Kiews Pakt mit den Oligarchen

Die reichsten Ukrainer sollen der neuen Führung in Kiew mit ihrem Geld und ihrem Einfluss die Loyalität im Osten des Landes sichern. Die Bevölkerung reagiert mit Misstrauen.

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Nach dem faktischen Verlust der Krim setzt die neue Führung in Kiew alles daran, die ebenfalls russisch orientierte Ostukraine unter Kontrolle zu halten. Und dafür hat sie die Reichsten des Landes zu Hilfe gerufen: Im wirtschaftlich zentralen Dnjepropetrowsk ist der mit 5 Milliarden Dollar zweitreichste Mann des Landes, Igor Kolomoiski, zum neuen Gouverneur ernannt worden. Im politisch schwierigen Donezk, Heimatregion von Expräsident Wiktor Janukowitsch, übernimmt der Stahlmagnat Sergei Taruta die Geschäfte. Für die wirtschaftlich ebenfalls wichtige Region Charkiw ist Alexander Jaroslawski im Gespräch, mit 1,4 Milliarden Dollar die Nummer 16 auf der Hitliste der ukrainischen Oligarchen. Selbst ein Mann für die Krim ist schon gefunden: Dort soll der Russe Wadim Nowinski (2,6 Milliarden) für Loyalität sorgen. Bis auf weiteres dürfte er allerdings nichts zu sagen haben.

Eine Idee von Timoschenko

Die ukrainischen Wirtschaftsmagnaten stellten sich wegen der russischen Drohung überraschend geschlossen hinter die neue Führung in Kiew, die ihrerseits alle Oligarchen angefragt hat, ob sie politische Posten übernehmen wollen. Er habe seine Zustimmung gegeben, weil das Vaterland in Gefahr sei, erklärt Kolomoiski seinen Eintritt in die Politik. Taruta, der auch in Polen und Ungarn Stahlwerke und Werften besitzt, beschwört nach dem russischen Vorstoss die Integrität der Ukraine. Der mit 16 Milliarden reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow, schloss für sich zwar die Übernahme eines politischen Amtes aus. Er werde sich aber darum kümmern, dass Menschen und Firmen normal arbeiten könnten. Das Gleiche gilt für Wiktor Pintschuk, den drittreichsten Ukrainer: Der umstrittene Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma unterstützt die Ernennung von Oligarchen in politische Ämter, schliesst dies aber für sich persönlich aus.

Die ukrainischen Oligarchen verfügen über enorme politische und wirtschaftliche Macht, weit mehr als ihre schwerreichen russischen Kollegen. Denn während der russische Präsident Wladimir Putin die Oligarchen aus der Politik heraushält, haben die ukrainischen Magnaten mitunter mehr Einfluss als die Politiker selbst. Achmetow, der sich im Zentrum von London vor zwei Jahren für 156 Millionen Dollar die teuerste Wohnung der Welt gekauft hat, steuert Dutzende Abgeordnete im Kiewer Parlament. In der Regierung von Präsident Janukowitsch, den er jahrelang finanziert hat, sassen sechs seiner Leute. Beobachter schätzen, dass nur gerade 50 der 450 Abgeordneten als unabhängig eingestuft werden können. Die Idee, die Oligarchen nun zur Einigung des Landes einzusetzen, soll von Julija Timoschenko stammen, die selbst in Oligarchenkreisen gross geworden ist. Die beiden neuen Gouverneure Taruta und Kolomoiski gelten zumindest teilweise als ihre Männer.

Die Führung in Kiew will die Magnaten als eine Art Patrons der östlichen Provinzen in die Pflicht nehmen: Sie sind in ihren Heimatstädten bekannt, unterstützen zum Beispiel die lokalen Sportvereine. Allein Achmetow beschäftigt in der Region Donezk 300 000 Menschen. Zudem verfügen alle grossen Oligarchen über Medienimperien. Sie bestimmen über Fernsehen und Zeitungen, welche ihnen helfen sollen, die eigenen Interessen durchzusetzen. Kolomoiski zum Beispiel besitzt vier Fernsehstationen.

