Ausland
Merkel will die gestohlenen Daten
Aktualisiert am 01.02.2010 318 Kommentare
Artikel zum Thema
Stichworte
Hehler von Diebesgut
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet von der deutschen Regierung, dass sie auf den Kauf der aus einer Bank in der Schweiz gestohlenen Daten verzichtet. Täte sie dies trotzdem, würde sie zum Hehler von Diebesgut, heisst es in einem Communiqué.
Stattdessen soll Deutschland nach Ansicht des SBVg die Daten der Eigentümerin zurückgeben und gegen den Dieb strafrechtlich vorgehen. Da die Schweiz die OECD-Standards übernommen habe und es Verhandlungen über Anpassungen des Doppelbesteuerungsabkommens gebe, bestehe keine Veranlassung, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.
Die SBVg hält zudem fest, dass ein Kauf der gestohlenen Daten für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über das Doppelbesteuerungsabkommen kontraproduktiv sein könnte. Der Bundesrat müsse daher diesbezüglich gegenüber dem nördlichen Nachbarland eine unmissverständliche Position einnehmen.
«Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.
Bereits zuvor hatte sich die deutsche Bundesregierung grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz bereit erklärt. Die Entscheidung werde auf der Linie des Liechtensteiner Falls von 2008 liegen. Anfang 2008 hatte der deutsche Staat dem Auslands-Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten über deutsche Steuersünder im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen.
«Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer am Montag. Eine direkte Aussage, dass die Daten angekauft würden, vermied Offer demonstrativ. Er sagte allerdings, die Entscheidung werde «zügig» fallen. Es gebe noch rechtliche Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten.
Keine Amtshilfe
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgängig seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz kontaktiert. Das Telefongespräch habe vor dem in Berlin kommunizierten Entscheid stattgefunden, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen, was Berlin entscheiden werde.
Die Minister hätten festgestellt, dass die beiden Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen verträten. Merz habe Schäuble darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leiste. Der Finanzminister habe aber auf die Bereitschaft der Schweiz hingewiesen, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen. Laut Mitteilung vereinbarten die Minister, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.
Ein Informant hat den deutschen Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro.
Ministeriumssprecher Offer sagte, formal über den Ankauf der Daten entscheide das zuständige Bundesland. Das ist in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. Das Bundesministerium sei in die Entscheidung einbezogen.
Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten des CD-Kaufs kommt aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte am Montag, ihr Land sei bereit, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. «Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble sollte sich einen Ruck geben und sich daran erinnern, dass er selbst vor zwei Jahren als Bundesinnenminister eine ähnliche Massnahme unterstützt hat. Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten, auch wenn einige dies jetzt so darstellen wollen», erklärte die Ministerin am Montag in Schwerin.
Falciani dementiert
Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.
Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» stammt die CD von der britischen Grossbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.
Dies wird jedoch von Falciani dementiert. In einem Bericht auf «Lepoint.fr» sagt er, er arbeite ausschliesslich mit der französischen Justiz zusammen. (cpm/sda/)
Erstellt: 01.02.2010, 17:38 Uhr
WRITE A COMMENT
318 Kommentare
Ist doch logisch. Wenn's ums Geld geht ist die Ethik im Eimer. Warum sagt die Schweiz nicht öffentlich, sollten sie den Datenklauer erwischen, gebührt ihm eine lange Gefängnisstrafe. Jedem Datenklauer muss klar sein, dass er hier hart bestraft wird. Sonst wird der Datenklau unendlich ausgedehnt. Antworten
Dieses ganze Hick Hack zeigt doch wieder einmal auf, wie unfähig unsere Landesregierung ist. Statt auf die vor zwei Jahren in Liechtenstein aufgeflogenen Daten zu reagieren haben sie sich wie ein Vogel Strauss benommen. Kopf in den Sand stecken und nichts hören und sehen. Mit diesem Tun werden sie ein ganzes Volk verunglimpfen, nämlich uns. Die vielen ehrlichen St.Zahler brauchen das BG nicht. Antworten
Wenn wir die Vorreiterrolle bei der Aufhebung solcher protektionistischer Gesetzen wären (vorauseilender Gehorsam), wären wir schlussendlich die Blöden, denn man sah ja schon bei anderen Gelegenheiten wie andere Staaten mit Verzögerungstaktik den anderen den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Es sollte was schnell was getan werden, aber die Spiesse müssen am Ende gleich lang sein. Antworten
Schon komisch, die ganze Welt will das in der Schweiz das Bankgeheimnis fällt. Aber London, Kanalinseln und einige Karibikstaaten, werden geschützt und da heisst es Hände weg. Warum räumt nicht jede Regierung im eigenen Land auf und warum werden die Gesetze von andern Staaten nicht Akzeptiert? Wieviel Deutsche Politiker haben wohl Geld hier das nicht versteuert wurde? Wohl ettliche! Antworten
Ev. sollte sich der gut Herr mal fragen, ob die EU Misswirtschaft der vergangen Jahre nicht dazubeigetragen hat, dass Deutschland ein Land von Harz 4 Empfängern ist das noch immer versucht über neue Steuern die von der UDSSR ausgebeuteten Staaten zu retten, sodass jeder der noch ein bissl Geld hat das möglichst versteckt, bevor er mit Haut und Haaren vom Staat in Besitz genommen wird. Antworten
Wunderbare Posse über das CH-Bankgeheimnis, das wieder einmal aufzeigt, wie schwer wir uns mit Reformen tun - Deutschland wird die Daten kaufen, wie damals in Lichtenstein und damit seine Steuerbetrüger überführen. Schaffen wir die Reform auch so schnell wie damals im Ländle? Vermutlich nicht, denn der Wirtschaft- und Politfilz wird sich nur schwer von einfach verdientem Geld trennen wollen... Antworten
Warum diese Angst vor der Aufhebung des BG? Es ist immer noch attraktiv, Geld in der Schweiz zu "bunkern": Solide Wirtschaft, politische Stabilität, starke Währung, viele solide und seriöse Banken, usw. Es braucht doch keine kriminellen Machenschaften. Aber die seriösen Reichen wissen das schon lange und lassen ihr Vermögen deshalb gerne in der Schweiz! Auch so wird die Schweiz gut leben können. Antworten
Frage: Wie viele der Bonus-Banker sind aus D, GB und den USA? Ich hab viel als Handwerker in Banken gearbeitet, die meisten sprechen Hochdeutsch oder nur Englisch einige auch CH-Deutsch. Diese Banker sollten doch die Steuergesetze in ihren Heimatländer kennen! Antworten
Wenn es nicht so gefährlich für die Stabilität Deutschlands wäre ... ... sollte man sämtliche Bankdaten-Daten aller deutschen Politiker, deren Angehörigen, Parteien und Gewerkschaften offen legen. Aber wer will schon einen Bürgerkrieg provozieren! Antworten
@ P, Aeschlimann, 18.27h: wir Schweizer sollten vorsichtig sein, anderen Ländern "Rosenpickerei" vorzuwerfen. Das kann und muss auf uns zurückfallen. Die polemischen und rechthaberischen Kommentare, welche Steuerbetrügereien durch CH-Banken decken machen mir wirklich langsam Angst. Antworten
@Jauch: Gemäss dem portugisischen Sprichwort darf man einen Dieb beklauen und wird dafür belohnt. Ich finde es enorm gefährlich, dieses Sprichwort im Fall der geklauten Daten anzwenden. 1: Erstens wurde nicht bewiesen, dass die Bank einen Diebstahl gemacht hat 2: Gehört ein Dieb nach schweizerischem Gesetz bestraft. Mir sind geordnete Verhältnissen lieber, als tödliche brasilianische Willkür. Antworten
Ich finde es gut, wenn die CD gekauft und die Steuersünder angeklagt werden. Ich habe genug davon, dass die gewerbsmässige Beihilfe zum Steuerbetrug durch Schweizer Banken die Schweiz weltweit in ein schlechtes Licht rückt. Die entsprechenden Bänkler gehören ins Gefängnis, denn das Bankgeheimnis wird von denen für den Steuerbetrug missbraucht! Antworten
@Hans-Christian Müller: danke für Ihren offene und ehrlichen Kommentar. Der Reichtum der Schweiz basiert auf hinterzogenen Steuermilliarden, die niemals in die Schweiz hätten gelangen dürfen. Nur gut, dass jetzt genug Deutsche in der Schweiz sind, um die damit bestens ausgebaute Infrastruktur zu nutzen. Wer Polemik säht der wird auch nichts anderes als Polemik ernten. Antworten
Wer hier der/die tatsächliche Hehler/-in ist muss doch nun endlich auch dem letzten (Schweizer) klar werden aber natürlich will man das nur durch die eigene, egoistische Rosinenpicker-Brille sehen. Tatsächlich ist doch der CH-Staat inkl. CH-Banken der Hehler. Aber das will das Volk nicht sehen obwohl der Normalo-CH ja gar nichts davon hat. Also reine naiv-dümmliche Polemik gegen Deutschland ! Antworten
Die so viel gepriesene Rechtsstaatlichkeit wurde doch gerade von unserem Bundesrat resp. der FINMA im Steuerstreit mit amerkikanischen UBS-Kunden durch die Preisgabe von Kundendaten massiv untergraben. Also müssen wir nicht jammern, wenn die Deutschen, Franzosen und bald noch andere Länder unser Rechtssystem nicht mehr ernst nehmen und mit "gleichen Mitteln" Ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Antworten
Das Bankgeheimnis ist ein wesentlicher Schutz der Privatsphäre, ein Schutz des Eigentums vor der Willkür des Staates, sowie Machtbeschränkung des Staates. Wer das Bankgeheimnis aufgibt, kann gleich sein ganzes Leben offenlegen und hoffen, dass er immer schön im Fahrwasser des aktuellen Gesellschaftstromes schwimmt. Oder hat irgend jemand etwas zu verbergen? Ist jeder vor dem Gesetz gleich? Antworten
Gesetze sind menschengemachte Spielregeln. In der Schweiz sind diese anders als in Deutschland. Zeit diese Grenzen klar zu machen. Hoffentlich vergessen unsere Gewählten nicht, dass wir nicht zum grossen blauen Reich gehören, dass sie nicht gewählt wurden um ihre tollen humanen Ideen zu verwirklichen, sondern um im Rahmen unseres Rechts die Interessen unserer Nation zu vertreten. Antworten
Die Wahrheit sollte jetzt umgehend ans Tageslicht bzw. in die Öffentlichkeit gebracht werden. Unsere Politiker und die Banken sollten all diese Bankbeziehungen auflösen und deren zwielichtigen Inhaber veröffentlichen, wie damals die Liste der Dormaccounts. Dies muss umgehend passieren, denn es könnte ja der eine oder andere dicke Fisch darunter sein! Antworten
Laut ZDF sind in der CH 175 Millarden € aus D angelegt. Der Durchschnittliche dt. Lohnsteuersatz liegt bei etwa 25%. Damit ist allein D einmalig um cirka 35 Mrd € geprellt worden. Hierzu kommt noch der Verlust der jährlichen Zinsbesteuerung die ebenfalls bei ca. 4 Mrd € liegen. Konnte D über diese Geld verfügen wären die Steuern dort so niedrig, daß man in der CH kein Geld mehr anlegen würde! Antworten
Ja, die deutsche Regierung belohnt die Datendiebe mit Milionen. Es gilt nun, die heuchlerische Regierung, von Schaeuble nach rechts und nach linlks, von bundes- zu landesebene, zu durchleuchten..Die Banken der Schweiz, oder deren patriotischen Mitarbeiter-/innen, sollen den deutschen Behoerden (und der Presse NZZ, Blick, FAZ, Spiegel etc)anonym und gratis die Kontinummen den Hehlern melden... Antworten
@Martin Schenkel:"Wieso um alles in der Welt, wollt ihr die schützen, die ihre Million und Milliarden nicht versteuern?" - Ganz einfach Herr Schenkel: Weil auch sie uns via Banken Millionen und Milliarden an Steuern bringen. Alle, die jetzt nach bedingungsloser Aufhebung des Bankgeheimnisses schreien, würden bei dessen Wegfall staunen, was Armut in der Schweiz bedeutet. Abwarten, dann dazu stehen. Antworten
Eine Frage. Gibt es nicht zwischen der BRD und der Schweiz ein Rechtshilfeabkommen, aufgrund dessen die Schweiz die Rueckgabe der gestohlenen CD an deren Rechtmaessigen Besitzer einfordern, und Rechtshilfe gegen den Dieb von der BRD verlangen kann ? Und mit einer Eilverfuegung bei deutschen Gerichten die Weiterverwendung von Diebesgut stoppen kann ? Antworten
