Kirgisien: Wo ist Präsident Kurmanbek Bakijew?

Aktualisiert am 09.04.2010 26 Kommentare

Drucken

Die kirgisische Oppositionsführerin hat den Sieg der Revolution verkündet. Doch die Lage bleibt ungewiss. Über den Verbleib von Präsident Bekijew gibt es widersprüchliche Informationen.

1/41 Ex-Herrscher auf der Flucht
Kirgisiens abgesetzter Präsident Kurmanbek Bakijew zeigte sich nach seiner Flucht zunächst im Hinterhof seines Hauses im Dorf Tejit im Süden des Landes.
Bild: Keystone

Sein Aufenthaltsort ist ungewiss: Präsident Kurmanbek Bekijew.

Kirgistan

Das krisengeschüttelte Hochgebirgsland Kirgistan am Pamir-Gebirge liegt an der Grenze zu Chinas Unruhe- Region Xinjiang. Die frühere Sowjetrepublik in Zentralasien ist seit 1991 unabhängig.

Mit knapp 200'000 Quadratkilometern ist der Staat etwa halb so gross wie Deutschland. Die rund 5,3 Millionen Einwohner sind mehrheitlich sunnitische Muslime.

Die unsichere politische Lage in dem auf internationale Finanzhilfe angewiesenen Land wurde wiederholt durch zum Teil gewalttätige Proteste der Opposition verstärkt. Ein zunehmend autoritärer Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet. Kirgistan wurde in den vergangenen Jahren wiederholt von schweren Erdbeben heimgesucht.

Kirgistan gehört zusammen mit Tadschikistan und Usbekistan zu den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungsarbeit in der Region. Es war eines der ersten Länder der ehemaligen Sowjetunion, mit dem die Schweiz wirtschaftliche Beziehungen aufnahm und durch verschiedene Abkommen absicherte.

In den Bretton-Woods-Institutionen, der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds, sitzt Kirgistan in derselben Stimmgruppe wie die Schweiz. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey traf deswegen auf ihrer Zentralasienreise im Oktober 2009 mit Premierminister Igor Tschudinow und Vize-Aussenministerin Baktygul Kalambekowa zusammen. Weiter besuchte sie Turkmenistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan.

Artikel zum Thema

In Kirgisien kontrolliert die Opposition nach eigenen Angaben mittlerweile fast das ganze Land. Sie hat am frühen Mittwochmorgen nach eigenen Angaben die Regierung gestürzt. Mit Ausnahme der Gebiete Osch und Dschalalabad sei im ganzen Land die Macht in den Händen der Übergangsregierung, sagte die selbst ernannte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa. Die Ex-Aussenministerin setzte sich an die Spitze einer neuen «Regierung des Volkes».

Der designierte Verteidigungsminister Ismail Issakow erklärte, dass «praktisch alle Streitkräfte Kirgisiens und des Grenzschutzes fast vollkommen unter unserem Befehl stehen». Die Opposition forderte Bakijew erneut auf, seine Niederlage offiziell einzugestehen.

Bei den Unruhen im Land wurden nach offiziellen Angaben seit Dienstag mindestens 68 Menschen getötet. Mehr als 520 weitere Personen seien bei den schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten verletzt worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Rund 400 von ihnen wurden demnach noch in Spitälern behandelt.

Wo ist Bakijew?

Der bisherige Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete am Abend mit einem Flugzeug aus der Hauptstadt. Nach Angaben Otunbajewas soll Bakijew in seine Heimat Dschalalabad im Süden des Landes geflohen sein, um dort seine Anhänger zu sammeln.

Die Opposition wolle mit ihm über seinen Rücktritt verhandeln. «Er hat hier nichts mehr zu tun», sagte die selbst ernannte Übergangspräsidentin Otunbajewa. Das Parlament werde aufgelöst. Kirgisische Medien meldeten unter Berufung auf Behördenangaben in Dschalalabad, Bakijew habe bereits seinen Rücktritt erklärt. Gemäss früheren Angaben soll Bakijew aber ins Ausland geflohen sein.

Amerikanische Basis bleibt bestehen

Otunbajewa äusserte sich auch zu einer wichtigen Luftwaffenbasis der USA in der Nähe von Bischkek. Der Stützpunkt Manas nördlich der kirgisischen Hauptstadt bleibe geöffnet, sagte sie. An dem Abkommen zwischen den USA und Kirgisien über die Basis gebe es keine Veränderungen. Nach dem von der Opposition verkündeten Sturz der Regierung hatten die USA die Flüge ausgesetzt.

Die US-Luftwaffenbasis Manas wird von der US-Armee und der Nato als Stützpunkt für ihre Einsätze in Afghanistan genutzt. Jeden Monat passieren rund 35'000 US-Soldaten die Basis auf ihrem Weg zurück in die Heimat oder nach Afghanistan. Die Regierung in Washington hatte die gewaltsamen Ausschreitungen in dem zentralasiatischen Land verurteilt.

Internationale Gemeinschaft besorgt

Die Uno will schnell einen Sonderbeauftragten nach Kirgisien schicken. Er sei äusserst besorgt und alarmiert von der andauernden Gewalt im Land, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon in Wien. Am Freitag werde der ehemalige slowakische Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, nach Kirgisien reisen.

Hilfe versprach auch Russland: Regierungschef Wladimir Putin bot dem Bruderstaat aus gemeinsamen Sowjetzeiten «humanitäre Unterstützung» an, um die gegenwärtige Krise zu überwinden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte Putin kirgisische Vorwürfe einer Beteiligung Russlands an dem Aufstand entschieden zurückgewiesen.

Chinas Regierung zeigte sich derweil «tief besorgt» über die Entwicklung in Kirgisien. Als Nachbarland hoffe China auf eine baldige Wiederherstellung der Ordnung, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Jiang Yu, vor der Presse in Peking.

(bru/jak/sda)

Erstellt: 09.04.2010, 15:06 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

26 Kommentare

Markus Neuhaus

07.04.2010, 13:47 Uhr

Melden

Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied des IWF. Sie vertritt eine Stimmrechtsgruppe, der neben der Schweiz, Polen, Aserbaidschan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, und Usbekistan angehören. Diese Stimmrechtsgruppe stellt im 24-köpfigen Exekutivrat des IWF einen (z.Zt. CH) Exekutivdirektor. Antworten