«Monti muss Probleme lösen, die jahrelang ignoriert wurden»
Interview: Nina Merli. Aktualisiert am 16.12.2011 10 Kommentare
Italien- und Europa-Experte: Antonio Puri Purini war während sieben Jahren persönlicher Berater für auswärtige Angelegenheiten des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi. Von 2005 bis 2009 war er als italienischer Botschafter in Berlin tätig. Seit seinem Rücktritt aus der Diplomatie kommentiert er als Autor u. a. für die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» und die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» das politische Geschehen Italiens und Europas. Antonio Puri Purini lebt in Rom.
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Herr Puri Purini, Mario Monti hat in einer sehr kritischen Situation die Regierungsführung Italiens übernommen. Wie beurteilen Sie seine ersten Massnahmen?
Mario Monti hat ein äusserst schwieriges Erbe angetreten und muss Probleme lösen, die von der vorherigen Regierung jahrelang ignoriert wurden. Diese wiederum hatten ihren Ursprung in der Zeit vor der Berlusconi-Ära. Wir sprechen also von einer politisch sowie wirtschaftlich sehr prekären Situation. Über die Zusammenstellung der neuen Übergangsregierung und deren erste Entschlüsse kann ich mich nur positiv äussern: Das Sparpaket, das die neue Regierung vorgestellt hat, ist gewiss drastisch, aber vernünftig.
Gewerkschaften werfen Mario Monti vor, auf Kosten der Armen Kasse zu machen, und riefen diese Woche zum Generalstreik auf. Sind deren Vorwürfe haltbar?
Ich denke schon, dass man die Sozialverträglichkeit intensiver entwickeln hätte können, um Ungleichheiten zu mindern. Ein Kritikpunkt, der häufig angesprochen wird, aber einer eingehenderen Analyse bedarf, ist die Debatte um die Unausgewogenheit: zwischen den Steuererhöhungen und den geplanten Ausgabeneinsparungen. Aber die getroffenen Massnahmen sind im Augenblick die einzige Lösung.
Was hätte die neue Regierung Ihrer Meinung nach besser machen können?
Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Regierung mit Sicherheit in bester Absicht die vorherrschende Krise angeht. Dies ist aber nicht wirkungsvoll genug kommuniziert worden. Man hätte mehr Wert auf die öffentliche Meinung legen sollen und vielleicht bei der Präsentation des Sparpakets sogar einen leicht populistischeren Ton gebrauchen müssen. Auf diese Weise hätte er ein deutliches Signal setzen können und Massnahmen deutlicher darstellen sollen.
Welche?
Zum Beispiel das Problem der Steuerflucht. Es hat in Italien mittlerweile ein unerträgliches Niveau erreicht. Das Thema wurde zwar an verschiedenen Pressekonferenzen angesprochen, doch viel zu wenig stark in der Öffentlichkeit verbreitet. Monti hätte viel direkter sagen sollen, dass in Sachen Steuerflucht nicht mehr gespasst wird und sich jeder Steuerhinterzieher ab jetzt strafbar macht und mit Konsequenzen zu rechnen hat. Dies ist nur ein Beispiel der Massnahmen des Monti-Pakets, die jeden in Italien und nicht nur die sozial Benachteiligten betreffen.
Die Wiedereinführung der Immobiliensteuer, die von Silvio Berlusconi abgeschafft wurde, hat Monti Kritik eingebracht. Bemängelt wird dabei, dass die Kirche von dieser Steuer befreit ist. Weshalb geniesst die Kirche dieses Privileg?
Dieser Punkt ist brisant und hat für heftige, allerdings auch polemische Diskussionen gesorgt. Die Beziehung zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl wird von einem Konkordat festgelegt. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Italien und dem Vatikanstaat und nicht etwa der katholischen Kirche. Dieses Konkordat wurde erstmals 1929 aufgesetzt und zuletzt 1984 erneuert. Montis Regierung kann diesen Vertrag nicht ignorieren, sondern muss sich daran halten.
Aber es ist wichtig, dass das Thema nun auf den Tisch kommt. Niemand verlangt, dass der Vatikan für seine Kirchen oder gemeinnützigen Institutionen eine Immobiliensteuer bezahlt. Doch der Vatikan besitzt etliche Gebäude, die kommerziell, beispielsweise als Hotels, genutzt werden. Diese zu besteuern, wäre richtig. Durch die heftigen Reaktionen der vergangenen Woche ist die Diskussion jedoch ins Rollen gekommen, und der Vatikan hat sich bereit erklärt, über eine mögliche Einführung der Immobiliensteuer auf vatikanische Immobilien zu sprechen.
