Minister Insolvenz reist nach Athen
Von David Nauer. Aktualisiert am 06.10.2011 9 Kommentare
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Es wird eine heikle Mission in Hellas, die Philipp Rösler heute Donnerstag startet. Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister will in Athen mit der Regierung zusammentreffen und die Möglichkeiten für neue Investitionen ausloten. Vor allem die deutsche Solarindustrie hat Interesse an Griechenland, denn dort scheint im Gegensatz zur Heimat öfter mal die Sonne. Die gigantischen Finanzprobleme des Landes werden freilich auch Röslers Besuch dominieren; und die Griechen werden ihren Gast genau beobachten. Seit Rösler im September eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, gilt er an der Ägäis als härtester Wirtschaftsminister des Kontinents. Inzwischen bemüht sich der Liberale, den Ton zu ändern, auch wenn er in der Sache hart bleibt. Statt von «Insolvenz» spricht er neuerdings von «Resolvenz» zahlungsunfähiger Staaten. Das klingt irgendwie besser, nach Neuanfang statt Niedergang.
Gemeint ist damit ein Mechanismus, mit dem klamme Euroländer aus der Schuldenfalle geholt werden könnten. «Das Ziel eines solchen Verfahrens muss sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt», heisst es in einem Papier des Ministers. Mit anderen Worten: Ein Land soll nicht pleitegehen, es soll quasi wirtschaftlich wieder «fit» werden. Dazu brauche es ein «glaubwürdiges Sanierungsprogramm», eine Beteiligung der privaten Gläubiger – und unter Umständen müsse der Pleitekandidat eine «partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten» in Kauf nehmen. Die Risiken eines solchen Schritts soll der neue Eurorettungsfonds ESM abfedern, der 2013 in Kraft tritt.
Kritik an der Insolvenz-Idee
Mit dem Vorstoss will sich Rösler ins Spiel zurückbringen, nachdem ihm sein Vorpreschen mit der Insolvenz-Idee in der Koalition einige Kritik eingebracht hat. Die Kanzlerin etwa massregelte ihn öffentlich – sie hält eine Pleite Griechenlands für indiskutabel. Auch parteiintern geriet Rösler unter Druck: Euroabweichler haben einen Mitgliederentscheid zum ESM durchgedrückt. Sie sind vehement gegen das Instrument, mit dem ihr Parteichef Staaten wie Griechenland «resolvieren» möchte. Unterstützung erhält Rösler dafür von unerwarteter Seite: Inzwischen beteiligt sich auch sein Gegenspieler im Kabinett, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an Planspielen zu einer möglichen Griechenland-Pleite.
Man habe einen «Schuldenschnitt» beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg «intensiv» diskutiert, erklärte Schäuble Anfang Woche. Offenbar wachsen in den Regierungszentralen die Zweifel, ob Hellas seine Schulden je ganz zurückbezahlen kann. Ein «Ende mit Schrecken» scheint plötzlich attraktiver als ein «Schrecken ohne Ende». Freilich weiss niemand genau, wie nun eine Insolvenz oder auch eine Resolvenz umgesetzt werden könnte – und welche Folgen ein solcher Schritt hätte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.10.2011, 18:01 Uhr
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Wie schön, auch heute bleiben uns die Komödianten wieder einmal nichts schuldig. Offensichtlich Notwendiges (die Erkenntnis das man Griechenland sanieren muss ist zwar schon bemerkenswert) mit völligem Blödsinn verknüpfen (aka sie sollen nicht mitreden wenn ihr Land verscherbelt äh saniert wird). Und der tolle Neusprech wieder! Resolvenz! Ist echt toll, ungebremst in eine Wand gefahren zu werden. Antworten
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