Ausland
Nicht alle gleich vor Österreichs Justiz
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 17.08.2009 5 Kommentare
Es war so eine Aktion, mit denen es Jörg Haider den «Grosskopferten in Wien» zeigen wollte: Dass er in Kärnten nach eigenen Regeln spielt. Weil die Verfassungsrichter in Wien entschieden hatten, dass einige Kärntner Gemeinden Ortstafeln in Deutsch und Slowenisch erhalten müssen, rückte Haider im Februar 2006 mit seinem Strassenbaureferenten Gerhard Dörfler aus, grub die Tafeln aus und zwei Meter weiter wieder ein. Dass sein Verfahren rechtswidrig war, störte Haider wenig, die Verfassungsrichter wurden von Dörfler als «Kasperln» verhöhnt.
Journalist erhält sackweise Infos
Haider verunfallte im Oktober 2008 tödlich, sein einstiger Adlatus Dörfler ist heute Kärntner Landeshauptmann. Wegen der verschobenen Ortstafeln ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Nach drei Jahren wurden die Ermittlungen Anfang August eingestellt. Und zwar auf Druck von ganz oben, wie die Wiener Stadtzeitung «Falter» enthüllte. Das Justizministerium habe der Staatsanwaltschaft die Einstellung befohlen. Die Begründung: Dörfler sei damals Haider «treu ergeben gewesen und habe dessen Ideen bedingungslos umgesetzt». Dass er sich damit strafbar mache, habe er nicht wissen können, heisst es in der vom «Falter» zitierten Begründung.
Gilt der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, überhaupt noch? Im Prinzip schon, aber für Politiker nicht immer, heisst es sinngemäss in den Akten des Ministeriums. Denn bei Prozessen mit prominenten Angeklagten drohe ein «emotioneller Verhandlungsverlauf mit entsprechendem Einfluss auf Laienrichter». In politischen Konflikten erweise sich deshalb das Strafrecht «in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung». Der Journalist des «Falters» folgert daraus, dass Österreichs Politiker bei Rechtsbrüchen keine Verfolgung zu fürchten brauchen: «Sie müssen nur gleichzeitig genug Lärm schlagen.»
Anonyme Papiersäcke
Die brisanten Anweisungen aus dem Justizministerium wurden dem Journalisten Florian Klenk in zwei Papiersäcken überreicht, von einer anonymen Quelle, welche die Parteilichkeit der österreichischen Justiz offenbar nicht mehr mittragen wollte. Aus den «vertraulichsten Dokumenten der Republik» will der «Falter» in den kommenden Wochen weitere Beweise vorlegen, wie sensible Ermittlungen von der Politik abgewürgt wurden. Darin verwickelt sind hohe Polizisten, ein bestechlicher Richter sowie ehemalige Minister der Österreichischen Volkspartei wie Karl-Heinz Grasser oder der heutige Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter.
Die österreichische Rechtsordnung erleichtert die spezielle Behandlung von Prominenten: Staatsanwälte agieren nicht unabhängig, sondern sind an Weisungen des Justizministeriums gebunden. Experten halten dies für verfassungswidrig, weil sie den Grundsatz der Trennung von Exekutive und Legislatur verletze. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes als oberste Instanz. Das Justizministerium reagierte auf die Vorwürfe schnell – und sucht nun einen Verräter in den eigenen Reihen, der die Dokumente an die Presse weitergab. Justizministerin Claudia Ban-dion-Ortner will die Rechtsordnung durch einen «Expertenrat» überprüfen, nimmt aber das Ergebnis schon vorweg: Das Weisungsrecht solle nicht geändert werden.
Auch im Fall des von der Polizei erschossenen jugendlichen Einbrechers in Krems wird die Staatsanwaltschaft von Juristen wegen ihrer Einseitigkeit scharf kritisiert: Während der zweite, angeschossene Einbrecher sofort in U-Haft genommen wurde, gehen die Ermittlungen gegen die Polizisten nur schleppend voran. Die Beamten wurden erst drei Tage nach der Tat zum ersten Mal einvernommen. Und die Tatrekonstruktion im Supermarkt soll erst in zwei Wochen stattfinden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.08.2009, 06:27 Uhr
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5 Kommentare
Als Opernliebhaber, hab ich mir ein Mal den Luxus geleistet an der Eröffnungspremiere der Bregenzer Festspiele teilzunehmen. Was ich da gesehen habe, hat mich zurück ins 19 Jahrhundert versetzt. Ich teile die Meinung von Hr. Hans Abächerli dass die "Oberschicht" in Österreich immer noch nicht akzeptiert hat, dass sie in einer Republik leben. Leider wird sich dass kaum schnell ândern. Antworten
Europäisches Demokratieverständnis - ist - Beamtendemokratieverständnis. Ehemalige Königs-Staaten wie Österreich etwa oder Griechenland kennen Gesetze fürs gemeine Volk und Rechte für die Beamten und ihre Nutzniesser die Oberschicht. Rechte bringen bessere Jobs, bessere Entlöhnung, höheren Lebensstandart helfen durchs Leben ergo auch bei Gerichtsprozessen. Beamte richten Beamte! Die Schlange beiss Antworten
Rolf Glauser
Jaja, der oesterreicher. Man braucht sich nur die TV.Sendung ansehen, wo einem die im Bericht geschilderten Tatsachen umfaenglich vor Augen gefuehrt werden. Die Haerte des Staates Austria koennen wir tag taeglich auf der Strasse / Autobahn geniessen. Die Abzockerei der A-Polizei ist weltberuehmt.
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