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«Nie wieder derart hinters Licht führen lassen»

Deutschlands Finanzminister Schäuble will schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten ohne Haushaltsdisziplin – bis hin zum Ausschluss aus der Eurozone.

Will strengere Euro-Regeln: Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild). (Bild: Keystone)

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Der deutsche Finanzminister lag nach einem Routineeingriff mehrere Wochen in einem Krankenhaus – doch über das politische Geschehen war er bestens informiert, wie er in einem Telefon-Interview aus dem Spital gegenüber der Onlineredaktion der deutschen Zeitung «Bild» erklärte. Er habe jeden Tag mit der Kanzlerin telefoniert, mit seinem Ministerium und auch mit Partnern im Ausland.

Angesprochen auf seinen Vorschlag eines «Europäischen Währungsfonds» (EWF), sagte Schäuble, dass der Euro-Stabilitätspakt offensichtlich nicht ausreiche – und gestand zugleich ein schwerwiegendes Versäumnis der Europapolitik ein. «Damals hat man die Möglichkeit, dass ein Euro-Staat zahlungsunfähig wird, nicht bedacht», sagt er.

Möglichkeit für Notfall

Um Probleme wie mit dem überschuldeten Griechenland in Zukunft zu verhindern, will Schäuble die Zügel straffer ziehen: «Intensivere Überwachung, schärfere Sanktionen», zitiert die Zeitung, «wir dürfen uns nie wieder so hinters Licht führen lassen.» Und dazu gehöre «auch die Überlegung, was man mit einem Euro-Staat macht, der beharrlich Regeln verletzt».

Im äussersten Notfall muss es laut dem Finanzminister auch die Möglichkeit geben, dass ein Land, dass seine Finanzen partout nicht in Ordnung bringt, aus dem Euro-Verbund ausscheidet. Die Anmerkung, dass dazu sämtliche 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, beantwortet Schäuble mit Realitätssinn: «Wir wollen alle überzeugen. Das ist sicherlich mühsam und wird dauern. Aber wir müssen jetzt damit anfangen.»

«Vor Weichenstellung»

Auf die Nachfrage, warum sich ein EWF um die Probleme kümmern solle und nicht der Internationale Währungsfonds, erklärte Schäuble, dass die Eurozone sie aus eigener Kraft lösen müsse. Ansonsten «nehmen uns die USA und China nicht mehr ernst». Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht er sich auf einer Linie: «Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Stabilität des Euro», zitierte ihn die Zeitung. (raa)

Erstellt: 15.03.2010, 13:12 Uhr

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