«Neutralität ist immer noch besser als Neurussland»

Für die Regierung in Kiew wäre es besser, neutral zu werden, anstatt weiterhin einen Nato-Beitritt anzustreben. Sonst werde dies gravierende Folgen haben, warnt der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner.

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Offensichtlich verlegen die Russen schwere Waffen und Truppen in die Ostukraine. Erwarten Sie eine neue Eskalation?
Der Waffenstillstand von Minsk ist brüchig. Allerdings kann man von einem Waffenstillstand nicht mehr erwarten, bevor es eine umfassende Lösung gibt. Es kann sein, dass die Russen die Position festigen wollen für eine Verhandlungslösung, die derzeit allerdings nicht in Sicht ist. Die zweite Möglichkeit wäre, dass der Konflikt eingefroren wird. Dabei würde keine Seite ihre Forderungen aufgeben und eine verhandelte Lösung würde unmöglich. Es gäbe einen Waffenstillstand, der aber jederzeit zu einem heissen Krieg eskalieren könnte. Und das wäre dann ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen – das dritte Szenario. Wobei auch die lokalen Akteure, also die Regierung in Kiew und die Separatisten in der Ostukraine ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie wollen den Konflikt am Kochen halten. Das kennen wir von den Stellvertreterkriegen im Kalten Krieg in Afrika

Richtet Putin in der Ostukraine einen weiteren Pseudostaat ein wie Abchasien in Georgien oder Transnistrien innerhalb Moldawiens?
Wenn er den Konflikt einfriert, wäre dies der Fall. Die Ukraine würde als Staat bestehen bleiben, aber nicht das gesamte Territorium kontrollieren. Putin könnte sicher gut leben damit. Denn er hat mit der Ukraine ein Instrument in der Hand, mit dem er sich jederzeit in den Vordergrund spielen und Druck ausüben kann. Und das ist ihm wichtig, er will zurück auf die Weltbühne. Vor ein paar Jahren galt er noch als schwacher internationaler Akteur. Inzwischen ist Putin der Hauptadressat der Nato.

Kann Putin die Nato ernsthaft bedrohen?
Nicht wirklich, Russland ist keine Gefahr für die Nato. Die russischen Verteidigungsausgaben betragen etwa 8 Prozent jener der Nato. Die Allianz übertreibt die russische Gefahr etwas. Die Nato fühlt sich aber nicht unwohl in der Rolle, dass sie jetzt wieder ein territoriales Verteidigungsbündnis ist und nicht mehr globale Aufgaben übernehmen soll.

Michael Gorbatschow hat in Berlin bei den Feierlichkeiten zum Mauerfall gesagt, man stehe an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Ist das so?
Ich würde nicht so weit gehen, aber es kann eine Karikatur des Kalten Kriegs werden. Russland ist nicht so stark wie einst die Sowjetunion, auch militärisch nicht. Und Putin hat nicht den Einfluss von Stalin oder Breschnew. In Miniaturform hat er aber eine Art Kalten Krieg inszeniert, und die Nato spielt ein Stück weit mit. Putin sollte man aber noch ins Stammbuch schreiben, dass der Kalte Krieg für die Sowjetunion nicht gut ausgegangen ist.

Angeblich soll es in den vergangenen acht Monaten 40 militärische Zwischenfälle zwischen Russland und dem Westen gegeben haben. Besteht da echte Kriegsgefahr, oder sind das Muskelspiele?
Auch im Kalten Krieg kam es oft zu gefährlichen Situationen. Es gab Missverständnisse, Provokationen, Fehleinschätzungen oder technische Pannen, und in der Kubakrise wäre es fast zum nuklearen Schlagabtausch gekommen. Die Gefahr einer Eskalation besteht, wenn die Politik nicht zurückhaltend agiert. 1914 brach der Erste Weltkrieg aus, weil die Politik die Dinge nicht mehr kontrollieren konnte oder wollte. In einer ähnlichen Situation sind wir heute. Die Politik muss deshalb sehr wachsam sein, auch was die Interessen der anderen Seite betrifft. Der Westen sollte deshalb vorsichtig agieren, was die Nato-Erweiterung betrifft.

Wird die Ukraine je in der Nato oder in der EU sein?
In den nächsten 10 bis 15 Jahren kaum, vor allem nicht in der Nato. Die Perspektive eines Beitritts zur EU ist eher denkbar. Sie stellt wohl keine Gefahr dar für Russland. Der Konflikt entstand erst, als sich im vergangenen Februar das Assoziationsabkommen der Ukraine mit der EU und die Zollunion mit Russland gegenseitig auszuschliessen schienen. Aber das hätte man verhandeln können. Die beiden Abkommen waren nicht inkompatibel. Es gibt weltweit viele Freihandelsabkommen, die sich überlappen.