Das Bankgeheimnis zu hinterfragen war tabu. Alle haben von den Steuereinnahmen aus Bankgewinnen profitiert. Wenn sich nun Einnahmen aus dem Ausland verringern, werden sich der hiesige Mittelstand und Angestellte fragen: Warum müssen wir mit dem Lohnausweis jeden Rappen deklarien, während die Reichen Dank Bankgeheimnis Millarden dem Volk vorenthalten können ? Das Bankgeheimnis gehört abgeschafft. Antworten
Wenn die Schweiz sich gegenüber der europäischen Gemeinschaft korrekt verhalten will muss sie zwangsläufig das Bankgeheimnis aufheben. Und das total. Sonst sind die ehrlichen Steuerzahlen ewig die Dummen. Es ist unglaublich, dass eine solchen Meinung von gewissen Politikern als Landesverrat verurteilt wird. Antworten
Dieser verbitterte, mürrische Ex-Minister hat ein Problem mit sich selbst: er schiebt seine Misserfolge und Nichtleistungen immer noch anderen zu und verdreht die Dinge, bis sie in seine schiefe Optik passen. Wer so versagt hat, sollte endlich schweigen, statt als Wanderprediger seine Heilslehren verkünden. Antworten
Die Schweiz hat während Jahrzehnten im Private Banking Bereich von der Steuerhinterziehung von Ausländern profitiert. Mit relativ wenig Arbeitseinsatz wurde sehr viel Geld verdient. Dieses Profitieren von anderen Ländern scheint nun einem Ende entgegenzusehen. Antworten
Easy: Warum verwaltet die Schweiz 1/3 des Vermögens der Welt? 1.) weil die Banker so gut sind und eine überragende Rendite schaffen, oder 2.) weil hier niemand fragt, woher es kommt (ob Schwarzgeld, Blutgeld, Mafia etc.). Fertig lustig mit den gewaltigen Bankgewinnen und Boni durch Verwaltungsgebühren für lau! Nur - wie gut sind die Banker wirklich im globalen Wettstreit...? Werdet ehrlich!!!!! Antworten
Ein Betrüger bleibt ein Betrüger, selbst dann, wenn er durch einen Dieb angezeigt wird. Würde der deutsche Staat nicht handeln, so schützt er den Betrüger und macht sich der Hehlerei schuldig. Es ist dabei unerheblich ob der Dieb eine Belohnung erhält oder nicht. Antworten
Viele haben vorausgesehen, dass die in der Schweiz und Liechtenstein geschützte Steuerhinterziehung von den anderen Staaten nicht mehr akzeptiert wird. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug lächerlich und deshalb abzulehnen. Das Resultat ist bei beiden das gleiche, d.h.die betroffenen Staaten können die Ihnen geschuldeten Steuern nicht kassieren. Antworten
Schade um die Energie die man auf diese Weise verpufft. Indem die Deutschen Datenklau belohnen, machen sie sich auch nicht beliebter, und zudem macht man sich selbst strafbar, wenn man wissentlich gestohlene Ware kauft. Scheinbar dürfen Politiker einfach darüber hinweg gehen. Typische DDR-Manier. Antworten
@Gion Saram: Ja, die Schweiz hat vor 65Jahren das Geld vor dem Zugriff des "3. Reichs" geschützt. Leider haben viele dieses Reich nicht überlebt, aber die Konten schon. Und das schweizer Bankgeheimnis hat dieses Geld dann auch weiterhin erfolgreich gegen den Zugriff möglicher Nachkommen und Erben geschützt, da es so von aussen nicht auffindbar war. Aber darüber schweigen wir lieber diskret. Antworten
@Pankratz Aeschlimann: Der Normalo Deutsche hat nichts gegen den Normalo Schweizer. Im Gegenteil! Vielleicht macht man gegenseitig mal Witze und hat unterschiedlichen Humor. Aber Schweizer Normalbürger sind in Deutschland sehr beliebt und da wird sich auch nichts dran ändern. Entsetzen hat nur die Tatsache in DE entbrannt, wie UBS-Bänker in USA u.a. agieren. Das hat zu grossemEntsetzen geführt! Antworten
Von den seit Jahrzehnten bankengeschmierten Bürgerlichen ist nichts zu erwarten; das ist die Quittung für deren " Politik " , da kommt noch viel mehr nach, die Deutschen haben vollkommen recht, das ist der Umgang welchen man mit Kriminellen pflegt, zum Glück gibts das Ausland, hier bewegt sich eh nichts. Antworten
Einfache Frage: Unterstützt die Schweiz als sog. "Steueroase" Steuerhinterziehung und gehört damit auf Steinbrücks "Schwarze Liste"? Ja, wenn sie wegen dieser CD etwas zu befürchten hat. Nein, wenn sie wegen dieser CD ein ruhiges Gewissen haben kann. Wenn ich mir jetzt diese Aufregung ansehe, dann kommen mir so ein paar Bedenken wegen der Debatte im letzten Jahr. Antworten
Unetrträglich, wie auf diesen Foren eine politische Auseninandersetzung zu teilweise progromartigen Kommentaren gegen Deutsche inner- und ausserhalb der Schweiz führt. Ungeachtet der weit härteren Gangart, den US-amerikanische und französische Regierung in beinahe identischen Angelegenheiten eingeschlagen haben, ist vergleichbares Kleinbürgergedankentum in diesen Fällen nie zu vernehmen. Antworten
Liebe Eidgenossen,warum habt ihr den Ankauf der Daten nicht ganz einfach verhindert?Wahrscheinlich hätte eine Liste betroffener prominenter Politiker,die eure superschlauen Banker Frau Merkel zur Einsicht hätten vorlegen können,das Problem schlagartig erledigt. Antworten
Der deutsche Staat treibt Raubbau am Bürger. Wenn ich wie in Deutschland 50 % meines Einkommens dem Staat abliefern müsste, würde ich mein Geld auch versuchen irgendwo zu plazieren. Das ist der Grund für die Milliarden Deutschen Geldes in der Schweiz. Steinbrück, Eichel und Konsorten haben das nicht begriffen.Deutschland sollte seine Steuergesetze ändern, dann fliesst kein Geld mehr in die Schweiz Antworten
Ich finde es einfach nur noch unverschämt, dass sich Herr und Frau Schweizer in diesem Forum, unter den gegebenen Umständen, anstatt sich in der Ecke zu schämen, auch noch die Unverfrorenheit leisten, den Deutschen in irgendeiner Form etwas über Moral erzählen zu wollen. Goohhts no? Antworten
Das beste,was die Schweiz jetzt noch machen könnte wäre,das Bankgeheimnis proaktiv zu versenken.Aber Herr Merz wird wohl weiterhin verkünden,dass das Bankgeheimnis nicht verhandelbar ist.Und die SVP will es in die Verfassung schreiben.Ein Lachschlager! Antworten
Stimmt, Herr Eichel. Kein CH Regierungspolitiker und kein Banker hat bisher bedauert, dass sich sie Schweiz und die Banken zulasten ihrer Nachbarn bereichern. Wer beisst sich jetzt die Zähne aus am Bankgeheimnis, Herr Bundesrat Merz? Die Schweiz im Sinkflug ... Unerträglich, was die offizielle Schweiz sei vielen Monaten zu bieten hat. Ein radikaler Wechsel tut not! Antworten
Solange tatsächlich das Geld die Welt regiert, muss das Bankgeheimnis fallen, sofern wir an unserem Staatsmodell festhalten wollen. Wer ehrliches Geld für ehrliche Leistung verdient, sollte sich mit gutem Gewissen in die Bücher schauen lassen können, was rigoros für ALLE gelten soll. Die Frage die offen bleibt: Kann man Demokratie mit einem zinsgeldbasierten Kapitalismus kombinieren? Nein! Antworten
@Erler: 1: Unrecht mit Unrecht zu tilgen ist absolut unlogisch. Der Datenklau ist zu folglich zu verurteilen. 2: Solange Unrecht nicht bewiesen ist, gilt es nicht. Wir das nicht eingehalten herrscht pure Willkür. Ethisch-moralisch ist die Lage glasklar. Deutschland muss die Schuld beweisen, dann liefert die CH Daten. Alles andere ist Wortmüll, den die Politik hochtrabend Wahlkampf nennt. Antworten
Der schwarz-gelben "Regierung" kommt diese Angelegenheit im richtigen Zeitpunkt, um von deren Unvermögen abzulenken. In Deutschland sehen immer mehr Bürger diese Koalition als nicht mehr tragbar an. Der einzige massgebende deutsche Politiker von Format, von Gutenberg, würde die Daten nicht kaufen. Antworten
Wer hier die Krimmiellen sind ist klar. Darf ich daran erinnern wer von wem Riesen Gelder Unrecht maessig angeeignet hat? Wer sich fuer das Moderne Raubrittertum (Bankers) einsetzt ist genau so krimminell wie die Raubritter selbst. Was BERN Jammert ist dass Krimininelle weniger Stutz machen duerfen. Alle Dikttatoren Gelder gehen nicht zurueck weil man ja nicht weis an wen es gehen sollte. ??? Antworten
Allen die hier die Banken pauschal beschimpfen werden möglicherweise eines Tages ein böses Erwachen erleben. Dann nämlich wenn der Bankenplatz ruiniert ist und der CH-Staat Steuerausfälle in Mrd-Höhe beklagt. Selbstverständlich sind die Kritiker dann bereit das Loch in der Kasse aus dem eigenen Sack zu berappen oder aber die Sozialkosten und andere Annehmlichkeiten auf ein Minimum zu senken. Antworten
Solange tatsächlich das Geld die Welt regiert, muss das Bankgeheimnis fallen, sofern wir an unserem Staatsmodell festhalten wollen. Wer ehrliches Geld für ehrliche Leistung verdient, sollte sich mit gutem Gewissen in die Bücher schauen lassen können, was rigoros für ALLE gelten soll. Die Frage die offen bleibt: Kann man Demokratie mit einem zinsgeldbasierten Kapitalismus kombinieren? Nein! Antworten
steuerhinterziehung oder steuerbetrug ist ein delikt. ABER es existieren verträge und vereinbarungen mit deutschland, die diesbezügliche vorgehen zwischenstaatlich regeln. verträge mit deutschland sind aber, wie dies die geschichte beweist, nicht das papier wert. die schweiz sollte also als konsequenz alle verhandlungen mit deutschland sistieren, vergessen wir nie, seit 4.45h wird zurückgeschossen Antworten
"Die Schweiz zerstört das Vertrauen Deutschlands" - eine lächerliche Stellungnahme eines ehemaligen Schullehrers, welcher sich nur mangels Arbeitsauslastung der Politik widmen konnte. Als Oberbürgermeister, als Ministerpräsident und zuletzt als Finanzminister aufgefallen durch versagen. Leute wie Eichel sind und waren es, welche das Vertrauen der Deutschen in die Politik zerstörten. S.Schmidt DE Antworten
wie wäre es, wenn deutschland ihr steuersystem mal ändert. und woher nimmt sich deutschland das recht, immer und immer wieder über die grenzen hinaus rechthaberisch die anderen staaten zu massregeln ? wer zahlt dann diese daten, doch wieder der deutsche steuerzahler. und wieso müssen dann die politiker nicht mal ihre andauernden fehlentscheide zurück zu zahlen ? milliarden wären dies. Antworten
Es wäre schon lange an der Zeit, die Steuerprivilegien für reiche Aus-, aber auch Inländer aufzuheben. Dass es nun durch internationalen Druck geschieht, ist nur ein weiteres Zeugnis für die Unfähigkeit der verantwortlichen Bundespolitiker, rechtzeitig veraltete Strukturen und Gesetze aufzuheben und Reformen einzuleiten. Antworten
In Zeiten der Not fragen wir uns alle woher kommt, von was wir alle abhängig sind? Deutschland braucht schon sehr lange Geld, egal woher und warum. Die Schweiz hat es, egal woher und warum. Beide haben ihre Gründe weshalb sie auf diversen Ebenen weltspitze sind. Und wer spielt noch mit? Die Schweiz hat sich immer neu erfunden.Manchmal langsam, aber immer wieder neu. Auch mit Banken Antworten
Danke, Herr Exminister Eichel, das ist endlich mal ein klares Wort auf der Seite unserer deutschen Politiker. Leider, wie so oft, immer erst dann, wenn diese keine Verantwortung mehr tragen. Ins gleiche Horn hat auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung heute gestoßen. Die ganze Diskussion wird zum Bumerang: die Schweiz und ihre Banken sind die Hehler, nicht die deutsche Regierung. Antworten
Bevor wir auf andere mit mit dem Finger zeigen, sollten wir daran denken, dass es die Schweiz ist, die andere Länder schädigt, und dass deren Rechtsstaat genau so viel wert ist wie der unsere., Steuerhinterziehung ist dort strafbar. Das Bankgeheimnis ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung und damit selbst Straftat. Wer andere bestiehlt sollte sich nicht wundern, wenn gegen ihn vorgegangen wird. Antworten
Bin einverstanden mit Peter Drexler (16:10), der schrieb: "Die Aufregung ist ja als ob der Drogendealer eine Anzeige bei der Polizei aufgeben würde, weil ihm die Drogen gestohlen wurden!" So gelesen in dt. Forum. Find ich hat was!!! Die Portugiesen sagen: "Ladrão que rouba ladrão / tem cem anos de perdão", dem Dieb, der einen Dieb beklaut, gebührt 100 Jahre Vergebung! Antworten
Vielen Dank UBS!Was dürfen wir Schweizer als nächstes für Sie aushalten?Allen Kritikern hier vorweg:Würdet Ihr das tolerieren,wenn Euch jemand Geld stiehlt,das Ihr für den Hausbau angespart habt?In dieser Sache begeht jedoch auch D einen markanten Fehler...das Hehlen und stellt sich somit auf das gleiche Unrechtsniveau wie die CH!Warum können 2 befreundete Staaten nicht miteinander reden!!?? Antworten
Soll ich mich angegriffen fühlen, weil 1500 millionenschwere Steuerhinterzieher aus Deutschland gesucht werden. Ist mir doch egal! Wann hören die Medien und der Bundesrat endlich auf, uns in Geiselhaft für Steuerhinterzieher und Milliarden-vernichtenden Bankiers zu nehmen. In der Schweiz leben 7Mio Menschen die ehrlich arbeiten. Lasst uns in Ruhe mit UBS&Co, lasst die ihre Probleme selbst lösen. Antworten
