«Merkel führt, aber niemand folgt»

Syrien, Flüchtlingskrise, Ukraine: Nie seit dem Kalten Krieg sei die Welt derart in Unordnung gewesen wie heute, sagt der Risikoexperte Ian Bremmer.

In Thermodecken gehüllt: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Santi Palacios (AP, Keystone)

In Thermodecken gehüllt: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Santi Palacios (AP, Keystone)

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Der Direktor der US-Geheimdienste hat an der Sicherheitskonferenz in München gesagt, globale Instabilität sei die neue Normalität. Hat er Recht?
Ich glaube ja. Wir treten geopolitisch ­gerade in einen Zyklus ein, den man mit den Worten des Ökonomen Joseph Schumpeter den einer schöpferischen Zerstörung nennen kann. Es gibt viele Gründe dafür, nicht nur einen. Die USA haben das Interesse nahezu verloren, weltweit zu intervenieren, um ihre Interessen oder die westlichen Werte durchzusetzen. Ob Sie an Syrien, die Ukraine oder die Flüchtlingskrise denken, in all diesen Konflikten sind die Amerikaner ein zunehmend marginaler Akteur. Sie können das hier in München gut beobachten, wo die Amerikaner sozusagen auf der Seitenlinie stehen und beobachten, wie sich das Spiel entwickelt.

Wollen die Amerikaner nicht spielen oder können sie nicht?
Die Regierung Obama will nicht. Es ist dieser Umstand, der die amerikanischen Verbündeten vor allem in Europa nahezu verzweifeln lässt. Will man provozieren, kann man sagen, dass die amerikanische Aussenpolitik immer chinesischer auszusehen beginnt: enger in der Ausrichtung, eher unilateral und vorwiegend am nationalen Interesse orientiert, nicht mehr an der Verbreitung von Werten wie ­Demokratie oder Menschenrechte.

Was sind die Gründe dafür?
Der tiefe Ölpreis hat den Nahen Osten als Einflusssphäre unwichtiger gemacht. Die USA leiden am Kater der missglückten Interventionen im Irak und in Afghanistan. Und Präsident Obama hasst das Risiko. Er hat deswegen von Beginn an festgelegt, dass die USA in Syrien nur intervenieren, wenn es nicht mehr anders geht.

Wer trägt noch zur Unordnung bei?
Europa ist in einer existenziellen Krise und scheint nicht mehr zu wissen, wofür es steht. Für offene oder geschlossene Grenzen? Für kontinentale Solidarität oder Egoismus? Für gemeinsame Werte oder gemeinsame Interessen? Grossbritannien stimmt über den Austritt ab, Frankreich ist in sich selbst ­gefangen, die Osteuropäer fremdeln mit Grundwerten der europäischen Gemein­schaft, und Deutschland ist in der Flüchtlingskrise isoliert. Die mit grossem Abstand wichtigste Politikerin des Kontinents, Angela Merkel, hat sehr ­mutig und verantwortungsbewusst gehandelt, als sie im vergangenen Herbst die Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten öffnete. Sie führte kühn – aber niemand ist ihr gefolgt. Nun braucht sie selber Hilfe. Und die Grenzen werden sich wieder schliessen, daran führt politisch kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, wie das geschieht, nicht ob: kontrolliert, an den europäischen Aussengrenzen, oder chaotisch, irgendwo auf der Balkanroute?

Gefährden die Rechtspopulisten den europäischen Zusammenhalt?
Der Rechtspopulismus ist in Europa nicht in der Lage zu gewinnen, jedenfalls nicht in einem grossen westeuropäischen Land. Extremisten werden so wenig in Paris, Rom oder Berlin regieren, wie ein Extremist amerikanischer Präsident wird.

