Nach dem Gepolter der Schulterschluss
Aktualisiert am 11.01.2012 6 Kommentare
Italien ist «nicht ansteckend»
Berlin Angesichts der Sorgen über die italienische Schuldenkrise hat Regierungschef Mario Monti versichert, niemand in der Eurozone müsse sich vor Italien fürchten. Trotz seiner Haushaltsprobleme sei Italien «nicht ansteckend für die Eurozone», sagte Monti.
Deutschland könne damit rechnen, dass Italien genauso wie andere Länder «seinen Beitrag zur Stabilität und Entwicklung Europas» leiste, versicherte Monti nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.
Bei ihrem Gespräch habe er Merkel den «Seelenzustand der Italiener» erläutert. Die Reaktion seiner Landsleute auf die «teils sehr harten» Sparmassnahmen der Regierung sei «ein Zeichen der Reife». Dafür wolle er jedoch keine Anerkennung: Italien spare nicht für Europa, sondern in seinem eigenen Interesse.
Merkel würdigte ihrerseits die Reform- und Sparbemühungen der neuen Regierung in Rom. Es sei ausgesprochen wichtig, dass jeder seinen Beitrag zur Stabilisierung des Euro leiste, sagte sie.
Italien habe seit dem Regierungsantritt Montis «ausserordentlich wichtige und bemerkenswerte Massnahmen» eingeleitet, was «die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen» angehe. Sie verfolge «mit grossem Respekt», wie schnell das umgesetzt werde. (sda)
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Wenige Stunden vor seinem heutigen Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Berlin hatte sich Mario Monti noch weit aus dem Fenster gelehnt. In einem Interview mit der «Welt» hatte der Premier des schuldengeplagten Italien gemahnt, die beiden EU-Zugpferde Deutschland und Frankreich sollten sich «nicht allzu sehr erheben».
Den schlimmsten Fehler in der EU in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen, als sie 2003 die Maastricht-Kriterien zu den bereits damals geltenden Schuldenobergrenzen missachtet hätten. Er könne mit seiner Politik keinen Erfolg haben, «wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien – das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war – in die Arme von Populisten flüchten». Zudem warnte Monti vor antieuropäischen Protesten in Italien.
Versöhnliche Töne in Berlin
Zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt angekommen, setzte Monti aber sein diplomatisches Gesicht auf und bemühte sich um versöhnlichere Töne. Deutschland und Italien, so die gemeinsame Botschaft Merkels und des italienischen Regierungschefs, setzten demonstrativ auf eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Eurokrise. Die Kanzlerin sprach Monti Respekt für die Sparbemühungen seines Landes aus.
Merkel erklärte, Italien habe innerhalb kurzer Zeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die zur Stärkung der wirtschaftlichen Perspektiven Italiens beitrügen. Die Bundesregierung habe das mit grossem Respekt verfolgt. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit der italienischen Regierung honoriert werde.
Durchbruch bis Ende Monat?
Merkel nutzte die Gelegenheit, um bezüglich der Rettung des Euro Optimismus zu versprühen. Ein Durchbruch bis Ende Monat sei möglich. Die Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt seien so weit fortgeschritten, dass man beim nächsten Europäischen Rat am 30. Januar in Brüssel «erhebliche Fortschritte oder gar eine Fertigstellung des Paktes» erwarten könne, sagte sie.
Monti und Merkel bestätigten ausserdem ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am 20. Januar in Rom. Merkel hatte am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin über die Euro-Krise gesprochen. Es sei ihm «sehr wichtig», dass die drei Länder eng zusammenarbeiteten und Europa Lösungsmöglichkeiten anböten, sagte Monti.
Lob der deutschen Disziplin
Nach dem Treffen sprach Merkel von einem «sehr wichtigen Austausch». Mit Blick auf eine Verschiebung der Pressekonferenz um gut eine halbe Stunde, sagte Merkel, dies sei dem intensiven Austausch geschuldet und nicht etwa, «weil wir uns in irgendeiner Weise gestritten haben». Der seit November amtierende Monti sagte, er sei dankbar für den herzlichen Empfang in Berlin und lobte Deutschland als Beispiel für Haushaltsdisziplin.
Italien habe sich bei der Bekämpfung der Finanzkrise in einer ersten Phase auf die Konsolidierung des Haushalts konzentriert, so Monti. Dies habe seinen Landsleuten erhebliche Anstrengungen abgefordert. «Es war wirklich ein grosses Zeichen der Reife seitens der Italiener», sagte Monti in der deutschen Übersetzung. Sein Land sei bereit, in der EU konstruktiv für eine Stabilisierung der Gemeinschaftswährung mitzuarbeiten.
Unterstützung für Finanztransaktionssteuer
Zum Thema Finanztransaktionssteuer äusserte sich Monti zurückhaltend. Er denke, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, diese Art der Besteuerung von Börsengeschäften in der aktuellen Lage zu berücksichtigen. Italien habe vor seiner Regierungsübernahme eine ablehnende Haltung gehabt, sagte Monti. «Wir stehen dem jetzt offener gegenüber», betonte er und erklärte, Italien werde eine Einführung auf der Ebene der EU unterstützen. Er sei nicht sicher, ob eine Einführung nur auf Ebene der Euro-Länder Sinn mache.
Merkel hatte sich bereits am Montag für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur auf Ebene der Euro-Länder ausgesprochen. Beim heutigen Treffen bekräftigte sie, dass es sich dabei um ihre persönliche Meinung handle. Sie verwies zudem auf einen entsprechenden Beschluss ihrer Partei, der CDU. Es sei aber völlig klar, dass es für ihre Regierungshandeln die Gemeinsamkeit aller Partner der Regierungskoalition brauche. Die FDP ist derzeit gegen eine Steuer nur für die Länder, die den Euro als Währung haben. Da es keine Einigkeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone gebe, könne die Regierung dies international nicht vertreten, sagte Merkel. (ami/dapd)
Erstellt: 11.01.2012, 15:58 Uhr
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Ich sag´s mal plakativ und provokativ: die Italiener können sich nicht innerhalb von Monaten ändern, genausowenig wie die Griechen. Und die italienische politische Kultur kann dies auch nicht.
Dann wird es noch hapern mit der europäischen Einigkeit. Das einzige, was funktioniert ist D als Zahler.
Demzufolge wird das alles im besten Falle dauern, im logischen Fall halt knallen, und zwar heftig!
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