Ich bin grösstenteils Herrn Eichels Meinung. Die einfachen Lohnempfänger haben keine Möglichkeit, mit ihren Finanzen Verstecken zu spielen, die Gutbetuchten umso mehr. Das ist stossend und sollte nicht unterstützt, sondern strafrechtlich verfolgt werden. Da sähe die Finanzlage von Bund, Kanton und Gemeinden vermutlich etwas rosiger aus! Antworten
Die von der "Politik" angezettelte Diskussion von wegen Rechtsstaatlichkeit erstaunt. Haben die Schweizer Banken doch nun jahrzehntelang mit grauem, schwarzem und/oder konfisziertem Geld spekuliert und unser Land in eine unmögliche Situation gebracht - wohlgemerkt mit dem Segen vieler nicht uneigennütziger Politiker. Nun ist halt fertig lustig! Jeder ist sich selbst der Nächste, auch die Deutschen Antworten
@ Urs Weiersmüller, Sie mögen mit der Schnüffelzeit der DDR Recht haben, jedoch hatte die Schweiz die Fichenaffaire. Jeder 6. Schweizer wurde vom Schweizer Staat beschnüffelt. Zur Zeit sind wieder gegen 200'000 Menschen hierzulande fichiert. Also predigen Sie nicht die heile Schweiz. Die Schweiz ist mit Ihrem hehlerischen Bankgeheimnis selber äusserst kriminell geworden. Deutschland ist im Recht. Antworten
@Guenther Norman 17:34 Dazu brauche ich eine Erklärung. Was meinen Sie mit einer besseren Steuererfassung als viele Schweizer die "doof "? sind. Meinen Sie damit eine vorteilhaftere St.E. oder eine benachteiligte St.E. Sie müssen also für die CH und in Basel Steuern bezahlen. Nun ich wohne im Kanton Waadt, bezahle an den Bund, den Kanton und die Gemeinde. Und zwar wird der letzte Fr. versteuert. Antworten
Rechtsstaatlichkeit fordert man immer von anderen, selber hat man das Gesetz der USA gebrochen. In Deutschland wird/wurde ungeniert von Schweizern für Steuerhinterziehung/ Betrug geworben. Nun beschwert man sich, wenn einige gestohlene Daten gekauft werden, um dieser Dealerei zu begegnen. Die Moral sollte man auch mal bei sich selber suchen, die "Made" hat lange von Deutschland & Blutgeld gelebt. Antworten
Was machen Herr Oberlehrer Eichel und Frau Merkel wenn der nächste und übernächste Dieb kommt? Natürlich werden sie zahlen und zahlen bis die Rechnung nicht mehr aufgeht, wie bei der dämlichen Abwrackprämie, die nachgewieseenrmassen für den Staat ein Flop war. Ich staune wie die Deutschen sich von solchen Marktschreiern immer wieder täuschen lassen. Antworten
Wenn die Schweiz der Moralist wäre, als der er sich so gerne aufspielt, dann müsste die Schweiz die Daten kaufen und sie dem Deutschen Finanzberhörden zur Verfügung stellen. So wird ein Schuh drauß. Alles andere ist schlicht und einfach, Beihlife einer Straftat. So einfach ist das. Antworten
Alle, die sich jetzt lauthals über Deutschlands Kaufentscheid von Steuerdaten empören und dies für illegal halten, sollten ihr Kurzzeitgedächtnis bemühen und sich erinnern, dass sich vor nur wenigen Tagen der Bundesrat höchstpersönlich der Illegalität schuldig gemacht hat indem er den US-Steuerbehörden illegale Zusagen gegeben hat. Wer Steuerhinterzieher deckt ist niemals Opfer, sondern Täter! Antworten
Was wollt ihr eigentlich? Allein gegen die ganze Welt, oder was? Steuerhinterziehung ist kriminell und punkt! Es ist Betrug am eigenen Volk. Wir bezahlen alle unsere Steuern. Wieso um alles in der Welt, wollt ihr die schützen, die ihre Million und Milliarden nicht versteuern? Wenn die UBS Gewinne mit illegalem Geld macht und sogar zur Steuerhinterziehung einlädt, ist das eben auch kriminell! Antworten
Zweierlei Mass: Unter der Pämisse der "Gleichheit" begeht mein Vaterland Gesetzesbruch um Gesetzesbruch zu ahnden. Was lernt das gemeine Volk? Es ist legitim Gesetzebruch zu betreiben. Der deutsche Staat ist keine moralische Instanz, darf damit aber ebenfalls nicht Moral und Ethik seiner Bürger erwarten. Ein Grund mehr die Staatsbürgerschaft abzugeben. Antworten
Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz sich Deutschland über Schweizer Interessen hinwegsetzt. Wenn der CH-Finanzplatz und die CH-Banken, die immerhin einen schönen Teil des Wohlstandes in diesem Land generieren, nicht bald besser geschützt werden von der Politik, dann werden die Vermögen dieser Welt bald nur noch nach London, in die Karabik und sonstwohin, aber nicht mehr in die CH fliessen. Antworten
Wer Diebesgut in der Absicht profit daraus zu schlagen kauft macht sich der Hehlerei schuldig. Hehlerei ist ein Straftatbestand. Auch wenn der Käufer von Diebesgut ein Staat ist. Wie sollen die Bürger Deutschlands noch an die Rechststaatlichkeit ihrer Heimat glauben. Welche Folgen hat wohl die Rechtsunsicherheit für mögliche Investoren? Ein Rat: investiert da wo Recht Recht ist. Bei uns in CH Antworten
Seit Jahren ist die Arbeit unsrer Regierung, die kriminellen machenschaften unsrer Banken gegen den rest der Welt zu verteidigen.Eigentlich hätte diese regierung eine ganz andere aufgabe ,als sich als Verteidiger und Anwälte für diese Banken einzusetzen,kostenlos,während der steuerzahler die kosten trägt,und die Banker wieder millionen Boni kassiern !Kriminelle,aber noch keiner wurde bestraft Antworten
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz haben ihre Aufgaben irgendwie nicht gemacht Deutschland: Es scheint, dass das deutsche Steuerrecht nicht in jedem Fall konkurrenzfähig ist. Sonst weniger Steurflüchtlinge und weniger Versuche zur Steuerhinterziehung geben. Schweiz; Steuerhinterziehung ist nicht nur Betrug am Staat (Gemeinden, Kanton, Bund), sondern auch an jedem ehrlichen Steuerzahler. Antworten
Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Sumpf der Steuerhinterzieher und -helfer endlich und endgültig ausgetrocknet wird. Das tut zwar weh, ist aber schon lange überfällig und ganz im Sinne jedes vernünftigen Schweizer Bürgers. Mit dem Finger auf die Deutschen, ihre Geschichte oder gleich die ganze Welt zu zeigen ist einfach nur infantil und völlig realitätsfremd. Antworten
Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Immerhin ist die Schweiz auch an der Sache beteiligt und hat aus meiner Sicht mit ihrem Bankgeheimnis andere Nationen verärgert. Die Schweiz ist kein unschuldiges Lamm. Natürlich ist der Datenkauf fragwürdig, aber ich denke es handelt sich um einen echten Notfall. Der Schweiz würde ein Klapps auf den Hintern nicht schaden. Antworten
Ich habe mal einen hohen deutschen Finanzbeamten auf das Schwarzgeld der Schweizer auf deutschen Banken angesprochen, welches ja keiner Verrechnungssteuer unterliegt. Und er sprach als Antwort vom Wetter. Deutsche Journalisten machen Bashing gegen die Schweiz, schweizer Journalisten bashen auch gegen die Schweiz. Das ist wohl der entscheidende Unterschied, den man in allen Medien beobachten kann. Antworten
wenn vor dreissig jahren einer in westberlin am checkpoint charlie gestanden wäre und gesagt hätte, er habe pläne der neusten russischen atomrakete im sack, hätte niemand verständnis gehabt, auch wir neutralen schweizer nicht, wenn man ihm gesagt hätte, man würde nicht mit datendieben handen. hier geht es um eine neue form von spionage (so neu auch nicht mehr...). früher militär, heute wirtschaft. Antworten
Lieber Herr Weiersmüller, Sie sprechen mir aus der Seele. Leider. Herrn Dobler hingegen möchte ich gern sagen: die Wahl hat man immer. Nur Anstand, Weitsicht und Mut vielleicht nicht - keine dieser Eigenschaften werden bei einem Politiker hinreichend honoriert. Wer meint, dass der Zweck alle Mittel rechtfertigt, der ist aber genau auf der Stasi-Schiene, die Herr Weiersmüller meint. Antworten
Ich frage mich wieso die Schweiz sich derart aufregt. Es sind ausschließlich deutsche Steuerhinterzieher, die von deutschen Steuerfahndern verfolgt werden. Werden hier vielleicht finanzielle Interessen und nicht die Moral verteidigt? Ich hege den Verdacht das die Schweiz das Geld der Steuerhinterzieher nur zu gerne verwaltet. Das wäre ein Verhalten das den Namen "Hehlerei" wirklich verdienen würde Antworten
das vertrauen eines landes, das kriminelle noch für ihre taten fürstlich entschädigt, braucht die schweiz weiss gott nicht. wenn man in den geschichtsbüchern blättert, erfährt man sehr schnell, dass die, die deutschland vertrauten oder glaubten, auf deutschlands vertrauen bauen zu können, die ersten waren die von deutschland übelst abgestraft wurden. deutschland hat sich nie verändert Antworten
Die Schweizer Banken betreiben seit Jahren aktiv und bewusst nichts anderes gewerbsmäßige Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, und dies mit der stillschweigenden Duldung der schweizerischen Bundesregierung. Also Stichwort Gesetzesliebe: Liebe Schweiz, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen immer vier auf einen zurück. Antworten
So, So Herr Eichel, Sie haben kein Vertrauen mehr in die Schweiz. In Deutschland, diese DDR 2.0., habe ich längst kein Vertrauen mehr. So lange sich D bezüglich des Nordanflugs auf Zürich Kloten taub stellt, interessieren mich die deutschen Interessen nicht! Antworten
@ Max Meier: Laut Artikel 2 der Bundesverfassung fördert die Eidgenossenschaft und damit ihre Regierung "gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes", kein Wort von nur Basisinfrastruktur und Rechtsordnung. Wenn Sie den Nachtwächterstaat wollen, so liegt es an Ihnen, die Verfassung zu ändern, aber so weit sind wir noch nicht! Antworten
Jeder sollte ehrlich sein und Steuern zahlen wenn nicht ist der der Straftäter und nicht die Bank. Der D-Staat sollte zuerst mal das eigene Steuersystem überdenken das die Leute im Land bleiben und da Steuern zahlen als immer auf andere zeigen und sich Strafbar machen. Super Vorbild! Wenn die Hälfte vom Lohn für Steuern draufgeht würde ich auch auswandern! Antworten
Die Schweiz am Ende? Nein, aber der Sozialstaat Schweiz ist am Ende. Mit allen Spezialabkommen, ich bin Deutscher, lebend in Basel habe eine bessere Steuererfassung als normale Schweizer. Schweiz und Basel wollen mein Geld.Schwyz und Nidwalden offerierten mir keine Steuern fuer 3 Jahren. Was ist das? Ist der Schweizer so doof und akzeptiert das? Schweiz erwache. Antworten
Herr Eichel vergisst wohl, was im Zinsbesteuerungsabkommen staatsvertraglich festgehalten wurde - nämlich Akzeptanz des Bankgeheimnisses gegen Zinsabgaben an Deutschland. Aber eben, was kümmert Deutschland schon ein Staatsvertrag. Der Zweck heiligt die Mittel. Warum nicht Menschen foltern, wenn man damit sicher Leben retten kann ... der Zweck heiligt die Mittel. Ade Rechtsstaat. Antworten
Keine Panik, verehrte Eidgenossen. Die deutsche Regierung musste sich in diesen Fall gegen Schweizer Interessen entscheiden. Erstaunlicherweise wird die Regierung in Deutschland vom "Deutschen Volk" gewählt. Diesem glaubt man, warum auch immer, zur Zeit eine Ablehnung des Kaufes der Daten CD nicht zumuten zu können! mfg Antworten
Wann erscheint denn nun endlich das erste Inserat , aufgegeben von der Bundesregierung in Deutschland: Biete hohe, einkommensteuerfreie Provision für jeden gemeldeten "deutschen Steuerhinterzieher" mit einer Steuerschuld von einer Million Euro?? Antworten
"In allen Rechtsstaaten setzen Strafverfolgungsbehörden auch finanzielle Belohnungen für Straftäter ein, um Informationen zur Aufklärung von kriminellen Handlungen zu bekommen", sagt Eichel. Ist das wahr? Ich glaube nein. Steht dahinter nicht vielmehr die Auffassung: "Was rechtsstaatlich ist, bestimme ich"? Die ist bei unseren Politikern schon immer weit verbreitet, wie ich als Deutscher weiß. Antworten
Der deutsche Staat misstraut dem Bürger - wie damals in der DDR. Und will ihn deshalb ausschnüffeln, auch mithilfe von Kriminellen. Man hat die Stasi abgeschafft, aber der Geist der Stasi lebt weiter. Statt gegen die Westsymphatisanten kämpft man wieder gegen die reiche Bourgoisie. Lenin lässt grüssen. Antworten
Deutschland hat ja gar keine andere Wahl als die Daten zu kaufen. Würde man 'Nein' sagen, würde man damit gleichzeitig den Deutschen Steuersündern signalisieren: Geht in den Süden und lasst euch von den Schweizern helfen euer Geld zu verstecken...da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln...Schweiz(er) WACH AUF!!! Antworten
liebe deutsche regierung, bitte holt euch diese daten! seit jahrzehnten bewirtschaftet die schweiz steuersünder und blutgeld von diktatoren! BLUTGELD!!! banker, standerat, nationalrat und br versichern uns seit jahren das alles sauber ist.....und natürlich ist es nicht wie wir alle wissen!!! z.b. gadaffi: was meint ihr wie er seine millionen verdient hat und wo lagen sie jahrelang? aufwachen!!!! Antworten