Berlusconi hat kurz vor seinem Rücktritt immer wieder betont, dass der Euro schuld an der Misere Italiens sei. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Die Einführung des Euro war mit Sicherheit kein Fehler. Meiner Meinung nach hat man aber bei der Einführung der Gemeinschaftswährung einen wichtigen Punkt vernachlässigt: die Preiskontrolle. Ich stand damals dem Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi als Berater für auswärtige Angelegenheiten zur Seite und kann mich sehr gut erinnern, dass der Staatspräsident immer wieder vor Missbräuchen gewarnt hat. Trotzdem wurden keinerlei Kontrollmassnahmen eingeführt. Wobei Berlusconi dieses Versäumnis selber zu verantworten hat. Dann ist genau das passiert, was Ciampi vorausgesehen hatte. Ein Beispiel: Ein Hemd kostete früher 100'000 Lire. Nach Einführung der neuen Währung verkauften es die Händler für 100 Euro. Das bedeutet, dass das Hemd umgerechnet plötzlich das Doppelte kostete. Korrekt wäre aber gewesen, es für 50 Euro zu verkaufen. Zwar haben in ganz Europa fehlerhafte Währungsumrechnungen stattgefunden, doch bei uns besonders vehement.
Sie haben kürzlich im «Corriere della Sera» einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben und sie gebeten, die Dominanz der deutsch-französischen Achse einzuschränken. Wird Italien zu wenig in die europäische Diskussion miteinbezogen?
Ich stelle das europäische Engagement der Bundeskanzlerin nicht infrage. Angela Merkel strebt in Europa nicht gezielt eine deutsch-französische Führung an. Aber es waren keine anderen starken Partner in der EU vorhanden. Mit Frankreich hat sie dieses Vakuum ausgefüllt, weil sich Länder wie Italien nicht genug in die Europapolitik eingebracht haben. Die Art und Weise, wie Monti und seine Regierung in Brüssel begrüsst und aufgenommen worden sind, zeigt hingegen, wie durchaus aufgeschlossen man unserem Land gegenüber ist.
Woran lag es dann?
An Italien, das sich aus mir unverständlichen Gründen aus dieser europäischen Diskussion über viele Jahre selbst ausgeschlossen hatte, statt sich daran zu beteiligen. Doch jetzt ist eine andere Regierung am Ruder. Es ist wichtig, dass Angela Merkel der Bevölkerung den gemeinschaftlichen Gedanken der EU vermittelt. Dies ist ihr bisher nicht sehr gut gelungen.
Die Deutschen haben natürlich schon recht, wenn sie sich darüber beklagen, dass sie im Vergleich zu uns Italienern eher die Tugendhafteren seien. Aber Italien hat seine Hausaufgaben mit grösster Entschlossenheit angepackt. In Anbetracht dieser Umstände erwarte ich von Deutschland einen verstärkten Einsatz für ein gemeinsames Europa.
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte Anfang Dezember an der Vollversammlung der SPD vor einem Führungsanspruch Deutschlands innerhalb Europas. Ist seine Sorge gerechtfertigt?
Ich gehe davon aus, dass Deutschland keine Hegemonie in Europa will. Aber angesichts der grossen Zurückhaltung anderer EU-Länder hat es nun mal eine Führungsrolle übernommen. Wobei wir klar zwischen Führungsrolle und Führungsanspruch unterscheiden müssen. Sobald Länder wie Italien, Polen oder Spanien den Willen haben, europäische Interessen zu festigen, wird sich Deutschland bestimmt nicht dagegenstellen. Fest steht aber, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas deutlich mit dessen Stabilitätskultur verknüpft ist. Und diese Stabilität wird nun mal grösstenteils von Deutschland verkörpert.
Die EU hat im Augenblick einen schweren Stand. Sie gelten als Befürworter. Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert?
Ich bevorzuge es, mich auf die positiven Aspekte zu konzentrieren. Die Europäische Union hat so viele Vorteile. Es ist ein Fehler, sie zu unterschätzen. Meine Generation hat miterlebt, wie sich Europa gewandelt hat. Ich bin als Kind nach Österreich gereist, als es noch in vier Besatzungszonen aufgeteilt war. Und ich habe den Eisernen Vorhang erlebt. Wie könnte ich mit diesem geschichtlichen Verständnis nicht für dieses gemeinsame Projekt einstehen? Die Europäische Union spielt in der Weltpolitik eine fundamentale Rolle. Vor allem jetzt, wenn mit China oder Indien die Karten neu gemischt werden. Man muss der EU nur ein bisschen Zeit geben. Wichtig ist, das Ziel nie aus den Augen zu verlieren. Das Ziel muss eine politische Union sein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.12.2011, 10:22 Uhr
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Kein Wort davon, dass die sehr hohen Beamtengehälter gekürzt , dass das riesige Beamtenheert um mindestens 10% reduziert, unzählige Privilegeien abgeschaft werden sollte. Statt dessen schwammige, unverbindliche Vorschläge und Formulierungen. Sowas begründet keine Glaubwürdigkeit. Das Gläubigerpublikum wird sich abwenden. Antworten
Gerade einem Diplomaten stünde es gut an, dem Monti-Team mal mindestens 100 Tage Zeit zu lassen. Die Aussagen Purinis gleichen einem Suchen nach dem Haar in der Suppe. Dass z.B. Steuerhinterziehung nicht erst seit Monti strafbar ist, ist in Italien sogar jedem Mafioso hinlänglich bekannt. Antworten
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