Nicht alle gleich vor Österreichs Justiz

Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 17.08.2009 5 Kommentare

Drucken

Politiker und Beamte haben in Österreich nichts zu befürchten: Brisante Dokumente aus dem Wiener Justizministerium zeigen, wie Prominente vor Anklagen geschützt werden.

Von der Justiz geschont: Gerhard Dörfler übernahm Jörg Haiders Geschäfte.
Bild: Keystone

Es war so eine Aktion, mit denen es Jörg Haider den «Grosskopferten in Wien» zeigen wollte: Dass er in Kärnten nach eigenen Regeln spielt. Weil die Verfassungsrichter in Wien entschieden hatten, dass einige Kärntner Gemeinden Ortstafeln in Deutsch und Slowenisch erhalten müssen, rückte Haider im Februar 2006 mit seinem Strassenbaureferenten Gerhard Dörfler aus, grub die Tafeln aus und zwei Meter weiter wieder ein. Dass sein Verfahren rechtswidrig war, störte Haider wenig, die Verfassungsrichter wurden von Dörfler als «Kasperln» verhöhnt.

Journalist erhält sackweise Infos

Haider verunfallte im Oktober 2008 tödlich, sein einstiger Adlatus Dörfler ist heute Kärntner Landeshauptmann. Wegen der verschobenen Ortstafeln ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Nach drei Jahren wurden die Ermittlungen Anfang August eingestellt. Und zwar auf Druck von ganz oben, wie die Wiener Stadtzeitung «Falter» enthüllte. Das Justizministerium habe der Staatsanwaltschaft die Einstellung befohlen. Die Begründung: Dörfler sei damals Haider «treu ergeben gewesen und habe dessen Ideen bedingungslos umgesetzt». Dass er sich damit strafbar mache, habe er nicht wissen können, heisst es in der vom «Falter» zitierten Begründung.

Gilt der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, überhaupt noch? Im Prinzip schon, aber für Politiker nicht immer, heisst es sinngemäss in den Akten des Ministeriums. Denn bei Prozessen mit prominenten Angeklagten drohe ein «emotioneller Verhandlungsverlauf mit entsprechendem Einfluss auf Laienrichter». In politischen Konflikten erweise sich deshalb das Strafrecht «in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung». Der Journalist des «Falters» folgert daraus, dass Österreichs Politiker bei Rechtsbrüchen keine Verfolgung zu fürchten brauchen: «Sie müssen nur gleichzeitig genug Lärm schlagen.»

Anonyme Papiersäcke

Die brisanten Anweisungen aus dem Justizministerium wurden dem Journalisten Florian Klenk in zwei Papiersäcken überreicht, von einer anonymen Quelle, welche die Parteilichkeit der österreichischen Justiz offenbar nicht mehr mittragen wollte. Aus den «vertraulichsten Dokumenten der Republik» will der «Falter» in den kommenden Wochen weitere Beweise vorlegen, wie sensible Ermittlungen von der Politik abgewürgt wurden. Darin verwickelt sind hohe Polizisten, ein bestechlicher Richter sowie ehemalige Minister der Österreichischen Volkspartei wie Karl-Heinz Grasser oder der heutige Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter.

Die österreichische Rechtsordnung erleichtert die spezielle Behandlung von Prominenten: Staatsanwälte agieren nicht unabhängig, sondern sind an Weisungen des Justizministeriums gebunden. Experten halten dies für verfassungswidrig, weil sie den Grundsatz der Trennung von Exekutive und Legislatur verletze. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes als oberste Instanz. Das Justizministerium reagierte auf die Vorwürfe schnell – und sucht nun einen Verräter in den eigenen Reihen, der die Dokumente an die Presse weitergab. Justizministerin Claudia Ban-dion-Ortner will die Rechtsordnung durch einen «Expertenrat» überprüfen, nimmt aber das Ergebnis schon vorweg: Das Weisungsrecht solle nicht geändert werden.

Auch im Fall des von der Polizei erschossenen jugendlichen Einbrechers in Krems wird die Staatsanwaltschaft von Juristen wegen ihrer Einseitigkeit scharf kritisiert: Während der zweite, angeschossene Einbrecher sofort in U-Haft genommen wurde, gehen die Ermittlungen gegen die Polizisten nur schleppend voran. Die Beamten wurden erst drei Tage nach der Tat zum ersten Mal einvernommen. Und die Tatrekonstruktion im Supermarkt soll erst in zwei Wochen stattfinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2009, 06:27 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

5 Kommentare

Schorsch Bachmann

17.08.2009, 07:32 Uhr

Melden

Ja und. Das ist in keiner "Demokratie" anders. Nur kommt das nie ans Tageslicht, oder wenn, dann wird abgewiegelt. Der oberste Fussballer der Welt war nur ein kleines Beispiel. Antworten

Hans Abächerli

17.08.2009, 09:05 Uhr

Melden

...ja in der ehemaligen K+K Monarchie sind noch nicht alle in der modernen Demokratie angekommen.... Die 'Obrigkeit' kann doch nicht gleich behandelt werden wie die 'Untertanen'.... Dauert halt alles seine Zeit.... Antworten