Ganz pragmatisch: Machen wir uns doch nichts vor! Moral? Mitnichten allerseits. Macchiavelli rules! Und allen frohlockenden Sozialdemokraten und Dunkelgrünen sei gesagt, dass nun ohne Bankgeheimnis Hunderte von Millionen an Steuereinnahmen in der Schweiz fehlen werden. Den Sozial- und Subventionsstaat Schweiz gilt es nun dringend zu redimensionieren. Antworten
Es ist immer einfach nach Aussen grosse Worte zu schwingen um die Probleme, die man im eigenen Land hat, zu übertünken! Wenn ich die hälfte meines Geldes als Steuern abgeben müsste, und dann noch die Leistungen die man in Deutschland dafür erhält zurückbekomme, wäre ich schon längst ausgewandert... Punkt 2: wenn wir Schweizer Gesetze haben, sollte uns das Ausland nicht "reinschwatzen"! Antworten
Das Problem liegt nach meinem Empfinden vor allem darin, dass die Schweiz Steuerhinterziehern Unterschlupf bietet und von ihnen profitiert und Deutschland mangels staatlicher Zusammenarbeit de facto gar keine andere Wahl hat, als auf "kriminell" erlangte Daten zurückzugreifen. Für mich ist das eine Art Notwehr, um sich gegen absolut unsolidarisches und raffgieriges Verhalten zu wehren. Antworten
"Steuerhinterziehung, also Kriminalität" - Herr Eichel hat recht, in D ist das strafbar. In der CH aber nicht. Wenn er da von kriminell redet, dann will er offensichtlich die Hoheit auf die Schweiz ausweiten. Die Kavallerie dsattelt wieder ihre Maultiere. - Ich frage mich bloss, ob die Daten denn so gut sind wie alle denken. Antworten
Die Empörung der (offiziellen) Schweiz ist einfach scheinheilig. Warum bloss empört man sich nicht über die Steuerhinterzieher und die involvierten Banken und erweckt den Eindruck, als alles rechtens? Diese haben doch die Schweiz in diese immer peinlicher werdende Lage gebracht. Kein Wort bisher dazu! Natürlich ist (Daten)diebstahl unrecht, doch etwas Verständnis für Deutschland kann man da haben. Antworten
Prinzipielle dem. Grundrechte, verankert in der Verfassung werden hiermit schaendlich mit Fuessen getretten. Auf der einen Seite kaempft man gegen den Terrorismus auf der anderen Seite schuert man den Bankenterror alias "Bin Lad mal runter Daten" Kriminelle Handlung - ja sicher - und noch vom Staat geschuert, hatten wir das nicht schon mal. An die Ch Politik, wann hat mal einer von Euch den Mut - Antworten
Das Bankgeheimnis deckt Steuerhinterzieher, ja das stimmt so. Und vor 65 Jahren deckte dieses Bankgeheimnis andere Steuerhinterzieher aus Deutschland die nicht bereit waren ihr Eigentum widerstandslos dem 1000-Jährigen Reich zu überlassen. Auch damals herrschte ein breiter Konsens, wieviel Privateigentum dem einzelnen Bürger noch zusteht. Auch der Zeigeist kann sich als Irrtum erweisen. Antworten
Wieso ist es das Problem der Schweiz, wenn Deutsche ihre Steuern nicht in der Schweiz bezahlen? Deutschland hat es selber in der Hand, Kapitaltransfers ins Ausland zu unterbinden. Grenzen schliessen, elektronischer Zahlungsverkehr unterbinden usw. Und wenn das Geld nicht mehr in der Schweiz liegt? Diverse ausländische Finanzplätze freuen sich jetzt schon. Antworten
Hat sich Hr. Eichel schon mal überlegt warum so viele Bürger ihr Geld im Ausland parkieren? Ob es am Schweizer Bankgeheimnis liegt oder wohl eher an der extrem hohen Steuerbelastung? Wer arbeitet schon gern, wenn ihm der Fiskus mehr als 50% abknöpft? Statt die Hausaufgaben zu machen, d.h. eine vernünftige Steuerpolitik zu betreiben, lenkt man mit dieser Aktion gekonnt von den eigenen Problemen ab! Antworten
Die echten Hehler sind doch die Banken, die unter dem Schutz der fadenscheinigen Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug ein Versteck für Schwarzgeld bieten und unserem Land letztlich mehr schaden als ein Datenklau. Wir haben schon soviel ausgelöffelt für die Banken, jetzt ist wohl Zeit und Gelegenheit aufzuräumen. Der deutsche Fiskus wäre wohl klug genug, jetzt zuzugreifen. Antworten
Was soll denn die ganze Aufregung? Die UBS verliert ein paar sehr gute (deutsche) Kunden und in Deutschland müssen ein paar (deutsche) Steuersünder zittern. Der "normalverdienenden" Schweizer kann sich zurück lehnen und dieses ganze Schmierentheater gelassen betrachten. Und zu Herrn Horath: Die Schweiz kann das Geld auch gerne behalten und selber Soldaten nach Afghanistan schicken! Antworten
Man könnte auch sagen: "Was die Schweiz mit ihrer Form des Bankgeheimnisses gegenüber ihren eigenen Bürgern tut, ist ihre Sache. Deutschland hat sich entschieden, dem Bürger zu misstrauen und diese Haltung empfehlen wir auch der Schweiz anzunehmen." Basta. Antworten
Das Mea Culpe and das Eindreschen auf die Schweiz ist ja recht lustig. Was die Schreibenden hier nicht realisieren ist, dass das Stuergeld schon längst nach Singapur transferiert wurde. Die lachen sich nun ins Fäustchen. Was auch noch klar wird, ist wie neidisch unsere Nachbarn auf die Schweiz sind. Ja, wenn man selbst versagt hat, muss man halt einen anderen Schuldigen finden. Antworten
Genau da liegt der Hund begraben. Die Schweizer Bürger sollen doch ihr Jahrhunderte altes Bankgeheimnis behalten, das sie vor der neugierigen Obrigkeit schützt. Ein Unding ist es jedoch, dieses Bankgeheimnis jedem beliebigen Nichtschweizer zuteil werden zu lassen. Dieser alte Zopf gehört endlich abgeschnitten. Antworten
Ich habe viele Jahre für Schweizer Firmen ins Ausland gearbeitet und fesgestellt dass kein Land so viele Details bei der Steuererklärung wie die Schweiz für die eigene Bürgern verlangt. Hingegen ist man gerne bereit Ausländer zu helfen Vermögen zu verstecken und ist erstaunt wenn die Steuerbehörde anderer Ländern nicht einverstanden sind. Kann mann mit guten Gewissen so heuchlerisch sein nur weil es rentiert ? Antworten
Sind wir doch mal ehrlich: was nützt diese ganze Aufregung und was schadet eigentlich mehr? Mit dem aufkommenden Interesse des Auslands an den Daten von Steuersündern wird die Gefahr des Datenklaus zunehmen. Allein die Tatsache, dass es das gibt, wird den Banken schaden. Es wird die Banken viel Geld kosten, ausschliesslich "zufriedene" Mitarbeiter zu haben, die so etwas niemals tun.... Antworten
@reto stierli 16.05: ganz einfach: 'Denn sie wissen nicht was sie tun!' Sie wollen einfach Frust ablassen, egal wen es trifft. Genau nach Vorbild ihrer konzeptlosen aber lauten Parteipolteris. Heute wieder die Deutschen, egal ob sie recht haben oder nicht, gestern die Banker, vorgestern die Muslime, vorvorgestern die Italiener.... Antworten
Ich dachte immer, das Deutschland ein Rechtsstaat ist. Nun setzten sie sich schon zum zweiten Male mit hoch Kriminellen ins gleiche Boot. Wo ist da die Glaubwürdigkeit eines Staates? Besser würde Deutschland mal ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen, sodass die Bürger weniger Steuern zahlen müssten. Antworten
Die ganze Welt weiss, dass wir einen schwachen, erpressbaren Bundesrat haben, der schlecht verhandelt und bei jeder Gelegenheit einknickt. Zudem haben wir Linke, welche der Schweiz wenn immer möglich in den Rücken fallen und im Ausland Lügengeschichten über die Schweiz erzählen (z.B. Jean Ziegler). Dies weckt automatisch Begehrlichkeiten durch ausländische Erpresser. Antworten
Es scheint mir, ob die Schweizer Banken und Regierung aus dem Schlamassel der Vergangenheit nichts gelernt haben. Wiederum stechen die gleichen Leute ins Wespennest, die damals schon ausgerufen haben betr. Steuerhinterziehung und Betrug. Schade.Wer braucht eigentlich ein Geheimnis gegenüber dem Staat? Antworten
Lustig zu sehen, wie man hier verzweifelt versucht, mit anti-deutschen Reflexen, die Problem im eigenen Land zu überspielen. Jede Woche hat die Schweiz mit irgendeinem anderen Land ein finanzpolitisches Problem. USA, CDs in Frankreich, Razzien in Italien und jetzt eben mal wieder mit Deutschland. Wann endlich verstehen wir, dass wir uns so der Lächerlichkeit preisgeben? Antworten
@Rolf Löber - Über welchen Weg denn sonst, lieber Herr Löber? Wenn Banken - und mit ihr die Politik, welche über Gesetze diesen Weg zulassen! - kriminelle Wege gehen, ist ja nichts anderes möglich. Zu bedauern, da bin ich einverstanden, aber leider nicht anders möglich. Antworten
Was mir Sorgen bereitet, ist eine Regierung, die Geld dermassen dringend braucht, dass sie es sogar auf kriminellen Wegen beschafft und über keinerlei Alternativen dazu verfügt. Das Problem der Steuerhinterziehung ist ja nicht neu. Aber dass gewisse keinerlei Linie haben, ist es auch nicht, nur warum werden gerade die Bundeskanzlerin??? Antworten
Und genau so, wie es an der Tagesordung ist, Bankdaten, Kreditkartendaten, etc. zu klauen und zu verkaufen, wird es mit der Einführung und Sammlung zentral gespeicherter biometrischer Daten für den Pass auch einen Markt geben. Einige haben vor der Abstimmung daraufhingewiesen, doch die Mehrheit wollte nicht hören. Sowas wie absolute Sicherheit für Daten gibt es nun mal nicht. Antworten
Die Neutralität der CH darf nicht länger als Deckmantel für das Bankgeheimnis und seine Giftmischer herangezogen werden. Wer immer noch daran festhält, akzeptiert das daraus gebraute Gift und soll es gefälligst auch selber schlucken! Alle anderen sollen sich distanzieren und Rückgrat zeigen. Auch Haitis Präsident hat sein Konto bei der UBS und wurde erst seit dem Erdbeben blockiert! Oh Schande!!!! Antworten
Was mir Sorgen bereitet, ist eine Regierung, die Geld dermassen dringend braucht, dass sie es sogar auf kriminellen Wegen beschafft und über keinerlei Alternativen dazu verfügt. Das Problem der Steuerhinterziehung ist ja nicht neu. Aber dass gewisse keinerlei Linie haben, ist es auch nicht, nur warum werden gerade die Bundeskanzlerin??? Antworten
Im Sinne einer gewissen Rechtsgleichheit sollte die BRD dem so gerechten Banker die Daten für eine möglichst hohe Summe abkaufen, um ihren Steuersündern den Garaus machen zu können. Im Gegenzug sollte sie offenlegen, wem sie die Daten abkauft, damit die CH den Verräter seiner gerechten Strafe zuführen und ihn als Geschädigte wieder von seinem Judaslohn befreien kann. Jeder hätte, was ihm gehört. Antworten
Es liegt im Wesen des Illegalen, dass ihm mit legalen Mitteln nicht beizukommen ist. Deshalb setzt die Polizei verdeckte Ermittler ein oder es gibt den Geheimdienst. Auch diese Form der Informationsbeschaffung kostet Geld. Vielleicht kann man mit einem Finderlohn arbeiten? Zu vergessen, ein Schild im Strassenverkehr zu beachten ist strafbar, wieso nicht auch das Vergessen von Steuerdeklarationen? Antworten
Die "neu gefundene Moral" der Deutschen PolitiK - der Zweck heiligt die Mittel: das Bankgeheimnis war seit Jahrzehnten das Geschäftsmodell und kein Deutscher Politik, Links noch Rechts, kümmerte sich darum. Es wird um jeden € gekämpft um den maroden Staatshaushalt Deutschlands zu sanieren, ein Fass ohne Boden. Antworten
Die Neutralität der CH darf nicht länger als Deckmantel für das Bankgeheimnis und seine Giftmischer herangezogen werden. Wer immer noch daran festhält, akzeptiert das daraus gebraute Gift und soll es gefälligst auch selber schlucken! Alle anderen sollen sich distanzieren und Rückgrat zeigen. Auch Haitis Präsident hat sein Konto bei der UBS und wurde erst seit dem Erdbeben blockiert! Oh Schande!!!! Antworten
Dass das mit dem CH-Bankgeheimnis und den juristischen Tricks schiefgehen muss, war vorauszusehen. Sehen wollte und will es immer kein Politiker und kein Banker. Man glaubt, der dubiose gewordene "Finanzplatz Schweiz" könne mit neuen Schlaumeierein gerettet werden. Aber noch Schlauere gibt es immer, auf allen Positionen, Hüben und Drüben, Oben und Unten. Wie wäre es mit Ehrlichkeit? Antworten
Symptombekämpfung anstatt bei den Ursachen zu beginnen. Die Steuerwüsten-Verwalter in D reiben sich die Hände ob so viel Manna für so wenig Aufwand. Wer kann da widerstehen? Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprinzipien hören vor der Tür der Steuervögte auf oder wenn zwei dasselbe tun, ist es doch nicht dasselbe: Hehlerei durch den kleinen Mann wird bestraft, wenn es Politiker tun wird es Recht! Antworten
den vorgang nennt man abwägen von rechtsgüter. der schweizer wohlstand wird auch durch dass schwarzgeld der diktatoren dieser welt, und durch unehrliche steuerzahler aus deutschland bezahlt. hier hat die schweiz eine verantwortung, der sie bis heute nicht nachkommt. dass muß sich ändern. schön dass neben dem deutschen-bashing, endlich mal wieder versöhnliche töne aus dem 17. bundesland kommen :-) Antworten