Ukrainer misstrauen dem Deal

Die Ukrainer reagieren mit Misstrauen auf den Deal mit den verhassten Superreichen. Die Oligarchen stecken kaum Geld in ihre Unternehmen, die oft noch immer so funktionieren wie zur Sowjetzeit. Denn es geht ihnen nicht um nachhaltige Strategien, sondern darum, möglichst schnell möglichst viel Geld abzuschöpfen. Der Massenprotest in Kiew hatte sich deshalb auch gegen diese Günstlinge des Systems und gegen die grassierende Korruption gerichtet, wie bereits die Orange Revolution vor zehn Jahren. Damals war Pintschuk im Visier, dem Schwiegervater Kutschma, der als Begründer des Oligarchensystems gilt, wertvollen Staatsbesitz für einen Apfel und ein Ei zugeschanzt hatte. Nach dem Ende der Ära Kutschma zog sich Pintschuk aus der Politik zurück, seinen Geschäften im Bereich Metallbau und Medien hat dies indes nicht geschadet.

In der ukrainischen Realität hat sich ebenfalls praktisch nichts geändert. Nach dem Sieg der Demonstranten in Kiew sorgten Bilder von Janukowitschs Luxusvilla, die in krassem Gegensatz steht zur verzweifelten wirtschaftlichen Lage des Landes, für Empörung. Die neue Regierung macht Janukowitsch persönlich für das finanzielle Desaster verantwortlich. Er habe mithilfe seiner Söhne innert weniger Jahre Hunderte Millionen gestohlen. Im Januar 2014 gingen 50 Prozent aller Staatsaufträge an den Präsidentensohn Alexander Janukowitsch, Achmetow landete mit 31 Prozent auf Platz 2.

Von einem Krieg der Familie Janukowitsch gegen die alteingesessenen Oligarchen war deshalb die Rede. Vor allem Kolomoiski war ins Visier von Janukowitsch geraten, und es gab Gerüchte, er könnte der Chodorkowski der Ukraine werden: Mit dem Prozess gegen Michail Chodorkowski hatte Putin die Oligarchen ein für alle Mal aus der Politik vertrieben. Der neue Gouverneur von Dnjepropetrowsk lebte deshalb zeitweise ausserhalb der Ukraine, unter anderem am Genfersee.

Allerdings führt der Vorwurf der Opposition, allein die Familie Janukowitsch habe das Land ruiniert, in die Irre: Verglichen mit den ganz Reichen sind die Janukowitsch-Söhne nämlich blutige Anfänger. Nicht nur, weil sie die Milliardengrenze bei weitem nicht knacken, sondern auch, weil sie in den zentralen Wirtschaftssektoren nicht Fuss gefasst haben.

Vereint gegen Russland

Der Schiessbefehl in Kiew, den Achmetow als unverzeihlich bezeichnet hatte, und der Druck Russlands auf die Krim haben die Gräben zwischen den ukrainischen Oligarchen zugeschüttet. Offensichtlich spielt es derzeit keine Rolle, wer für und wer gegen Janukowitsch war. Die Magnaten haben wie bei früheren Machtwechseln flexibel reagiert, weil politische Überzeugungen oder Ideologien für sie kaum eine Rolle spielen. Für sie zählt lediglich, wer ihre Macht garantieren und ihre wirtschaftlichen Interessen fördern kann.

Auch in der Frage, ob sich die Ukraine Russland oder der EU anschliessen soll, nehmen die Oligarchen keine klare Haltung ein. Grundsätzlich dienen Recht und Ordnung, wie die EU sie verspricht, nicht ihren Interessen. Einzig die Garantie von Eigentum spielte eine gewisse Rolle, weil Janukowitschs Familie immer mächtiger wurde und nicht auszuschliessen war, dass sie die Hände nach fremdem Besitz ausstreckt. Doch auch von Russland will man sich das Geschäft nicht verderben lassen. Die ukrainischen Oligarchen haben hart dafür gekämpft, ihre russischen Pendants aus dem Geschäft rauszuhalten. Und dabei soll es auch in Zukunft bleiben.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.03.2014, 08:20 Uhr)

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