Mehr Gerechtigkeit geht immer

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat mit seiner Behauptung, Deutschland werde immer ungerechter, sein Wahlkampfthema gefunden. Dabei ging es den Deutschen nie besser.

Stellt die Lage in Deutschland dramatischer dar, als sie ist: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Stellt die Lage in Deutschland dramatischer dar, als sie ist: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bild: Friso Gentsch/Keystone

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«Es geht ein tiefer Riss durch unsere ­Gesellschaft», lautet einer der Schlüsselsätze von Martin Schulz. Er trenne vor allem oben und unten. Während Manager obszöne Gelder an sich rafften, blieben den kleinen Leuten nur die Brosamen. 50-Jährige stünden im Nu vor dem Nichts, würden sie arbeitslos, Junge fänden fast nur noch prekäre Arbeit. Wo immer der sozialdemokratische Kanzlerkandidat im letzten Monat gegen den «neoliberalen Mainstream» wetterte, brandete ihm überwältigender Jubel entgegen. Während der Höhenflug der SPD der politischen Konkurrenz die Stimme verschlug, hat Schulz sein Wahlkampfthema gefunden. Er sagt, was die Leute hören wollen.

Ein unoriginelleres Thema als «soziale Gerechtigkeit» ist für Sozial­demokraten kaum vorstellbar. Aber nicht immer ist das Originelle auch das Bessere. Schulz’ Bekenntnis zum Erbgut der Partei begeistert nicht, weil die Forderungen neu wären. Sondern weil die Wähler dem Neuen glauben, dass er jene Gerechtigkeit herbeiführt, von der seine Vorgänger nach verbreiteter Ansicht zuletzt nur noch redeten.

Überraschung bei der SPD: Nicht Sigmar Gabriel, sondern Martin Schulz kandidiert für das Kanzleramt. Video: Tamedia/AFP

Um zu zeigen, wie ernst er es meint, wählte Schulz jüngst das grösstmögliche Symbol: Er kündigte an, die Hartz-IV-­Reformen von Gerhard Schröder «korrigieren» zu wollen. Bereits 14 Jahre alt, sind die Arbeitsmarktgesetze des letzten sozialdemokratischen Kanzlers sowohl der grösste Erfolg wie das grösste Trauma der Partei. Ökonomen sind sich einig, dass der stupende wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands von ­Schröders «Agenda 2010» entscheidend begünstigt wurde. Für die Linken hingegen ist «Hartz IV» das Signalwort für die Ursünde, mit der sich die SPD von den Interessen der kleinen Leute verabschiedet und die Spaltung der Partei provoziert habe.

Schulz hat die Reformen in der Vergangenheit stets unterstützt. Noch vor zwei Jahren sagte er bei einem Auftritt mit Schröder, dass die «Agenda» der Hauptgrund dafür sei, dass es Deutschland so viel besser gehe als den europäischen Nachbarn. Bislang hat der Wahlkämpfer auch nur seine Rhetorik geändert, nicht die Meinung. Insider berichten, selbst dafür sei erhebliche Überzeugungsarbeit durch eigens be­auftragte Demoskopen nötig ge­wesen, die der Partei klargemacht hätten, was die Leute hören wollten.

Eine Million Stellen offen

Martin Schulz denkt keineswegs daran, die Hartz-IV-Reformen rückgängig zu machen. Die Anfang Woche vorgeschlagenen Korrekturen – Arbeitslose sollen länger unterstützt werden, falls sie sich weiterbilden, die Befristung von Stellen soll eingeschränkt werden – sind nach Ansicht vieler Experten nicht unsinnig, aber teuer. Insgesamt seien die Vorschläge eher Placebos als echte Hilfe.

Seit Schulz’ Vorstoss, und das war sein eigentliches Ziel, debattiert Deutschland nicht mehr über innere Sicherheit, sondern darüber, wie gerecht oder ungerecht es im Land zugeht. Stimmt überhaupt, was Schulz behauptet? Oder ist dieser, wie der christdemokratische Finanzminister Wolfgang Schäuble schimpfte, ein Populist vom Schlage Donald Trumps, der das Land in die Verelendung rede und Ängste schüre, die er mit simplen Lösungen zu vertreiben verspreche?