Es geht doch hier um GIER. Gierig sind die Menschen und sie bleiben es! Geringere Steuern helfen nur bedingt. Gierig sind die Banken und zwar weltweit! Die Schweiz als Finanzplatz profitiert gerne von ausländischen Geldern. LOCKT diese sogar gezielt an. Siehe: Niedrige Steuersätze für reiche Ausländer! Ist das gerecht, dass ein deutscher Schuhmacher weniger Steuern bezahlt als ein Schweizer Bürger Antworten
Diebe soll man nicht belohnen. In diesem Fall sollte BRD die Quelle (Räuber) nennen und die CH dafür im Gegenzug alle Daten herausgeben, die Gelder aus Steuerflucht oder Betrug betreffen. Und endlich dem uns so schädlichen Bank-Geheimnis ein Ende bereiten, das nur Betrügern dienen kann. Banken, die Kundengelder mit grosser Sorgfalt verwalten, bringen auch ohne Bankgeheimnis weltweit Kunden. Antworten
Warum regen wir Schweizer uns so auf? D nimmt der CH ja nichts weg, sondern holt sich nur bei einigen kriminellen Bürgern das Geld zurück, das ihm zusteht. Das Bankgeheimnis hätte niemals auf Ausländer ausgeweitet werden dürfen, das ist keine Basis für einen sauberen Finanzplatz. Ausserdem: Der Verweis auf die zu hohe Steuerlast in D ist kein Argument, das für uns sticht, sondern pure Ablenkung! Antworten
Was regt ihr euch so auf? Natürlich ist es moralisch verweflich gestohlene Daten zu kaufen. Aber mindestens ebenso verwerflich ist es steuerhinterziehende oder betrügende, jedenfalls sich nach deutschem Recht illegal verhaltende deutsche Staatsbürger zu begünstigen resp zu decken. Von mir aus können diese Daten geliefert werden (entspricht eh meinem Rechtsempfinden). Antworten
Ist doch ganz einfach. Irgendwann brauchen die Steuerfahnder eine Bestätigung, dass die gekaufte Liste echt ist. Diese erhalten sie nur von der Schweizer Bank. Weigert sich die Bank zur Ausgabe der Bestätigung, schadet sie dem Kunden. Warum nicht einfach bestätigen, dass das Konto nie existierte? Wenn alle das Gesetz mit den Füssen treten, warum nicht auch die Schweizer Banken? Antworten
Diebe soll man nicht belohnen. In diesem Fall sollte BRD die Quelle (Räuber) nennen und die CH dafür im Gegenzug alle Daten herausgeben, die Gelder aus Steuerflucht oder Betrug betreffen. Und endlich dem uns so schädlichen Bank-Geheimnis ein Ende bereiten, das nur Betrügern dienen kann. Banken, die Kundengelder mit grosser Sorgfalt verwalten, bringen auch ohne Bankgeheimnis weltweit Kunden. Antworten
Der einzige Grund weshalb das Bankgeheimnis geschützt wird, ist natürlich nur um Steuerhinterziehung zu begehen. Dieses Vergehen bzw. Recht wird hauptsächlich von unseren linken Parteien (Politkern) getragen. Ob sie wohl selbst was zu verbergen habe? Also ich finde für einen Rechtsstaat wie die Schweiz ist es nicht mehr als Recht, dass dieses Bankgeheimnis endlich aufzuheben ist. Antworten
Steuerhinterziehung ist die eine Seite und die Herausgabe von vertraulichen Bankdaten die andere. Aber beide sind illegal und schärfstens zu verurteilen. Deutschlands Politiker die eine solche Machenschaft unterstützen sind auch zu verurteilen und gehören in die gleiche Kathegorie Verbrecher. Beides ist Unrecht. Antworten
@Gina Annecchiarico, 16:12 Uhr : Tja, das wäre der Lacher, aber er wird es tatsächlich nicht sein. In Deutschland unterliegen die Staatsanwaltschaften nicht ihrem Gewissen oder gar dem geltenden Recht, sondern der Politik, sind denen also weisungsgebunden. Das wissen auch bei uns viele nicht. Es wird also wohl kaum Politiker oder Parteien treffen, jedenfalls keine, die man nicht eh loswerden will. Antworten
Scheinbar sind die Daten aus der gleichen Quelle wie die französischen Daten. Auffallend, dass sie schnurstracks in Berlin angeboten wurden, nachdem Hr. Sarkozy in Davos Frau Leuthard geküsst hat und die beiden Staaten das Kriegsbeil wieder begraben haben. "Ich liebe die Schweiz, ich bin ein Freund der Schweiz" (Sarkozy). Ob sich in ein paar Wochen auch D + CH wieder in die Arme fallen werden? Antworten
Und schon wieder einmal, die Schweiz unter Beschuss wegen dem Bankgeheimniss. Was ich nicht ganz verstehe bei der Sache, Deutschland ist doch ein Rechtsstaat, oder nicht? Wie kommt die Regierung denn dazu sog. "geklautes Material" zu kaufen? Sind das denn die neuen Methoden eines Rechstaates? Was müssen die für Geldprobleme haben..... Antworten
Verrohung der Sitten und Zerfall der Gesetze.. der kleine Mann wird bei Hehlerei bestraft, der Staat "darf" es - ein denkbar schlechtes Beispiel für den Bürger/die Bürgerin. Das öffnet der Verluderung Tür und Tor und wird sich eines Tages als Bumerang für Staaten erweisen, die jetzt die Hehlerei für sich "legalisieren". JA, das Steuergeld gehört dem ausländischen Staat, aber nicht über diesen Weg! Antworten
1. Die spitzfindige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung muss endlich fallen. Und zwar auch für die Schweizer Steuerpflichtigen. Wer "vergisst" denn schon, Millionenwerte anzugeben? Hat die Schweiz dieses Schwarzgeld wirklich nötig? 2. Die deutschen Politiker glauben hoffentlich nicht, der desolate Finanzhaushalt könne mit ein paar aufgespürten Steuersündern saniert werden. Antworten
Ich staune, dass die Banken mit ihren hochbezahlten Spezialisten nicht sahen was da auf uns zukommt. Lichtenstein ist wieder eine Weile her, trotzdem scheint die Dietatensicherheit ungenügend und Geschäftsmodelle ohne Bankgeheimnis sind nicht bereit. Die Finanzbranche muss sich wie andere Witrschaftbereiche anpassen, vorallem in einem kleinen Land auf das alle ohne Risiken einhauen können. Antworten
leider sind wir zu klein um auf unseren rechtsstaatlichen prinzipien zu beharren. wir werden abgestraft an einem anderen ort, wenn wir nicht das bankgeheimnis aufgeben oder lockern. leider aufgrund der bankenlobby, der svp und fdp sind wir nicht bereit zu kooperieren. die italiener machen einfach nach ein paar jahren eine generalamnestie und bekommen so geld zurück. quellensteuer einführen in D!! Antworten
Das kommt davon wenn man billige, intelligente Ausländer einstellt. Vielleicht werden sich in Zukunft gewisse Firmen überlegen wer für was angestellt werden sollte. Hätte dieser Vermittler in der Schweiz Militärdienst geleistet und seine Familie hier so würde er wohl kaum so agieren. Antworten
Unsere Banken müssen sich nicht wundern wenns ans Eingemachte geht. Lange genug haben sie Geld im Ueberfluss von deutschen Steuersündern angenommen. Sollte Deutschland diese Daten kaufen so stellt er sich mit den kriminellen Machenschaften auf die gleich Linie und ist als Partner nicht mehr akzeptabel und das nicht nur für die Schweiz. Deutschland macht sich unglaubwürdig. Antworten
Wenn nur nicht Daten von diversen deutschen Politikern auf dieser CD drauf sind. Das wäre doch mal ein Lacher. Ich bin absolut für die Verfolgung von Steuerhinterziehern, aber auf legalem Weg. Daten von kriminellen zu kaufen und zu verwenden ist auch kriminell. Weit haben wir es mit unseren Politikern gebracht. Wo gibt es noch einen einzigen Politiker der fürs Volk da ist, nirgends. Antworten
Als Amerikaner in Zuerich arbeitend. Ich verstehe die Schweiz nicht, warum haelt sie am Bankgeheimnis fest. Die ganze Welt kaempft gegen die Schweiz. Immense Beamtenstuden werden da von der Buerokratie aufgebraucht. Fuer die Zukunft der Schweiz hat die Regierung keine Zeit: Lybien,EU,USA da wird jetzt an allen Fronten gekaempft.Ueberall fliegen die Swiss Jets der Regierung umher.... Kommt das gut Antworten
Die angebotene Steurdaten-CSD ist für Kanzlerin Merkel eine geschenkte Möglichkeit einen neuen "Nebenkriegsschauplatz" zu eröffnen. Damit kann sie ablenken von den Machenschaften der Deutschen Bank,die z.B. auf den Bahamas den Deutschen selber "Steueroptimierende Möglichkeiten" anbietet. Frau Merkel löst die Demokratischen Werte selbst auf. Das wird wohl eine "Angebotslawine" auslösen Antworten
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug müssen auf eine Stufe gestellt werden das war mir schon klar als ich 10 Jahre alt war! Ich hatte Geld geschenkt bekommen, dies nicht gemeldet (hatte ich glatt vergessen die Million) und meine Bank riet mir, nicht Verrechnungsteuerpflichtige Wertschriften zu kaufen - um so auf der sicheren Seite zu sein - also ehrlich die Armen zahlen die Reichen nicht??? Antworten
Die weder ethisch noch rechtsstaatlich zu verantwortende Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss endlich ein Ende finden. Sie dient nur dazu, Steuerbetrüger im grossen Stil, sanft anzufassen. Andererseits ist es wohl ein Minimum, unterschiedliche Rechtauffassungen von Nachbarstaaten zu akzeptieren, selbst dann, wenn einige Millionen herausspringen könnten. Antworten
Jeder sollte in den letzten Jahren bemerkt haben, dass sich Deutschland mehr und mehr zur totalitaeren Form der DDR bewegt. Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Der Kauf gestohlener Information - egal welcher - ist ein kriminelles Delikt. Herr Merz hatt Recht, wenn er in einem solchen Fall die Rechtshilfe entsagt. Dies und das Bankgeheimnis muessen schnellstens in die Verfassung! Antworten
Hätte jemand Bankdaten ohne Bereicherungsabsicht geklaut und würde sie dann gratis zur Verfügung stellen, wäre die Sache weniger problematisch. In diesem Fall steckt hinter dem Datenklau aber klar eine kriminelle Absicht und die darf ein Staat auf keinen Fall unterstützen, sonst macht er sich zum Mittäter. Der Ausweg für Deutschland: zum Schein auf den Deal eingehen und den Dieb dann verhaften. Antworten
Ich arbeite als Direktor in der Basler Chemie. Seit 20 Jahren schrieb ich und sagte ich der Schweiz. Bringt Eure Bankenmodelle fuer ausl. Betrueger in Ordnung. Nun ist das eingetroffen. Keine Schweizer Regierung hat sich mit dem befasst. Der Wohlfahrtsstaat Schweiz ist am Ende, wenn das Bankgeheimnis aufgeloest wird. Sozialamt Zuerich zahlt 1 Milliarde jedes Jahr. Bald ist dies nicht mehr moeglich Antworten
Polemik, nicht als Polemik. Anscheinend sind die meisten Kommentatoren nicht in der Lage sachlich über die Fragestellung nachzudenken. Die Schweiz trennt per Gesetz Steuerhinterziehung und Steuerbetrug um das Geschäftsmodell Steuerhinterziehung zu legitimieren. Und Deutschland legitimiert sich eben per Rechtsprechung geklaute Bankdaten über Steuerhinterzieher aus dubiosen Quellen zu kaufen. Antworten
na prima, jetzt folgen die Bünzlis wieder ihrem alten Reflex und stellen sich vor ihre Banker und gegen die bösen,bösen,bösen Deutschen. Endlich wieder die Möglichkeit, den gerechtfertigten Minderwertigkeitskomplex auszuleben. Sorry - aber warum verteidigt ihr die Banker, die die Schweiz in Verruf bringen, den nun schon wieder? Habt ihr nichts gelernt aus 2009 oder gibt euch die UBS am 3% ? Antworten
So liebe Deutsche in der Schweiz. Wenn wir unser Steuergesetz anpassen müssen und keine Steuer-hinterziehung mehr haben, müsst ihr auf eure CH Steuererklärung auch euer Haus sowie die Bankkonten in Deutschland angeben, sonst werdet ihr automatisch Steuerbetrüger und könnt auch mit Gefängnis bestraft werden Wollt ihr das wirklich? Ein bisschen lobbying für die Schweiz wäre jetzt nicht schlecht. Antworten
Lustig zu lesen, wie die Schweizer jetzt teilweise Gift und Galle spucken ... :) Aber Steinbrück hat völlig Recht. Und die vernünftigen Schweizer sehen das auch ein. In der Schweiz werden sicher auch manchmal Belohnungen für Tipps zur Ergreifung von Straftätern gezahlt. Selbst wenn die Tipps von Kriminellen kommen. Gibts in der Schweiz keine Kronzeugenregelung etc.? Antworten
Die Deutschen, welche auf der angeblichen CD sein sollen, werden sich bei Merkel und Co. bedanken. Logisch wird was geändert werden, aber doch nicht so. Kein Stil und schlichtweg rechtswidrig. Vielleicht mal mit der deutschen Steuer runter, wer bezahlt schon gerne über 50% vom Gehalt? Und für eine Bagage die Politik betreibt... Antworten
In Anlehung an Adenauer: Was interessiert das Geschwätz eines Finanzministers a.D. es scheint der Deutschen Regierung nicht an einer guten Beziehung gelegen zu sein, wie es der Aussenminister Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch so betonte - eben das war das Geschwätz von gestern. Antworten
