Kurzer Prozess mit Berlusconis Prozessen
Von René Lenzin, Mailand. Aktualisiert am 21.01.2010 4 Kommentare
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Anfang Woche hätte sich Regierungschef Silvio Berlusconi vor Gericht wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten sollen. Sein Medienunternehmen Mediaset soll Filmrechte überteuert erworben und die Gewinne auf ausländischen Konten vor dem italienischen Fiskus versteckt haben. Mit dem Hinweis auf politische Verpflichtungen hatte sich Berlusconi vom Prozess abgemeldet. Nun soll ein neues Gesetz dafür sorgen, dass er gar nicht mehr vor dem Richter erscheinen muss.
«Processo breve» – kurzer Prozess – heisst die Vorlage, die der Senat gestern als erste Kammer des italienischen Parlaments verabschiedet hat. Sie besagt, dass Prozesse bei Vergehen mit einer Höchststrafe von zehn Jahren künftig noch maximal sechseinhalb Jahre dauern dürfen: drei in der ersten Instanz, zwei in der zweiten, eineinhalb in der dritten. Gezählt wird ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung. Was dieses Gesetz zu einer Lex Berlusconi macht, ist eine Rückwirkungsklausel. Die Bestimmung soll auch für Delikte gelten, die vor dem Mai 2006 begangen wurden. Dabei gelten gar noch kürzere Fristen: Ist das Gerichtsverfahren zwei Jahre ab Anklageerhebung noch nicht eröffnet, müssen es die Richter schliessen.
Falsche Aussagen gekauft
Tritt das Gesetz in Kraft, kann sich der Regierungschef auch im Fall Mills in die Verjährung retten. David Mills, der ehemalige Anwalt Berlusconis, ist im Oktober 2009 in zweiter Instanz wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich für Falschaussage in früheren Verfahren gegen Mediaset mit 600'000 US-Dollar bestechen lassen. Für die Richter ist klar, dass Berlusconi der Absender war. Das Korruptionsverfahren gegen ihn sollte in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.
Der Senat hat den Processo breve mit 163 zu 130 Stimmen verabschiedet – gegen den erbitterten Widerstand der Opposition. Im Saal ereigneten sich tumultartige Szenen, als Senatoren der Partei Italia dei valori Anti-Berlusconi-Plakate in die Luft streckten. Gegen das neue Gesetz laufen auch Richter und Staatsanwälte Sturm. Sie machen geltend, dass die Justiz Tausende von laufenden Verfahren nicht zu Ende führen könne. Dazu zählen möglicherweise der Turiner Asbestprozess gegen den Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny oder die Entschädigungsklagen von 150'000 Kleinanlegern nach dem Untergang des Nahrungsmittelkonzerns Parmalat.
Nicht der erste Versuch
Der Processo breve ist nicht der erste Versuch Berlusconis, seine Probleme mit der Justiz auf Gesetzesweg zu beenden. Bereits zweimal hat der Verfassungshof jedoch Bestimmungen zurückgewiesen, welche die höchsten Ämter im Staat von Gerichtsverfahren befreit hätten. Parallel zum Processo breve arbeitet die rechte Parlamentsmehrheit trotzdem wieder an einem Gesetzesentwurf mit ähnlicher Stossrichtung. Als Nächstes muss sich nun die Abgeordnetenkammer mit der Vorlage des Senats befassen. Sollte sie ihr zustimmen, braucht sie noch das Plazet von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Bereits spekulieren die Medien, dass er das Gesetz als verfassungswidrig zurückweisen könnte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.01.2010, 04:00 Uhr
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4 Kommentare
Silvio Berlusconi ist ein Realitätsentrückter Mafiaboss. Er gehört hinter Gitter, sein Land hat eine höhere Koruptionsrate als einige Afrikanische Länder. @ Rene Meier: Berlusconi als wahrer Vertreter des Volkes?? Das kann ja nicht ihr ernst sein. Er ist ein Milliardär und versucht sein Volk mit seinem Medien Imperium zu manipulieren und paktiert mit den Faschisten. Antworten
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