Wie sollte der Westen nun agieren?
Für Russland ist die Nato-Osterweiterung ein Problem. Das sollte der Westen respektieren. Zum Beispiel, indem er garantiert, dass die Ukraine neutral bleibt wie die Schweiz oder Österreich. Das wäre kein grosser Verlust für den Westen. Allerdings glaube ich nicht, dass die Ukraine, angeführt von Premier Arseni Jazenjuk, die Neutralität akzeptieren würde. Er will die Perspektive eines Nato-Beitritts.

Taugen die Schweiz und Österreich als Vorbilder für die Ukraine?
Ja, die neutrale Schweiz ist ein mögliches Modell für die künftige Ukraine. Von Österreich könnte man das Anschlussverbot an Deutschland übernehmen. So müsste die Ukraine ein Anschlussverbot an Russland haben. Wenn man die Neutralität verhandelt, muss man sagen: kein Nato-Beitritt und Anschlussverbot, auch von Teilen der Ukraine. Die Ostukraine müssten dann einen ähnlichen Status erhalten wie das Südtirol, das zu Italien kam, aber mit Rechten für die deutschsprachige Minderheit. Danach verloren die Sezessionisten im Südtirol an Einfluss.

Und was wäre mit der Krim?
Dass Russland die Krim zurückgibt, ist unwahrscheinlich, obwohl das die Nato fordert. Wird die Krim zum Verhandlungsgegenstand, gibt es keine Lösung. Aber man sollte verlangen, dass auf der Krim die Rechte der Minderheiten, der Tataren und der Ukrainer respektiert werden. Das Problem ist, wenn der Westen diese Minderheitenrechte fordert für die Krim, anerkennt er deren Annexion durch Russland. Das ist der Zynismus der Diplomatie.

Kann die Ukraine hinnehmen, dass nun auch noch die Ostukraine entrissen wird?
Angesichts der militärischen Stärke von Russland muss Kiew gewisse Dinge akzeptieren. Vor allem, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht akzeptabel ist für Moskau. Der Westen hat dieses Zugeständnis offiziell nie vorgeschlagen, weil Kiew das nicht wollte. Man kann das den Ukrainern auch nicht einfach vorschreiben. Aber dieses Zugeständnis wäre für Moskau attraktiv. Und wenn nach einem allfälligen EU-Beitritt die Wirtschaft in der Ukraine funktioniert, wäre das auch für Russland ein Vorteil. Die Nato aber muss tabu bleiben.

Ist es wahrscheinlich, dass die Ukraine dieses Zugeständnis macht?
Nein, wahrscheinlicher ist, dass der Konflikt eingefroren wird. Und dann kommt die Ostukraine wie die Krim irgendwann zu «Neurussland», wie Putin sagt. Dabei wäre die Neutralität immer noch besser als Neurussland. Mit der Lösung einer neutralen Ukraine könnten Kiew und der Westen die territoriale Integrität der Ukraine sichern, wenigstens auf dem Papier. Mit Neurussland nicht. Dann sind die Krim und die Ostukraine definitiv weg.

Sollte der Westen stärker auf die Vermittlerrolle setzen, etwa via OSZE?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat eine ganz wichtige Rolle, und der Schweizer Vorsitz hat das bis jetzt ausgezeichnet gemacht. Die OSZE hat keine militärische Macht, aber die Beobachterrolle wurde gut wahrgenommen. Mehr konnte die OSZE nicht machen. Aber sie könnte den Rahmen abgeben, um eine umfassende Lösung zu verhandeln. Dabei könnte die OSZE nicht nur als Vermittler, sondern auch als Katalysator wirken für eine Lösung mit Minderheitenrechten und dem zukünftigen Status der Ukraine. Im Nato-Russland-Rat kann man das nicht mehr machen. Das ist vorbei.

Mit welchen Folgen?
Der Westen muss etwas auf den Tisch legen. Es reicht nicht nur, zu sagen, wir sind bereit zu reden. Die Diplomatie muss ein Verhandlungsangebot machen. Aber die Gefahr bleibt bestehen, dass Putin lieber einen Kalten Krieg hat als eine Verhandlungslösung. Obwohl der Westen sicher nicht schuld ist an dieser Krise – vor einem Jahr hat man die Chancen zur Konfliktprävention nicht genutzt. Das kann man nun nachholen. Aber der Ausgang ist ungewiss. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.11.2014, 16:19 Uhr)

«Die neutrale Schweiz ist ein Modell für die Ukraine»: Heinz Gärtner ist Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) in Wien. Der Politikwissenschaftler lehrt an verschiedenen Universitäten in Österreich und berät das österreichische Verteidigungsministerium. Er ist Autor mehrerer Studien zur Sicherheitspolitik und gibt die Buchreihe «Internationale Sicherheit» beim Peter Lang Verlag heraus.

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