gibt es diese daten überhaupt und wenn ja, wieso wird das in der öffentlichkeit publik? eigentlich kann weder der datendieb noch die deutsche regierung ein interesse daran haben. gut möglich, dass die deutschen einfach ihre steuerhinterziehenden bundesbürger verunsichern wollen. mit dem ziel: 1. einige zur selbstanzeige zu bewegen und 2. um potentielle zukünftige abzuschrecken. möglich wärs doch! Antworten
Interessant, dass unsere deutsche Regierung inzwischen selbst mit Verbrechern Geschäfte macht, um an das Geld der eigenen Bürger zu kommen. Sie sind unfähig, vernünftige Steuergesetze zu erlassen, stattdessen wird Druck ausgeübt. Unabhängig davon, dass Steuerflucht bei uns strafbar ist, liegt die Ursache doch weniger an hintertriebenen Steuerbetrügern, als mehr an der Unfähigkeit unserer Politik. Antworten
@Huga Hammelt: Es mag ja sein, dass sich Deutschland nun zum Hehler macht. Es wäre damit in "guter" Gesellschaft! Laut Wikipedia ist Hehlerei "die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat". Dieser Tatbestand scheint mir z.B. dann gegeben, wenn Schweizer Banken deutsches Geld, das an den Steuern vorbei getrickst wurde, annehmen Antworten
Durch den Kauf illegaler Bankdaten fördert man diejenigen mit krimineller Energie. Sie werden Daten auch zu anderen Zwecken entwenden, wenn sie merken, dass sich damit Geld verdienen lässt. Und sie werden deshalb in der Bank nicht weniger mithelfen Schwarzgeld anzuziehen. Man kann ja zweimal daran verdienen. Antworten
Herr Eichel hat vollkommen recht. Es ist beschämend, dass Schweizer Politiker und Politikerinnen dieses verlogene Geschäft der Schweizer Banken noch decken und schützen. So untergraben sie tatsächlich das Vertrauen in den demokratischen Staat, nicht nur in den Nachbarländern, auch in der Schweiz. Antworten
Schon Tremonti hat man so zu verteufeln versucht, und jetzt dasselbe mit Schäuble. Das sind doch Angelegenheiten zwischen deutschen Steuerbürgern, welche weder in der Schweiz wohnen noch da Einkünfte beziehen, und deren Behörden. Das fällt rein unter deutsche Souveränität, das geht uns doch nichts an. Ich möchte einmal die Schweizer Behörden in einem (zwar kaum denkbaren) umgekehrten Fall sehen. Antworten
@ Huga Hammel: Das ist so nicht richtig. Eichel sagt nicht, die Schweiz sei für die Steuerhinterziehung verantwortlich, er sagt, die Schweiz DECKT die Steuerhinterzieher. Bei aller Liebe zu UBS und co. Damit hat er einfach noch mal recht. Das Bankgeheimnis deckt Steuerhinterzieher. Die Reaktion aus D ist mehr als verständlich. Wir würde die Schweiz reagieren, wenns umgekehrt wäre?!? Antworten
Eine deutliche Ansage vom ehem. Dt. Finanzminister - klarer geht es nicht mehr. Die Konsequenz des hemmungslosen ausquetschens steuerpflichtiger Leistungsträger in D ist die Wohnsitzverlegung. Bekannte Beispiele sind Würth, Theo Müller..u.s.w. Die Superreichen zahlen die Busse und verlegen pauschalbesteuert Ihren Wohnsitz in die CH. So einfach ist das. Antworten
@Michele Imobersteg - 15:03 Uhr -- FALSCH! Die kriminelle Handlung Ist der STEURBETRUG...und damit macht sich in CH, Die Banken (ach ja die wissen es ja nicht) und, durch die Gesetzgebung welche die Betrüger schützt, auch die Regierung, der Beihilfe zu Steuerhinterziehung/Betrug Mitschuldig....Wer sind die Diebe? Betrug ob im kleinen oder im grossen (was hier der Fall ist) ist asozial/unmoralisch. Antworten
die daten kaufen ist das kleinere übel. wie soll man sonst dahinter kommen wenn die banken alle register ziehen und mit gummi argumenten alles vertuschen. für mich ist steuerbetrug oder hinterziehung das gleiche. sich hier noch entrüstet zu zeigen nach dem ganzen ist beschämend! Antworten
1. Machen wir mal eine Ausschreibung für Daten aus ...... Luxemburg, ... den bekannten Inselstaaten .... scheint ein gutes Business zu werden! 2. Ist das nicht eine englische Bank, die Schweizer Gesetzgebung ausnützt? 3. Klar, dass der Datendieb sich vor nichts fürchtet, in der Schweiz war er eh nur um viel Geld zu verdienen. 4. Werde persönlich nur noch Schweizer Kundenberater akzeptieren! Antworten
@Urs Haeny: Genau. Mit Hehlern verhandelt man nicht! Deshalb sind mir auch die Schweizerbanken so unsympathisch: die verhandeln und geschäften seit Einführung des Bankgeheimnisses völlig ungeniert mit Diktatoren, Drogendealern und eben Steuerhinterziehern. Das Bankgeheimnis mag zwar den (Schweizer) Rechtsstaat unangetastet lassen, das Rechtsempfinden verletzt es garantiert! Antworten
Hört endlich auf zu moralisiern! Wer geklaute Ware kauft, macht sich der Hehlerei schuldig. Das ist ebenfalls eine Straftat - oder? Warum hauen denn die Deutschen überhaupt mit dem Geld ab? Das sollten sich die Superpolitiker im nördlichen Nachbarstaat einmal fragen. Im übrigen ist das Arbeiten mit Geld Sinn und Zweck einer Bank. Egal, in welchem Land sie steht. Ist die Schweiz deswegen schlecht? Antworten
Die Schweiz ist der ganze Vrlierer. Die ganze EU und die USA etc noch dazu Lybien. Hat die Schweiz soviele Diplomaten fuer diesen Kampf? Diese Woche gehen 20 Schweizer Diplomaten nach Washington betr. UBS. Die ganze Welt ist gegen die Schweiz. Die Erben Deutschlands kuemmert es wenig betr. Beziehungen. Die Schweiz ist alleine. Mein Vorschlag: Die Schweiz soll sich Nordkorea aussuchen. Antworten
leider sind wir zu klein um auf unseren rechtsstaatlichen prinzipien zu beharren. wir werden abgestraft an einem anderen ort, wenn wir nicht das bankgeheimnis aufgeben oder lockern. leider aufgrund der bankenlobby, der svp und fdp sind wir nicht bereit zu kooperieren. die italiener machen einfach nach ein paar jahren eine generalamnestie und bekommen so geld zurück. quellensteuer einführen in D!! Antworten
Ein Spion ist im Land, in dem er spioniert, ein Krimineller, im Land für das er arbeitet, allenfalls ein Held, das war schon imer so. Früher war militärische Spionage wichtig, dann Industriespionage und heute halt auch Finanzspionage. Dass die anderen Staaten nicht auf ihre Steuergelder verzichten wollen, ist an sich normal. Antworten
Ich wundere mich schon, dass es ein Rechtsstaat wie Deutschland mit seinen Hundertschaften von Beamten und seinem riesigen Staatsapparat nicht schafft, seine Steuersünder auf legalem Weg zu entlarven. Spricht nicht gerade für den deutschen Staat und die deutsche Regierung. Noch peinlicher ist, mit welcher Penetranz der Staat eigene Bürger verfolgt. Ich bin froh, wohne ich in einem liberalen Land. Antworten
Die UBS vernichtet Daten rechtswidrig. Ein Herr Meili klaut die Daten und deckt das Verbrechen auf und kassiert. Irgendeine CH-Bank (?) leistet seinen Beitrag um mit "Kriminellen" viel Geld zu verdienen. Ein Informant klaut die Daten und ..... Also die _guten, rechtschaffenen und moralischen Banken_ suche ich da noch. Tut weh, aber CH-Banken bereichern sich mit unseriösen Geschäften. Zahltag nun Antworten
zuerst einmal möchte ich die gelegenheit wahrnehmen, mich in aller form bei den deutschen politikern zu entschuldigen. es ist wirklich untragbar, dass die deutschen soviele steuern hinterziehen. ich frage mich nur, wenn die deutschen nicht halt machen davor mit verbrechern zusammen zu arbeiten, was können wir wohl als nächstes erwarten? Antworten
Ich beantrage für den Informanten die Kronzeugenreglung im Kampf gegen ein Verbrechersyndikat (Schweizer Banken). Als Kronzeuge darf er aussagen und Informationen liefern, bleibt straffrei und bekommt evtl. noch Belohnung. Ist doch völlig Routine. Ich zahle erhlich meine Steuern. Und es ist ja nicht nur Deutschland. USA, Frankreich machen das gleiche. Macht mal ein paar Worte auch gegen die bitte. Antworten
schweizer, hört auf zu jammern und euch nun an die legalität zu klammern. wer hat jahrelang die reichen angelockt, ihnen steuergeschenke gemacht, gelder unterschlagen? finde es gut, dass die daten ausgeliefert wurden. unser bundesrat bricht gesetze und muss nicht mal zurücktreten, trotz des schwurs am beginn der amtszeit. wieso soll ein datenvermittler nicht auch illegal handeln dürfen... Antworten
Da ich sehr optimistisch bin, ist diese Situation nicht zum Weinen. Sie ist zum Lachen. Über die technischen Gegebenheiten der Affäre redet leider niemand: Welcher Typ von DVD Rohrlinge sind für solche Daten am besten geeignet (oder Speicherchip sind besser)? Welches Brennprogramm garantiert eine treue Wiedergabe der Information? IT-System oder Plattform geeignet für Steuerfahnder? Verschlüsselt? Antworten
Ich verstehe die Aufregung um Merkel nicht! Sie war doch in der DDR erfolgreich für Agitation zuständig und Mitglied der Regierung. Da gehörte staatliches Stehlen noch zu den harmloseren kriminellen Taten. Merkel ist nie im Rechtsstaat westlicher Prägung angekommen. Sie bastelt erfolgreich an der DDR-Light, heute bereits erkennbar New-NDBRD. Nach DDR-Manier hat sie auch F. Merz abserviert! Antworten
Würde Deutschland nicht über 52%, oder Frankreich mit 58% Steuern den Bürgern aus der Tasche klauen, würde es auch keine Steuerflucht geben. Somit verstehe ich das Wort Steueroase und was damit gemeint ist sehr gut. Nicht nur Reiche bringen ihr Geld in die Schweiz, sondern seit Jahren ganz normale Bürger! Antworten
Das Zeitalter der Loyalität in Firmen ist vorbei. Auch in der Industrie (Siemens, Bosch, Norvartis etc.) werden in Zukunft vermehrt Mitarbeiter versuchen Forschungsergebnise, Entwicklungpläne usw. an China, Iran oder anderen interessierten Staaten für gutes Geld zu verkaufen. Deutschland hat vielen Ing. den Weg aufgezeit. Antworten
Ich denke, der Bundesrat sollte deutschland helfen und per notrecht, die banken veranlassen deutsche Steuersünder herauszugeben. Wir beginnen zuerst mal mit deutschen Politikern und Prominenten, Managern und Spitzensportlern. Die Daten werden wir dann Deutschland zum kauf anbieten. Werden sie nicht gekauft, sollte man sie veröffentlichen. Wir haben ja nichts zu verheimlichen. Antworten
@ Tobler - genau, so ist es. Ich warte nur, bis Sie Herr Tobler, in Ihrer Steuererklärung einen Rechnungsfehler machen und dafür ein paar Jährchen absitzen. Soviel zum Thema Steuerhinterziehung = Steuerbetrug. Wie wärs, Herr Eichel, wenn Sie mal Ihre eigenen Bank im süddeutschen Raum unter die Lupe nähmen ? Was glauben Sie ist deren lukrativstes Geschäft ?? Antworten
Gewisse Banker füllten sich über Jahrzehnte ihre Taschen dank dem Schwarzgeld der Ausländer. Hatten die schweizer Bürger davon je eine Vorteil? Sicher nicht. Der Zins auf unsern Konten wird immer kleiner. Also, was reklamieren wir denn, wenn die Regierungen der betreffenden Länder - die das entgangene Steuergeld dringend brauchen - diese Daten kaufen? Ehrlich währt am längsten. Antworten
Deutschland sollte besser seine Steuergesetzgebung überprüfen und seine Steuerschlupflöcher schliessen, damit es den Steuerzahlern gar nicht erst möglich ist Steuern zu hinterziehen. Vorallen sollten sie sich fragen, warum Steuern überhaupt hinterzogen werden und ob es vielleicht auch an der Höhe der Steuerabgaben liegt. Antworten
Gestohlene Bankdaten sind weder unter Folter erpresste Geständnisse noch Informationen für einen Wettbetrug. Weshalb sie nicht zur Bekämpfung eines weit grösseren Verbrechens einsetzen? Und weshalb die Lieferanten nicht belohnen für ihre wertvolle Ware? Der Aufenthaltsort von Bin Laden wäre uns auch etwas wert... Antworten
@Hr. Häfliger: ich bezweifle dass die Schweiz bzw. ihre Banken diesbezüglich (Zusammenarbeit mit Verbrechern) eine "reinere" Weste haben als Deutschland. Ihr Nachbar versucht nur an unterschlagenes, hinterzogenes Geld zu kommen. Zudem betrifft dies ausschliesslich DEUTSCHE Kunden. Und da Deutsche doch derzeit arg schlecht gelitten sind in der Schweiz wäre doch eher Schadenfreude angesagt, oder? Antworten
@Toni Bürki. Wer sagt denn, das der Verkäufer ein Schweizer ist. Die IT-Abteilungen in der Schweiz, und nicht nur die der Banken, sind schon lange von massenhaft Deutschen "infiltriert". So kommts halt, wenn alle "billig" arbeiten sollen. Die holen sich halt das Geld dann per "Zusatzverdienst" Antworten
Frage: Wem ist eigentlich das ganze Desaster zuzuschreiben? Den Banken natürlich, bis 2008 hat sich niemand um unser Bankgeheimnis geschert. Was auf unserem Lohnausweis stand musste man wohl oder übel versteuern, die andern, selbstverständlich auch Schweizer, die konnten sehr viel vertuschen. Nun fallen soviele Staaten über uns her, und warum, weil sie jahrelang nur aus dem Vollen schöpften. Antworten