Der Befund der meisten Ökonomen ist eindeutig: Deutschland ging es wirtschaftlich noch nie besser als heute. Es gibt zwei Millionen Arbeitslose weniger als 2005. Eine Million Stellen stehen offen – ein Rekord. Nachdem die Löhne lange stagnierten, sind sie in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und zwar über fast alle Lohngruppen hinweg. Die Ungleichheit ist seit 2010 nicht mehr gewachsen, sondern leicht gesunken. Rechnet man die Umverteilung durch den Staat mit ein, sind die verfügbaren Einkommen heute weniger ungleich verteilt als im Durchschnitt der wichtigsten Industrie­länder. Die Sozialkassen wiederum sind so prall gefüllt, dass sich die Beiträge ohne Gefahr kürzen liessen.

Infografik: Das deutsche JobwunderGrafik vergrössern

Zwar hat sich tatsächlich ein Niedriglohnsektor von etwa vier Millionen Stellen gebildet, auf Druck der SPD gilt seit 2015 aber auch ein landesweiter Mindestlohn. Weil der Kündigungsschutz viel rigider ist als zum Beispiel in der Schweiz, entstanden zwar viele befristete Jobs, auch die Leiharbeit boomt. Für die meisten Arbeitnehmer ist diese Phase aber eine kurze, bevor sie mit ordentlichen Verträgen an­gestellt werden. Überhaupt ist kein Arbeitsverhältnis in den letzten zehn Jahren mehr gewachsen als das sogenannt normale, mit allen Sicherheiten, die das in Deutschland mit sich bringt.

Wer behaupten möchte, das Land sei von sozialer Unsicherheit, grassierender Ungerechtigkeit und enormen Armutsrisiken bedroht, muss schon gewaltig übertreiben – wie vor kurzem die Wohlfahrtsverbände mit einer fragwürdigen Armutsstudie. Oder er muss tricksen – wie Schulz, der kürzlich behauptete, 40 Prozent der 25- bis 35-Jährigen hätten nur befristete Jobs. Tatsächlich sind es dreimal weniger.

Echten Handlungsbedarf gibt es bei den untersten Einkommensschichten, bei alleinerziehenden Müttern etwa, bei Schulabbrechern oder Einwanderern. Sie haben vom Aufschwung zu wenig oder gar nicht profitiert. Ihnen würde man aber am besten direkt helfen, indem man ihnen Sozial­abgaben erlässt. Das sieht sogar das Programm der christdemokratischen Konkurrenz vor – mit der Schulz’ SPD im Übrigen acht der letzten zwölf Jahre regiert hat.

Angst vor dem Abstieg

Selbst der Berliner Ökonom Marcel Fratzscher, der die sozialdemokratische Ungerechtigkeitsthese in den letzten Jahren mit vielerlei Daten untermauerte, warnt Schulz vor einer verfehlten, weil veralteten Debatte. Die «Agenda» sei Vergangenheit und mit ihr zum Glück auch die Massenarbeitslosigkeit. Nun gehe es darum, die Zukunft zu gestalten, in der sich die Arbeitswelt im Zuge von Globalisierung und digitaler Revolution radikal wandeln werde. Ziel der Politik müsse es sein, «für mehr Menschen bessere Jobs» zu schaffen. Dafür müsse man vorrangig in Aus- und Weiterbildung investieren. Chancen­gerechtigkeit sei aus seiner Sicht wichtiger als mehr Gleichheit durch Umverteilung.

Was die Experten sagen, ist das eine. Was die Menschen fühlen, etwas ganz anderes. Alle Umfragen belegen, dass eine sehr grosse Mehrheit über alle Parteien hinweg der Meinung ist, es gehe nicht gerecht zu im Land. Ihre eigene wirtschaftliche Lage halten vier von fünf zwar für gut oder sehr gut. Sie fürchten auch so wenig um ihren Job wie noch selten. Aber insgesamt seien die Verhältnisse ungerecht. Viele Menschen haben Angst vor dem Abstieg, wenn nicht für sich, dann für die eigenen Kinder.

Das Gefühlsparadox ist weder leicht zu erklären noch aufzulösen. Forscher haben festgestellt, dass das Ungerechtigkeitsgefühl stets höher liegt, wenn eine Volkswirtschaft boomt, als wenn sie sich in einer Krise befindet. Sozialneid und Ansprüche nehmen zu. Die Menschen sehen, dass viel Geld da ist, und denken sich, dass ihnen ein Teil davon zustehe.

Während Angela Merkels Union, Statistiken bei der Hand, betonen wird, wie gut es dem Land dank ihrer Politik geht, wird Martin Schulz aus der Kluft zwischen Lage und Gefühl seinen Wahlsieg zu schöpfen versuchen. Es scheint nicht unmöglich, dass das gelingt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2017, 00:13 Uhr

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