Kurioser Rückzieher bei den «Heimat»-Freunden
Sein Gesetz kam im Ausland schlecht an: Premier Robert Fico. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
Der slowakische Premier Robert Fico will überraschend das von seinen Sozialdemokraten im Parlament mitbeschlossene «Heimatliebe-Gesetz» zurückziehen. Er habe Staatspräsident Ivan Gasparovic ersucht, gegen das im In- und Ausland heftig kritisierte Gesetz ein Veto einzulegen, sagte Fico am Sonntagabend im slowakischen Fernsehen. Das Veto des Präsidenten ist die einzige Möglichkeit, ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz noch zu verhindern.
Das Gesetz sollte am 1. April in Kraft treten und «Heimatliebe» zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht machen. Der staatlich verordnete Patriotismus hatte vor allem an Schulen und Hochschulen für heftige Proteste gesorgt.
«Erziehung zur Heimatliebe»
Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dass künftig in allen öffentlichen Schulklassen des Landes Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein müssten. Die «Erziehung zur Heimatliebe» würde gesetzlich vorgeschriebenes Bildungsprinzip.
Jede Unterrichtswoche müsste auch in den Siedlungen der nationalen Minderheiten mit dem Absingen der Hymne beginnen. Ausserdem müssten in Zukunft alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen vom nationalen Parlament bis zu kleinsten Gemeindevertretungen und sogar öffentliche Bürgerversammlungen mit dem Absingen der Staatshymne beginnen.
Amtseid mit speziellem Schwur
Auch alle von nationalen Verbänden organisierten Sportveranstaltungen hätten demnach ab April mit der Hymne zu beginnen. Staatsbeamte müssten in ihrem verpflichtenden Amtseid auch schwören, «die Symbole des Staates zu ehren». (cpm/sda)
Erstellt: 15.03.2010, 12:17 Uhr
Ausland
- 11:17Plant Berlusconi einen Anlauf mit neuer Partei?
- 06:36Mob wirft Steine auf Präsidentschaftskandidaten
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
Ausland
- 11:17Plant Berlusconi einen Anlauf mit neuer Partei?
- 06:36Mob wirft Steine auf Präsidentschaftskandidaten
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
Meistgelesen in der Rubrik Ausland
- 1«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 2Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 3«Das Verhalten von Deutschland weckt Erinnerungen an Kriegszeiten»
- 4Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 5«Sie wollen Angst verbreiten, indem sie Mädchen vergiften»
- 6Plant Berlusconi einen Anlauf mit neuer Partei?
Die Welt in Bildern