Wir Deutschen kehren vor unserer eigenen Tür (Kommentar 14:44). Es geht ausschließlich um deutsche Steuerhinterzieher und damit um STRAFTÄTER!! Es ist mir unklar, warum die Schweiz und auch hier in den Kommentaren sich schützend vor diese Personen gestellt wird. Und ja, Verbrechen lohnt sich, nämlich bislang in der Schweiz (Kommentar 14:25). Das ist ja das Traurige und die Uneinsicht der Schweiz Antworten
Deutschland soll mal dafür Sorgen, dass ihre Bürger keine Steuern hinterziehen müssen. Bei den deutschen Ansätzen ist ja dumm wer als selbständigeer arbeitet. Jahrelange Schuldenberge müssen halt abgetragen werden, nachdem der Staat und die Politiker nichts anderes können als Geld ausgeben. Von einem ausgeglichenen Haushalt noch nie was gehört? Antworten
Wer die Macht hat, hat das Recht scheint Hans Eichels Devise zu sein. Oder die Bürger sollten nur soviel Geld behalten dürfen , wie die Politiker es ihnen erlauben. Die Lösung wäre natürlich das Bankgeheimnis nur noch auf Schweizer Einwohner und Steuerzahler zu beschränken, aber dann würden wir wahrscheinlich von einer zweiten Einwanderungswelle aus Eichels Heimat überrollt werden. Antworten
Bitte gebt uns die Steuermillionen zurück die in Deutschland liegen. Das ist natürlich die bequemste Art an Steuergelder zu kommen. Statt mal im eigenen Land ein System zu schaffen, das nicht zur Schwarzarbeit, Harz IV, Steuerflucht und Auswanderung motiviert. Wem nichts bleibt, dem bleibt nur die Flucht, in diesem Fall die des Geldes. GB, F, I, A, E haben sicher auch noch CD's rumliegen. Antworten
@Toni Bürki: Sie verstehen das schon richtig. Und was passiert mit dem Dieb? Die Politiker haben ihr Handwerk schon lange nicht mehr im griff. Und wenn das so kommt, wird es je länger je mehr kriminelle Taten geben in der Rechtfertigung dass kriminelle Taten aufgedeckt werden. Wie lange geht es noch bis mit Terroristen verhandelt wird? Antworten
Die Schweiz kann sich in einer modernen Welt nicht als die neutrale, seriöse internationale Platform darstellen, wenn auf der anderen Seite klar ist, dass sie mithilft Geld zu verstecken und Steurn zu hinterziehen. Klar können wir auf Deutschland zeigen und sagen dies und das machen sie nicht gut, aber Vorbild kann nur der sein wer sich auch selbst Vorbildhaft benimmt. Antworten
Eichel ist der typische Deutsche Politiker, der gerne anderen vorsagt, was sie zu tun haben und was Recht und Unrecht sei. Aber dass Deutschland im eigenen Land ein riesengrosses Steuerproblem hat, vergisst der gute Herr immer wieder. Hier liegt der Kern des Problemes, aber Herr Eichel sieht das nicht ein und ist ja bekanntlich vor ein paar Jahren als Finanzminister kläglich gescheitert! Antworten
Selbst wenn rund um den Globus das Bankgeheimnis passé sein sollte, wird mit Schwarzgeld Handel getrieben. Die Folge wäre eine wenig wünschenswerte Schattenwirtschaft dabei entgehen dem Staat wiederum Steuern. Derartige Geschäfte sind schwer zu kontrollieren. Man würde also wieder die Zeit des Bankgeheimnisses herbeisehen, dessen Funktion gesetzlich verankert ist. Unsere Welt wird nie ehrlicher ! Antworten
Den Ausführungen von Herrn Eichel ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Traurig sind höchstens die empörten Reaktionen meiner Landsleute, welche nun einen weiteren lächerlichen Grund gefunden haben, auf unseren nördlichen Nachbarn rumzuhacken. Unsere Schweizer Gesetzgebung bzw. das Handeln unserer Banken und ihrer bürgerlichen Komplizen ist das einzig Verbrecherische an der ganzen Sache. Antworten
Wie die Schweiz "Steuerhinterziehung" juristisch einordnet ist ihre Sache. Ich finde es sehr bedenklich, dass Deutschland Datenhehlerei im Ausland aktiv fördert. War aber zu erwarten, da sie die Daten aus Liechtenstein auch gerne genommen haben. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Antworten
"vor der eigenen Türe kehren" reicht nicht wohl nicht als Argument, insbesondere wenn man den Zustand der deutschen Finanzlage mit der anderer grosser Wirtschaftsnationen betrachtet (USA, Japan, Frankreich...). Warum ist im Strafgesetz, die Unterstützung und die Anstiftung zu einer Straftat erwähnt, und warum betrifft das nicht die Banken? Die UBS hat demonstriert wozu diese Gesetzgebung diente. Antworten
Was erwartet man von einem Staat der sein eigenes Volk betrügt, in dem er ihm eine rechtsmässige Verfassung vorenthaltet , und ein Grundgesetz so erweitert dass dem Volk die Change genommen wird zu einer Demokratie zu prosperieren ,so wie es fast alle Völker dieser Welt haben. Wie die Geschicht zeigt war Deutschland schon immer der Agressor in Europa. Antworten
Nun scheint es doch Absurd denjenigen als Verbrecher zu beschimpfen, der die Daten zur Aufklärung hunderter Verbrechen liefert. Abgesehen davon, kann nun auch nicht noch Deutschland als Sündenbock herangezogen werden, es sei denn man beschimpfe die Amerikaner und die Franzosen ebenfalls. Es ist nun an der Zeit die schlechte Vergangenheit unserer Nation aufzuarbeiten. Begreift das doch einfach mal! Antworten
Wieviel Amtshilfeverfahren wurden in der Zeit von Finanzminister Eichel eingereicht? Brauchen sich grosse Staaten nicht an Gesetze halten? Welches Schweizer Gesetz missfällt den Herren sonst noch? Sollten wir unsere Gesetze von BRD-Ministern überprüfen lassen? Weshalb erwähnt Herr Eichel zwar die Banken aber nicht seine betrügenden Landsleute? Heute Bankdaten und morgen Wirtschaftsspionage? Antworten
Mag sein, dass durch den Datenklau wieder was ins Lot gebracht wird, was so nicht mehr stimmt. Trotzdem bedenklich, dass man kriminelle Handlungen mit eigenen kriminellen Handlungen bekämpft. Und werden dann wirklich alle Steuersünder zur Kasse gebeten, oder wird dann bei Parteikollegen oder anderen wichtigen VIPS doch Ausnahmen gemacht? Antworten
Ich lese "Ja, das ist unvermeidlich. Die Schweiz zerstört schliesslich das Vertrauen Deutschlands, indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt." Aha, interessant. Andere Länder, ausser die CH, horten wohl kein Steuerhinterzogenes Geld! Wie wäre es, mal nicht NUR die CH zu schlagen? Oder geht das nur, weil wir nicht in der EU sind? Gelgierige Deutsch! Es reicht! Antworten
Die angestrebte Entlöhnung eines Diebes mit 2,5 Millionen zeigt die moralischen Verfassung dieser Regierung. Und lässt ahnen wie weit das Tor aufgestossen wird für Rechtsunsicherheit und verwaschene Staatsmoral. Anstatt sich in Sachen Steuerpolitik an die Nase zu nehmen drischt es sich leichter auf kleine Nachbarn ein.Das ist eine no future - Mentalität von Verzweifelten nach Hartz 4-Bauchlandung. Antworten
Ich empfinde den Kauf gestohlener Daten auch unwürdig und von den eigenen Problemen ablenkend. Fakt ist, dass in der Schweiz die Steuermoral trotz scheinbar nachlässigem Steuerstrafrecht relativ hoch ist. Dies hängt wohl damit zusammen, dass die meisten Steuerzahler in der Schweiz dem Staat vertrauen, dass er die Steuergelder einigermassen sinnvoll einsetzt und daher freiwillig ehrlich deklarieren Antworten
Erstens besteht zwischen der CH und D ein Doppelbesteuerungsabkommen. Zweitens kann D ein Rechtshilfgesuch stellen, wenn der Verdacht von Steuerbetrug besteht. Drittens der Zweck heiligt nie die Mittel! Ein Rechtsstaat muss sich den selbstauferlegten Rechtsmittel bedienen, will er Glaubwürdigkeit bleiben. Viertens, wird das D-Bashing in der CH erst recht losgehen, wenn D sich an den Rechtsweg hält Antworten
Wenn man sich mit Verbrechern einlässt und Diebesgut abgkauft, macht man sich selbst zum Verbrecher! Wenn ein Staat Diebesgut kauft darf er dann auch: Spione einschleusen um an die Daten ran zu kommen? Banker entführen und foltern um an Daten ran zu kommen? Antworten
Wenn die Deutschen für unseren Daten jetz noch zahlen, dann sollten wir alle anderen Steuersünder auch gleich nach Deutschland verkaufen, befor wir wieder mit Miliarden unsere Banken stützen müssen. Besser wir verscherbeln die Daten so lange es noch Geld dafür gitbt. Danach können wir dann immernoch das sowieso schon sehr löchrige Bankgeheimnis aufheben. Antworten
So werden sich wohl bald mehr Schweizer in Richtung Norden machen. Dass in Deutschland inzwischen auch der Mittelstand bis im August für den Staat arbeitet, sagt einiges. Und das reicht in Zukunft niemals. Frau Merkel wird besorgt sein, die Steuererklärung auf zwei Zeilen zu reduzieren. 1. Wie hoch war das Einkommen ? 2. Ueberweisen Sie diesen Betrag ! Antworten
@ Armin Tobler. Ich kehre das ganze mal um. Wer erlaubt dem Staat (ch oder D) eigentlich, immer und überall Steuern zu erheben? Warum rennt jeder Staat den Steuersündern nach? Weils Geld nicht reicht! Warum reicht es denn nicht? Zuviele Ausgebe vielleicht? Vielleicht wäre eine andere Sicht der Dinge auch mal angebracht. Wie macht jetzt der Staat dem Bürger klar, dass klauen ungesetzlich ist? Wie? Antworten
Richtig, Deutschland wird zum Mittäter. Die Schweiz, das Volk und unsere Banken haben sich allerdings schon lange selbst zum Mittäter gemacht, in dem wir aktiv Steuerbetrug unterstützen, schützen und uns weigern, diesen in irgendeiner angemessen Form zu bekämpfen. Natürlich, Deutschland und das böse Steuersystem, blablabla. Das legitimiert aber keine Straftat. Sonst ist auch Datenklau legitim. Antworten
Frau Merkel wird zuallerst den CDU Parteispendenskandal genau aufdecken - oder zu brisant weil nur CSU reicht nicht? Das Geld woher auch immer wird dann sicher verwendet um wie versprochen die Steuern zu senken? Die relativ extrem gut funktionierende Deutsche Bank wird in der öffentlichkeit auch durch den Dreck gezogen. Griechenland pleite und Deutschland bezahlt extra Schulden! Wer's glaubt Antworten
Eine Riesensauerei von D, sollten die Daten tatsächlich gekauft werden! Wir sind uns alle einig das Steuerdelikte Delikte sind die verfolgt werden sollten, aber sicherlich nicht auf diese Art und Weise. Wie Tagi und auch andere Journalisten gezeigt haben, ist es offensichtlich kein Problem auf einer grenznahen deutschen Bank, CH-Geld entsprechend anzulegen! Zuerst mal im eigenen LLand aufräumen!!! Antworten
Der Zweck heiligt hier wiederum die Mittel. In diesem Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit zu reden zeugt von einem sehr verdrehten Rechtsverständnis. Herr Eichel sollte sich überlegen, wie die deutschen Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit erzogen werden könnten und primär dort ansetzen. Ferner sollte er seine Kreuzzüge auf alle anderen Länder ausdehnen, so England, Luxembourg, Oesterreich u.v.m. ... Antworten
Kein Wunder, sagt nun auch Frau Merkel Ja. Als nachweislich aktives Mitglied der FDJ in der ehemaligen DDR ist ihr sicher nicht unbekannt, wie man unrechtmässig zu Informationen kommt. Da hilft es wenig, dass sie vermutlich in ihrem Pfarrer-Elternhaus andere Werte vermittelt bekommen hat. Auch Politik korrumpiert, nicht nur Steuerhinterziehung und Steuerbetrug! Auch für Deutsche zum Ueberdenken. Antworten
Eichel hat recht. Es wäre moralisch nicht vertretbar, die Daten NICHT zu kaufen. Das sich der Staat strafbar machen würde, wird in .de anders gesehen. Allerdings macht sich ja auch der .ch Staat strafbar, da Verbrechen (Steuerhinterziehung) gedeckt werden, was soll's also? Antworten
Nicht nur die ehrlichen Steuerzahler ausländischer Staaten werden betrogen, sondern auch die ehrlichen Schweizer Steuerzahler - und das ist wohl die grosse Mehrheit. Deshalb muss und wird das Steuerhinterziehungs- Geheimnis auch in der Schweiz fallen. Alle schwarzen Schafe haben derzeit eine faire Chance: die laufende Amnestie. Wer diese Chance nicht packt, ist selber schuld. Antworten
Alle Inhaber eines Schweizer Kontos sind Steuerhinterzieher? Herr Eichel sagt nichts anderes als, dass jeder der von Schweizern eine Dienstleistung bezieht, automatisch von der Deutschen Regierung als Verbrecher angesehen werden sollte und man diesen Personen konsequenterweise die Staatsrechte verweigern sollte. Sehr speziell! Antworten
@k.Häfliger: Wer mit Dieben zusammenarbeitet ist selber ein Verbrecher: Die deutschen Steuerhinterzieher stehlen Geld, und die CH-Banken decken sie. Da beginnt das Verbrechen leider schon. Ade schweizer Bankenmonopol.. schade ist das nicht.. wer nix zu verbergen hat, braucht dieses Bankgeheimnis nämlich nicht. Antworten