Russland ist aggressiv auf die weltpolitische Bühne zurückgekehrt, was hier in München beim Auftritt von Putins Abgesandtem Medwedew exemplarisch zu sehen war.
Russland ist ökonomisch und gesellschaftlich eine Macht im Niedergang. Putin dagegen blüht richtiggehend auf. Moskau setzt auf Autoritarismus und Nationalismus, nicht nur zu Hause, sondern auch in der Welt. Putins Ziel ist es, Russland wieder als unbestrittene Weltmacht zu etablieren, ohne die Konflikte nicht lösbar sind. In Syrien hat er das spektakulär erreicht: Die Russen diktieren nun den Ausgang dieses Konflikts. Die USA respektieren China, Russland hingegen haben sie in den vergangenen Jahren ohne Not abfällig behandelt. Obama hat Russland einmal als regionale Macht bezeichnet. Das war ein Fehler, weil er Putin damit provoziert hat. Die Russen arbeiten nun sehr erfolgreich daran, dass die USA sich intensiver um sie kümmern müssen, als sie das eigentlich möchten.

Sind wir in die Ära eines neuen Kalten Krieges zurückgefallen, wie Medwedew am Samstag sagte?
Gewiss nicht, das geopolitische Gefüge ist längst ein völlig anderes. Aber ich verstehe, dass die Rede vom Kalten Krieg für die russische Führung äusserst attraktiv ist. Sie mobilisiert sowjetische Abwehrkräfte und imperiale Nostalgie. Sie negiert die Notwendigkeit von Reformen und macht Restauration zum einzig möglichen Modell. Und die Chinesen freuen sich auch darüber, weil diese Rede mit ihnen offensichtlich nichts zu tun hat.

China war an dieser Konferenz auffällig abwesend. Was wollen seine Führer?
Sie sind abgesehen von den USA die Einzigen, die eine wahrhaft global ausgerichtete Wirtschaftsstrategie verfolgen. Gleichzeitig unterscheiden sich die Werte, die sie dabei antreiben, dramatisch von denen westlicher Demokratien. Im Unterschied zu Russland wissen die Chinesen aber, dass sie in der modernen Welt nur einen Platz finden, wenn sie das Land beständig reformieren und öffnen. Und sie sind, langsam, aber stetig, daran, es zu tun. China will auch ein verantwortungsvollerer Partner auf der Weltbühne werden. Das heisst nicht, dass Peking nach amerikanischen oder europäischen Regeln zu spielen bereit ist. Man kann aber mit den Chinesen kooperieren, wenn man ihre Interessen respektiert.

Welches ist die grösste Bedrohung?
Der Nahe Osten. Es geht dabei nicht um den Islamischen Staat, der wird zerschlagen werden und wieder verschwinden. Das grundlegendere Problem hingegen verschwindet nicht, sondern wird uns noch lange beschäftigen: Ein erheblicher Teil der arabischen Jugend ist ­geneigt, sich religiösem, gewalttätigem Extremismus hinzugeben. Die Gründe dafür liegen offen zutage. Die Region wird seit Jahrzehnten schlecht regiert, die Reichtümer fliessen in verdorbene Diktaturen statt in die Gesellschaft. Die vielen jungen Menschen haben keine Aussicht, frei und in einem gewissen Wohlstand zu leben. Solange sich daran nichts ändert, wird der Jihad für junge Männer attraktiv bleiben.

Gibt es gesellschaftliche Entwicklungen, die zur Unordnung beitragen?
Ja, die laufende technologische Revolution wird die geopolitische Ordnung tiefgreifend erschüttern. Die Digitalisierung aller Wirtschafts- und Lebens­bereiche wird weltweit zu sozialer Instabilität und Zersplitterung führen. Vor allem in den sogenannten Schwellenländern, in denen in den vergangenen Jahrzehnten eine globale Mittelklasse entstanden ist, wird es zu einer paradoxalen De-Globalisierung kommen, auf die diese Länder politisch nicht vorbereitet sind. Das meine ich mit schöpferischer Zerstörung. Das geopolitische Umfeld war wahrscheinlich seit dem Kalten Krieg nicht mehr so herausfordernd wie heute.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.02.2016, 23:08 Uhr)

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Ian Bremmer


Ian Bremmer (46) ist ein renommierter amerikanischer Politologe, der an der New York University lehrt. Er hat das Risikoanalyseunternehmen Eurasia Group gegründet.

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