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Kommt die Steueramnestie auch in Deutschland?

Aktualisiert am 12.02.2010 8 Kommentare

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In Deutschland werden die Rufe nach einer Amnestie für Steuersünder lauter. Und die CDU verkündet: «Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Ende».

Soll das Auslandsvermögen nach Deutschland zu locken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Bild: Keystone)

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So verlangt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, die Bundesregierung solle ihren Steuerbürgern eine Brücke in die Heimat bauen. «Der Staat muss einen neuen Anlauf versuchen, das Auslandsvermögen nach Deutschland zu locken», sagte Lauk der «Wirtschaftswoche» laut Vorabmeldung. Allerdings müsse sie besser konstruiert sein als der entsprechende Vorstoss des damaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD) im Jahr 2004.

Eine neue Initiative habe heute mehr Erfolgschancen, weil der Druck auf die Steuerzahler ungleich höher sei. «Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Ende», fügte Lauk hinzu.

«Kommt nicht in Betracht»

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich dem Bericht zufolge für eine Amnestie aus. DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn rechnet mit hohen Mehreinnahmen für den Fiskus: «Zehn Milliarden Euro Einnahmen aus einer Amnestie wären ein grosser Schritt zur Haushaltskonsolidierung», wurde er zitiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bräuchte dem DIHK zufolge lediglich das alte Amnestie-Gesetz seines Vor-Vorgängers Eichel wieder aufzulegen.

Im Bundesfinanzministerium wird eine Amnestie jedoch skeptisch gesehen. «Eine Amnestie im Sinne eines Erlasses von Steuernachforderungen kommt für uns aus rechtlichen Gründen wie auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht in Betracht», erklärte das Ministerium auf Anfrage des Magazins. (sam/ddp)

Erstellt: 12.02.2010, 10:57 Uhr

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8 Kommentare

Beat Keller

12.02.2010, 10:41 Uhr

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Fast ist man geneigt, die sogenannten Fachleute aus der Politik, dem Feuilleton und der Tagespresse an das Sprichwort zu erinnern, dass Totgesagte in der Regel länger leben. Antworten

Manfred Gromann

12.02.2010, 13:22 Uhr

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Herr Max Meier, bevor in den nächsten 5 Jahrendie EU am Ende ist, ist eher die Schweiz am Ende. Nur die ewig Gestrigen schwimmen gegen den Strom.Das wirtschaftliche Europa braucht die Schweiz nicht zum überleben. Antworten