Kiews Interesse am Krieg

Die Ukraine blockiert den Zugang Russlands zum abtrünnigen moldauischen Gebiet Transnistrien und riskiert damit die Eröffnung einer neuen Front.

Ein Mann überquert mit einem Velo den Grenzübergang von Transnistrien nach Moldau. Foto: Carsten Koall (Getty Images)

Ein Mann überquert mit einem Velo den Grenzübergang von Transnistrien nach Moldau. Foto: Carsten Koall (Getty Images)

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Im kleinen Transnistrien geht die Angst um. Von Provokation ist die Rede, von Blockade, von einer Kriegserklärung gar. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche ein Militärabkommen mit Russland gekündigt, das es dem Kreml bisher erlaubt hat, Soldaten und militärisches Gerät über ukrainisches Territorium in das von Moldau abtrünnige Transnistrien zu verlegen. Moskau hat in dem seit 23 Jahren faktisch unabhängigen Gebiet rund 1300 Soldaten stationiert, Friedenstruppen, wie es sie nennt, die dem kurzen, aber blutigen Krieg nach dem Untergang der Sowjetunion ein Ende setzten. Seither schützen die russischen Soldaten die separatistische Führung des Gebietes, das auf dem Landweg nur über Moldau oder über die Ukraine erreichbar ist.

Verstärkt wird das ungute Gefühl in Transnistrien durch den Umstand, dass Poroschenko den einstigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Nachbarregion Odessa ernannt hat, über welche die Versorgung des Separatistengebiets läuft. Denn Saakaschwili geniesst einen zweifelhaften Ruf: 2008 lancierte er zu Hause einen Krieg gegen das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien, was eine direkte russische Intervention zur Folge hatte. In Moskau und im transnistrischen Tiraspol betrachtet man Saakaschwili deshalb als Provokateur, der einen neuen Krieg vom Zaun brechen will.

Noch schweigt der Kreml

Da Moldau, das wie Kiew Anschluss an die EU sucht, sich an der Blockade beteiligt, warnt Tiraspol vor Truppenaufmärschen an den Grenzen und hat Moskau aufgerufen, Transnistrien «im Ernstfall» zu schützen. Das Separatistengebiet hat bereits 2006 in einem Referendum einen Anschluss an Russland beschlossen und diese Bitte nach der Annexion der Krim letztes Jahr erneuert. Der Kreml hüllt sich bislang in Schweigen und hat keine kämpferischen Parolen ausgegeben. Doch Moskau dürfte ein militärisches Eingreifen keineswegs ausschliessen, sollte der «Ernstfall» in Transnistrien wirklich eintreten.

Wie weit die Ukraine und Moldau den eingefrorenen Konflikt aufheizen wollen, ist unklar. Die Ukraine dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, eine neue Front gegen Russland zu eröffnen, da Kiew bereits in der Ost­ukraine in der Defensive ist. Die Blockade Transnistriens und die Ernennung Saakaschwilis, eines erklärten Russenfeindes, ist dabei nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch problematisch: Die Region Odessa ist zu einem grossen Teil russischsprachig und hat enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen ins Nachbarland. Und die Stimmung in der Hafenstadt ist angespannt: Vor einem Jahr waren dort Dutzende prorussische Demonstranten bei einem Brand, den ukrainische Nationalisten gelegt haben sollen, getötet worden.

Doch offenbar gehören solche gezielten Provokationen zur ukrainischen Taktik. Als Affront wird in Moskau nämlich auch das neue Gesetz zum Verbot der Symbolik totalitärer Regime betrachtet, das insbesondere die Ausmerzung der allgegenwärtigen Sowjetsymbolik und sowjetischer Namen betrifft. Innert sechs Monaten soll das Land «entsowjetisiert» sein.

Das mag den Europäern und vor allem den Amerikanern gefallen. Die Russen, welche noch immer der zerbrochenen Sowjetunion nachtrauern, empfinden es als Affront. Dass die Ausmerzung der Sowjetvergangenheit auch Teile der eigenen, vor allem der ostukrainischen Bevölkerung vor den Kopf stösst, spielt für die Kiewer Führung dabei keine Rolle. Ihr ist es wichtiger, Zeichen zu setzen für Demokratie und Freiheit, wie sie sagt.

Denn viel mehr als solche Zeichen hat die neue ukrainische Regierung nicht zu bieten. Im Kampf gegen die Korruption etwa, für die Ukrainer eins ihrer grössten Probleme, werden auf dem Papier Erfolge verbucht, doch in der Realität hat sich praktisch nichts geändert. Reformen des Steuer­systems, des Gesundheitswesens oder des Sozialsystems wurden vollmundig angekündigt, doch mehr als ein Jahr nach der Maidan-Revolution hat die Umsetzung noch nicht einmal begonnen. Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit steht still: 30 Millionen Euro sollte der Verkauf von be­schlagnahmten Vermögen dem Staat einbringen. Laut ukrainischen Anti­korruptions­kämpfern sind in Kiew bisher 200 Euro angekommen.

Krieg als Entschuldigung für staatliches Versagen

Doch statt die Missstände anzugehen, spricht die Kiewer Führung lieber über einen EU-Beitritt oder ein Nato-Referendum und schiebt die Schuld bei Misserfolgen pauschal Russland zu. Der Krieg im Osten gilt inzwischen als Entschuldigung für alles Versagen des ukrainischen Staates.

Noch eint die gemeinsame Front gegen Russland das Land, doch allmählich zeigt sie Risse. 95 Prozent der Ukrainer klagen über grosse wirtschaftliche Probleme, 80 Prozent sagen, die Korruption sei gleich geblieben oder sogar schlimmer geworden seit der Maidan-Revolution. Die Unzufriedenheit mit der neuen Führung wächst drastisch, vor allem auch im Westen des Landes, dem eigentlichen Herzland der Revolution und des Kampfes gegen Russland.

Ob im Westen oder im Osten: Die ukrainische Bevölkerung wünscht sich sehnlichst das Ende des Krieges. Doch die Mächtigen im Lande verfolgen ihre eigenen Ziele. Die Oligarchen etwa konnten dank dem Krieg ihre Macht ausdehnen. Weil die ukrainische Armee den Aufständischen nichts entgegensetzen konnte, war Kiew auf Freiwilligenbataillone angewiesen. Neben ihren Wirtschaftsimperien verfügen die Oligarchen nun über faktische Privatarmeen.

Auch Teilen der ukrainischen Regierung kommen die Kämpfe durchaus gelegen. Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Regierungsmitglieder gehen unter in den Berichten über Kämpfe, bei denen auch gestern wieder mehrere Soldaten und Zivilisten starben. Dem Volk – aber auch den «Partnern» im Westen – fällt so weniger auf, in wie vielen Bereichen die «neue Ukraine», die durch die «Revolution der Würde» angeblich entstanden ist, die alte geblieben ist.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.06.2015, 01:15 Uhr)

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