Liechtenstein gibt nach – und verhandelt mit Deutschland
Aktualisiert am 12.03.2009 23 Kommentare
Artikel zum Thema
Der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher erläuterte das Vorgehen des Fürstentums heute in Vaduz an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Erbprinz Alois und dem noch amtierenden Regierungschef Otmar Hasler.
Schweiz: Merz war informiert
Finanzminister Hans-Rudolf Merz war laut der Liechtensteiner Regierung über die neue Strategie des Fürstentums im Bilde. Die Schweiz sei in einer ähnlichen Situation, sagte der Erbprinz dazu: Er sei sicher, dass sie im Steuerstreit Lösungen finden werde.
Regierungschef Hasler zeigte sich überzeugt, dass Liechtenstein mit der neuen Strategie des Informationsaustausches in Steuerfragen von der OECD-Liste der unkooperativen Steuerparadiese wegkommen werde. Das Land figuriert seit Juni 2000 auf dieser schwarzen Liste, auf der sich auch Andorra und Monaco befinden.
Die Bekanntgabe der neuen Strategie im Vorfeld des Gipfels der G- 20 von Anfang April in London ist laut Hasler wichtig. Dadurch signalisiere Liechtenstein die Bereitschaft, die OECD-Standards anzuerkennen.
Wenig Sorgen wegen Kundengeldern
Das Ende des Bankgeheimnisses sieht der Erbprinz trotz der neuen Kooperationsbereitschaft nicht gekommen. Das Bankgeheimnis werde überleben und könne, so sagte Alois, nicht nur auf die Steuerkomponente reduziert werden.
Mit einem starken Abfluss von Geldern wird in Liechtenstein nicht gerechnet. Es werde Kunden geben, die auf einen anderen Finanzplatz wechseln. Der Finanzplatz werde jedoch auch neue Kunden gewinnen, welche die politische und wirtschaftliche Stabilität Liechtensteins schätzten, sagte Alois.
Lösung als «beispielhaft» bezeichnet
Der Erbprinz sprach von einer Liechtensteiner Lösung im Steuerstreit, die «beispielhaft» sein könne und nicht einfach so aus dem Hut gezaubert worden sei. Strategisch gehe sie über den reinen Informationsaustausch hinaus, indem bestehende Kundenbeziehungen berücksichtigt würden.
Konkret will Liechtenstein mit Hilfe den bilateralen Abkommen bestehenden Kunden des Finanzplatzes die Chance geben, ihre nicht angegebenen Gelder bei den Steuerbehörden deklarieren zu können.
Dabei müsse der jeweilige Partnerstaat den Bankkunden entgegenkommen, sagte Tschütscher. Er solle mithelfen, die Kundenbeziehungen zu normalisieren und Liechtenstein im Steuerwettbewerb nicht zu diskriminieren.
Schweiz ebenfalls unter Druck
Der Schritt des Fürstentums folgt auf massiven ausländischen Druck und auf eine bereits mit den USA abgeschlossene Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Steuerdelikten. Das Bekenntnis Liechtensteins zum OECD-Standard bei der Steuerzusammenarbeit setzt auch die Schweiz unter zusätzlichen Druck. Ihr droht wie den EU-Bankgeheimnisländern Österreich und Luxemburg, dass sie am bevorstehenden G-20-Gipfel von Anfang April in London auf eine Schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen gesetzt wird.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag eine Expertengruppe beauftragt, die innerhalb von zwei Wochen Vorschläge über Konzessionen am Bankgeheimnis machen soll. Vor Liechtenstein hatten in den letzten Tagen auch Singapur und Hongkong die Übernahme des OECD-Standards signalisiert. (raa/sda)
Erstellt: 12.03.2009, 13:33 Uhr
Kommentar schreiben
23 Kommentare
Hoffen wir dass die Task Force des Bundesrates endlich zügig und rechtzeitig eine valable Lösung dieses Problemes beschliesst und kommuniziert damit weiterer Schaden für die Schweiz vermieden werden kann. Das Bankkundengeheimnis als solches darf jedoch NIE aufgegeben werden. Oder möchten Sie, dass die Steuerbehörde oder womöglich sogar Ihr Nachbar jede einzelne Banktransaktion einsehen kann?!? Antworten
Unter Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich die Finanzminister des Euro-Raums auf eine harte Linie gegenüber Steueroasen verständigt. Ob die übrigen G-20-Länder mitziehen, bleibt abzuwarten. Den Ausschlag könnte geben, dass die Zinsen für die riesigen Schulden, welche viele Staaten derzeit aufnehmen, künftig über Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Deshalb dürfte den meisten Regierungen daran gelegen sein, Steuerschlupflöcher wirkungsvoll zu verschließen, da andernfalls die sich ohnehin abzeichnenden Verteilungsprobleme in den einzelnen Gesellschaften noch an Schärfe zunehmen dürften. Antworten
Ausland
- 11:17Plant Berlusconi einen Anlauf mit neuer Partei?
- 06:36Mob wirft Steine auf Präsidentschaftskandidaten
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
