damals gehörig über diese intransparente Wahlkampffinanzierung, sah sogar das Gesetz zur Parteienfinanzierung verletzt. Einige Jahre später erhielt er von Maschmeyer ebenfalls indirekt Schützenhilfe.
Im Volk freilich scheint sich die Aufregung über diese ganze «Affäre» in Grenzen zu halten. Einer Umfrage der ARD zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen einen Rücktritt Wulffs. 70 Prozent möchten, dass er im Amt bleibt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.12.2011, 07:27 Uhr
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In der Tat, im Volk hält sich die Aufregung in sehr engen Grenzen. Denn das Volk hat kein Interesse mehr an kreischenden Oppositionspolitikern,die sich zu wichtig nehmen, an einer Presse, die einen Skandal ausruft, der keiner ist und an Diskussionen um Personen anstatt Inhalte. Die Versuche, staatstragende Personen zu diskreditieren, sind zu inflationär geworden, um noch zu interessieren. Antworten
Aha, Merkel stützt Wulff den Rücken. Meine Befürchtung, beide werden es bald im Rücken haben und Krücken benötigen. Was den Bundespräsidenten anbetrifft, da hat Merkel und Genossen nun wirklich keine glückliche Hand. Einer läuft davon, der andere wird wohl den Laufpass erhalten, was sind das nur für Volksvertreter....... Antworten
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