die Verteilkämpfe werden härter. Wir werden unser Fett dabei abkriegen. Bereits jetzt findet eine Verschiebung von Vermögen, wohl auch unversteuerten Geldern, nach Asien statt. Und trotzdem: Die riesigen Schuldenprobleme können so nicht gelöst werden. Was sind schon 100 Mio €? Reine Augenwischerei vor den Steuerzahlern. Die Schulden werden wohl nur durch Inflation "verkleinert"... Antworten
In der Schweiz begeht der Daten-Dieb eine Straftat, die von Amtes wegen verfolgt werden muss. Strafanzeige gegen unbekannt sollte daher sofort erhoben werden (mit internationaler Wirkung). Die Deutschen Behörden würden dann mit einem zur Haft Ausgeschriebenen Geschäfte tätigen und müsste nach internationaler Usanz an die Schweiz ausgeliefert werden und hier vor Gericht gestellt werden. Antworten
Das verwerfliche daran ist. dass ein sogenannter Rechts- Staat bewusst und mit Vorsatz, das vergehen gegen die Gesetzte des Staates aus welchem die Daten stammen fördert, wenn nicht gar anstiftet. Gemäss meiner Kenntnisse, ist Anstiftung oder wenigstens Begünstigung zu einer Straftat in Deutschland wie in der Schweiz ein Delikt. So einfach wird der Gesetzgeber zum Gesetzesbrecher. Antworten
Eine Schule, eine Bus Bank, ein Spielplatz die/der in Deutschland nicht gebaut wird wegen entgangenen Steuern, und diese Gelder stattdessen die Infrastruktur der Schweiz mitfinanzieren - das ist unsäglich, wenn der betroffene Kunde anfänglich von den Gemeinschaftseinrichtungen in Deutschland profitieren konnte. Antworten
Deutschland macht sich zum Hehler !!! Fast nicht zu Glauben das die Schweiz schuld an Steierhinterziehung der Deutschen ist. Also so einen Schwachsinn wie der Eichel rauslässt habe ich noch nie gehöhrt. Nach seinen Worten ist die Schweiz verantwortlich das Deutsche Steuern hinterziehen. Vermulich sollte die Schweiz dies auch noch Strafrechtlich verfolgen. Deutsche räumt endlich in eurerem Laden au Antworten
Wenn in allen Rechtsstaaten finanzielle Belohnungen für Straftäter eingesetzt werden, um an Informationen zur Aufklärung von kriminellen Handlungen zu kommen, so muss davon ausgegangen werden können, dass es sich um solche handelt. Solange Deutsche Bürger Geld in die Schweiz bringen, solange ordnen sie sich Schweizer Recht unter. Die kriminelle Handlung entsteht erst bei Hehlerei und Datenklau. Antworten
Richtig und laut gedacht, Herr Eichel! In der Schweiz sollte man auch mal um die Ecke denken können. Einmal selbst hinterfragen wer sich zuerst als Hehler betätigt hat, mit dem Einverständnis der Banken und der Politik.Man scheint wirklich alles vergessen zu haben, selbst die nachrichtenlosen Vermögen und die Betrügereien in den USA.Man schadet sich doch selber, merkt man das denn nicht? Antworten
Für meine Begriffe kann hier die Kronzeugen-Regelung angewandt werden, wie in beiden Ländern schon bekannt und praktiziert. Damit würde der Datenklau auch tatsächlich als Diebstahl anerkannt, welches Vergehen aber vernachlässigbar ist gegenüber dem tausendfach vollzogenen Steuerbetrug. Der Rechtsstaat beidseits des Rheins würde deshalb nicht zusammenbrechen, sondern sich erst recht profilieren. Antworten
Es kann nicht sein, dass ein Staat Gewinne aus den Steuersünden von Staatsbürgern anderer Staaten macht. Es ist nur peinlich, in diesem Falle Deutschland vorzuwerfen, es würde sich illegal verhalten. @Sabrina Meier: der offensichtliche Vergleich mit Nazi-Deutschland kann nicht wirklich Ihr Ernst sein, oder? Antworten
Eine absolute Frechheit, was Herr Eichel hier wieder in die Welt setzt. Die CH befindet sich gegenwärtig mit D in Verhandlungen über die OECD-Richtlinien - die Grundlage, die nicht nur westeuropäischen Länder, sondern auch die USA u.a. zur konsolidierten Basis zur die Verfolgung von Steuerdelikten erklärt haben. Da zu behaupten, die CH schere aus & habe nichts gelernt, ist miserabler Stil. Dumm! Antworten
Eichel sei gesagt, dass der Vorwurf in jedem Fall die Deutschen trifft. In der Schweiz kann jedermann ein Bankkonto einrichten. Die eröffnende Bank ist nicht in der Lage, zu überprüfen, ob es sich dabei um versteuertes Geld oder solches, das dem Fiskus hinterzogen wurde, handelt. Für die ordnungsgemässe Deklaration ist der deutsche Staatsbürger alleine und ausschliesslich verantwortlich. Antworten
Toll, dass Deutschland die Daten kauft. Jetzt kann man die Verhandlungen mit Deutschland für ein Doppelbesteuerungsabkommen getrost abbrechen. Mit Hehlern verhandelt man nicht! Ach ja, wo bleibt nun das Geheul unserer Linken über die Verletzung des Rechtsstaates? Leidet die Linke an selektiver Wahrnehmung? Antworten
Herrn Eichels Optik war schon immer etwas verzerrt. Einer der sein Geld vor den gierigen Steuervögten retten will ist natürlich des Teufels. Politiker und ihre Bürokraten, die Jahr für Jahr nachweislich zig Milliarden Euro zum Fenster rausschmeissen (sh. Bund der Steuerzahler-Bericht) und damit direkt den Steuerzahler betrügen sind natürlich ganz was anderes... Antworten
Die Anzahl möglicher Retourkutschen gegen ein Deutschland, welches sich über jegliches geltende Recht setzt, ist gross. Wie wäre es mit einem Anstellungsstop von Deutschen an unseren Universitäten? Höhere Besteuerung deutscher Profiteure in der Schweiz? etc Antworten
1. Löffeln wir die Suppe aus, die wir (unsere Banken) uns durch unsere Handreichung zu Steuerbetrug/Steuerflucht eingebrockt haben. 2. Sollte sich Deutschland vielleicht mal fragen, ob ihre Form der Steuererhebung überdacht werden müsste, wenn sie so viele Deutsch zur Hinterziehung derselbigen animiert. Dennoch bleibt eine Irritation darüber zurück, dass gestohlene Daten gekauft werden wollen. Antworten
Steuerhinterziehung ist in einem Land, das etwas auf sich hält, ein Delikt. Informationen zu kaufen, auf welchem Wege auch immer, die zur Überführung von Kriminellen führt, ist auch in der Schweiz gang und gäbe. Das doppelmoralische Entrüstungsgetue mancher Schweizer ist peinlich. Antworten
Ein Staat, der im Bewusstsein um die gestohlenen Daten einen solchen Deal eingeht, wird auch nicht davor zurückschrecken, die Daten seiner eigenen BürgerInnen zu Gunsten der Geheimdienste und anderer Organisationen im In- und Ausland bedenkenlos zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, angeblich höhere Interessen über die Interessen des Einzelnen zu stellen. Wir erinnern Merkel dann daran. Antworten
Was soll die Aufregung? Schliesslich hat sich unser Bundesrat im Datendeal mit den USA gleich kriminell verhalten, wie dies jetzt vermutlich Deutschland tun wird. Ich hoffe all die Staatsgläubigen erwachen endlich. Dem Staat kann man weder in der Schweiz noch in Deutschland trauen. Beide Länder biegen mit ihrer Juristenarmada das Recht so, wie es ihnen im Moment am besten passt. Antworten
@ S. Meier: "Damit wird der Staat zum Mittäter und macht sich ebenfalls strafbar. Die Deutschen setzen einmal mehr ihr Recht über das Recht anderer Staaten." Ihre Sätze fallen 100%ig und tonnenschwer auf die Schweiz zurück - das ist Ihnen doch hoffentlich bewusst? Vielleicht war das ja auch die Absicht - es ist jedenfalls die Realität. Antworten
Hehlerei bleibt Hehlerei egal wie man zum Bankgeheimnis steht. Wenn man von einem Dieb etwas abkauft macht man sich strafbar. Bin ja gespannt, wie dies die Deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe ansehen, sollte ein so überführter Steuersünder den Mut haben, den Fall weiter zu ziehen. Antworten
Da muss ja Deutschland in einem tiefen Schlamassel stecken dass dieses Land zu solch rechtswidrigen Machenschaften greifen muss. Ich habe früher gelernt ,dass wenn ich Sachen kaufe die eindeutig gestohlen sind ,ich mich auch des Diebstahls schuldig mache. (Mittäterschaft) PS Ich bin auch gegen Steuerhinterziehung und -Betrug. Antworten
das ist reiner populismus. die reichen werden halt von der schweiz ihre gelder nach hongkong oder singapur zügeln. solange es keinen weltweiten gleichen system gibt ist keine lösung in sicht. und einen weltweiten gleichen system wird es nie geben. das problem ist der staat (die staaten) die immer mehr geld brauchen um ihre defizite zu decken (und es längt selbst dann nicht). Antworten
Interessant, Falciani will es nicht gewesen sein. Hat da vielleicht die französische Regierung Daten weitergeleitet? Man kann es drehen wie man will, der eigentliche Fehler liegt vor allem bei unseren Banken in der Schweiz. Was da in letzter Zeit an ausländischen "Experten" rekrutiert wurde, erstaunt mich seit Jahren. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen der grösser nicht sein könnte. Antworten
Bei Steinbrück haben die Schweizer Bürgerlichen gesagt, mit der neuen Regierung in Deutschland - mit einem Freund Westerwelle etc. hätten wir wieder Freunde. Die Politiker der FDP, SVP und CVP haben weiterhin den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, der Westerwelle wirds richten. Und jetzt? Trocknet endlich diesen Steuerschlupfsumpf in der Schweiz aus, dann haben wir auch wider Freunde. Antworten
Was für ein Aufheulen! Ich find es zum weinen, wie schweizer Recht über das Recht eines Staates auf ehrliche Steuererhebung gestellt wird. Man frägt sich nur, ob die Schweizer keinen Geheimdienst bezahlen, noch nie für Geiseln bezahlt haben, ... Kann es sein, dass der Schweiz nicht der Datenverlust weh tut, sondern dass man sich ärgert nicht mehr weiter auf Kosten anderer zu entscheiden/leben?? Antworten
Ein Staat darf unter KEINEN Umständen auf solch einen Handel eintreten, wie gut er auch immer die paar Millionen oder Milliarden, deren er dadurch habhaft werden könnte, brauchen könnte. Wo bitte bleibt dann sonst der Glauben an den Rechtsstaat, die Vorbildfunktion des Staates? Wo sind wir bloss gelandet? ...Schöne neue Welt... Antworten
Oje Frau Merkel, dabei hatte ich Ihnen die Daumen für die Wiederwahl gedrückt. Deutschland unterstützt einen Verbrecher... ich dachte es gäbe ein Abkommen zwischen DE und CH, wo man sich gegenseitig unterstützt Verbrecher zu schnappen, selbst beine lapidare Geschwindigkeitsübertretung in DE wurde von den Schweizer Behörden weiterverfolgt. Wir dieses Abkommen nun aufgehoben? Antworten
@Sabrina Meier: belassen Sie die Vergangenheitsmoralkeule bitte bei sich...Die zieht in diesem Fall wohl wirklich nicht. Warum sollten die Daten nicht benutzt werden? Es bsteht hier ein legitimes und übergeordnetes Interesse, also zugreifen. Ferner werden wohl polizeilich öfters Daten aus einer rechtlichen Grauzone verwendet (Spitzel, V-Männer etc), und dies auch sicherlich in der CH... Antworten
Was soll die ganze Erregung? ALLE Beteiligten haben Dreck am Stecken! Die Schweiz mit ihren merkwürdigen Paragrafen zu Steuerdelikten. Die deutschen Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland schaffen. Die CH-Banken, die das vermutlich wissen und das Schwarzgeld trotzdem gerne nehmen. Der Bankdaten-Dieb. Und zuletzt DE wegen des Ankaufs gestohlener Daten. - Soll mir hier bloss keiner rumjammern! Antworten
Ich hätte den Händler erstmal auf 500.000 Euro heruntergehandelt. Wenn man damit dann tatsächlich 100 Mio Euro einnehmen kann (Faktor 200!) dann frage ich mich, wer würde das nicht kaufen, wenn es denn "legal" ist, diese Daten einzusetzen, und das ist es scheinbar in D. Wer Geld hinterzieht, muss sich über die Konsequenzen nicht aufregen, Aussenstehende wie wir schon gleich gar nicht. Antworten
Es ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin, an die Daten heranzukommen. Nur so lässt sich der Sumpf in unserem Land austrocknen - auch im Interesse der ehrlichen Schweizer Steuerzahler. Steuerhinterziehung = Steuerbetrug. Nur Naivlinge glauben, dass das Bankgeheimnis in einem Rechtsstaat tolerierbar ist. Antworten
Aha, habe gar nicht gewusst, dass wir neu Daten verkaufen? > Merkel ruft klar zum Datenklau in den Banken auf und diese für viel Geld zu verkaufen. Der Verkäufer wird dann dieses Geld vermutlich nicht bei der schweizer Steuerbehörde angeben, weil ja sonst klar ist, wer die Daten geklaut hat und macht so automatsich gleich wieder Steuerhinterziehung. Oder verstehe ich da was falsch? Antworten
Die Welt in Bildern
Bernd Murthum
Hut ab vor den objektiven und überwiegend selbstkritischen Kommentaren der geschätzten Leserschaft dieses Blattes. Vor diesem Hintergrund spiegelt sich die Tatsache, daß sich die Meinungen beim Normalbürger ob nun Schweizer oder Deutscher sich kaum voneinander unterscheiden. Insofern scheint es um die bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder doch nicht so schlecht zu stehen! Gruezi aus D Antworten