«Merkel ist ihren Kritikern längst entgegengekommen»

Flüchtlinge, Vollverschleierung, Steuern, Europa: Korrespondent Dominique Eigenmann sagt, wie Kanzlerin Merkel ihre CDU auf den Wahlkampf 2017 einstimmt.

Bereits im Wahlkampfmodus: Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Essen.

Bereits im Wahlkampfmodus: Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Essen. Bild: Reuters

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Der Parteitag der CDU in Essen hat Kanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der CDU bestätigt. Merkel erhielt eine Zustimmung von 89,5 Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren war sie noch auf 96,7 Prozent gekommen. Wie hat Merkel reagiert?
Das Ergebnis ist das zweitschlechteste ihrer beinahe 17-jährigen Amtszeit als CDU-Vorsitzende. Allerdings hatte sie nach den heftigen Auseinandersetzungen vor allem um ihre Flüchtlingspolitik einen Dämpfer erwartet. Letztes Jahr wäre dieser wahrscheinlich heftiger ausgefallen. Fast 90 Prozent Zustimmung sind so gesehen immer noch ein gutes Resultat. Merkel bedankte sich und sagte, sie freue sich über das grosse Vertrauen.

Merkel hat ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2017 eingestimmt. Was war die zentrale Botschaft ihrer Rede?
Merkel will Orientierung in schwierigen Zeiten bieten. Sie anerkannte, dass die Verunsicherung sehr vieler Menschen begründet ist. Die Politik müsse Antworten finden auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration sowie der internationalen Krisen und Konflikte. Sie versicherte, dass sich eine praktisch unkontrollierte Einwanderung von Hunderttausenden von Kriegsflüchtlingen wie im vergangenen Jahr in Deutschland nicht mehr wiederholen dürfe und auch nicht wiederholen werde. Das sei ein erklärtes Ziel ihrer Politik. Mit ihrer Person steht Merkel für Stabilität und Kontinuität. Daneben versuchte sie Mut für die Zukunft zu machen: Deutschland müsse sich an die Spitze von Globalisierung und Digitalisierung setzen, um diese den eigenen Werten gemäss gestalten zu können.

Die Flüchtlingspolitik hat Merkel viel Kritik eingetragen. Musste sich die Kanzlerin auch am heutigen Parteitag Vorwürfe anhören von den Delegierten?
In der Aussprache nach ihrer Rede haben sich einige Delegierte sehr kritisch geäussert. Andere Redner erklärten, dass die Flüchtlingspolitik mittlerweile in die richtige Richtung umgeschwenkt sei. Merkel ist ihren Kritikern in entscheidenden Bereichen längst entgegengekommen. Jetzt hat die CDU auch noch eine deutliche Verschärfung der Ausschaffungspolitik beschlossen. Merkel sagte, dass etwa 35 Prozent der eingewanderten Migranten Deutschland wieder verlassen müssten, weil sie kein Anrecht auf Schutz hätten. Schiebe man diese Leute nicht ab, verliere man auf Dauer auch die Zustimmung für den Schutz derer, die länger oder für immer bleiben würden. Merkel hat auch in anderen Bereichen die Kritik aus Bevölkerung und Partei aufgenommen.

Zum Beispiel?
Merkel plädierte in ihrer Rede für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Dafür erntete sie grossen Applaus von den CDU-Delegierten. Wo es immer rechtlich möglich sei, solle die Vollverschleierung verboten werden, sagte sie. Dabei ist das Thema für sie wahrlich keine Herzensangelegenheit. Ein Teilverbot der Vollverschleierung kommt zum Beispiel in Schulen, im öffentlichen Dienst oder im Strassenverkehr infrage.

Hat die CDU-Spitze in Essen – unabhängig von den Flüchtlings- und Ausländerthemen – auch andere wichtige Beschlüsse im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 gefasst?
Die CDU hat in der Steuerpolitik ein überraschend klares Bekenntnis abgegeben. Sie hat beschlossen, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben soll. Das ist ein deutliches Signal – und ein Hindernis für eine allfällige Koalition mit den Grünen. Merkel selber hätte sich in diesem Punkt lieber nicht festgelegt, um mehr Möglichkeiten offen zu halten, gab aber dem Drängen des Wirtschaftsflügels ihrer Partei nach.

Hat sich Merkel auch zu den vielen Krisen Europas und zu Deutschlands Rolle in Europa geäussert?
Ja. Sie sagte, dass Deutschland nicht stark sein könne, wenn Europa schwach sei. Deutschland bleibe umgekehrt ein wichtiger Pfeiler der EU. Das vorrangige Ziel sei nun, dafür zu sorgen, dass Europa nicht noch schwächer werde. Darum müsse Europa in den nächsten Jahren darauf verzichten, sich immer neue Ziele zu stecken, die man nicht erreiche, und sich auf die Realisierung der wichtigsten Projekte konzentrieren. Merkel möchte vor allem die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und in der Eurozone stärken. Nicht zuletzt die schwächeren EU-Länder Südeuropas sollten wettbewerbsfähiger werden, um etwa von der deutschen Konjunktur profitieren zu können. Eine Lockerung des Stabilitätspakts lehnt die Kanzlerin aber nach wie vor ab. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2016, 18:04 Uhr

Dominique Eigenmann ist Deutschland-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er befindet sich derzeit in Essen, wo der Parteitag der CDU stattfindet.

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