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Nun folgt die Rechnung
Von Nina Merli. Aktualisiert am 14.11.2011 15 Kommentare
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Vater-Sohn-Verhältnis
Silvio Berlusconi gilt als Bettino Craxis politischer Ziehsohn. Craxi war einst italienischer Ministerpräsident (1983–1987) und Chef der Sozialistischen Partei (PSI). (Bild: Keystone )
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Als Premierminister hatte Silvio Berlusconi einen Trumpf, den er immer wieder ausspielen konnte, ein Ad-personam-Gesetz, das ihm ganz besonders am Herzen lag: das Gesetz über die sogenannte «rechtmässige Verhinderung», das ihm das Fernbleiben von Gerichtsterminen ermöglichte – sofern er Verpflichtungen als Regierungschef nachgehen musste. Und diese hatte der aus dem Amt geschiedene Premier zuhauf. Die rechtmässige Verhinderung diente vor allem einem Ziel: der Verjährung laufender Prozesse.
Wie etwa der Korruptionsfall Mills, der im Februar 2012 verjährt. Am 24. Oktober war Silvio Berlusconi der Anhörung ferngeblieben (er hatte einen dringenden Termin in Brüssel) und hatte damit die Fortsetzung des Prozesses – einmal mehr – verhindert. Berlusconi soll den Briten David Mills mit 600'000 Euro für Falschaussagen zu seinen Gunsten bestochen haben. Ein Tatbestand, der Berlusconi sechs Jahre Haft bringen könnte. Es könnte tatsächlich eng werden für Silvio Berlusconi, denn am 5. Dezember wird er sich nicht mehr mit Regierungsterminen vor einer Audienz drücken können, sondern muss sich vor dem Mailänder Gericht verantworten.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» relativiert der Justizexperte Lirio Abbate allerdings die vorgesehene Haftstrafe: «Er muss mit sechs Jahren Haft rechnen, doch das ist theoretisch.» Denn in Italien werden Verurteilte, die älter als 70 sind, in der Regel nicht mehr eingesperrt, sondern bekommen Hausarrest. Ein Gesetz, das auch von Berlusconis Regierung eingeführt wurde – ein Jahr vor dem 70. Geburtstag des Cavaliere.
Dichter Gerichtsterminkalender
Der Korruptionsprozess Mills ist nur einer von sechs Prozessen, die Silvio Berlusconi im Augenblick drohen. Aktuell und weit weg von einer Verjährung (2020) ist der Fall Ruby, wo ihm Amtsmissbrauch und Prostitution von Minderjährigen vorgeworfen werden. Um Steuerhinterziehung geht es im Fall Mediaset, bei dem Berlusconi und sein Konzern Fininvest 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient und dem italienischen Staat acht Millionen Euro Steuern unterschlagen haben sollen. Ebenfalls Amtsmissbrauch wird ihm im Fall der Absetzung der Politsendung «Annozero» aus dem Programm des staatlichen Fernsehens RAI vorgeworfen.
Ungemütlich könnte auch der neu aufgerollte Fall im Sexskandal um Berlusconis Zuhälter Giampaolo Tarantini werden: 850'000 Euro und eine Luxuswohnung in Rom soll Silvio Berlusconi für das Stillschweigen des Unternehmers bezahlt haben. In ersten Ermittlungen hatte Berlusconi behauptet, er sei von Tarantini erpresst worden, dies wurde inzwischen widerlegt.
Berlusconis Immunität von Parlament abhängig
Zwar geniesst Silvio Berlusconi auch als einfacher Abgeordneter weiterhin Immunität und somit Schutz vor Strafverfolgung. Doch dies trifft nur teilweise zu. Denn die italienische Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, das Parlament um eine Aufhebung der Immunität zu bitten. So geschehen im Fall des Politikers Alfonso Papa (PDL): In einer Abstimmung im Juli dieses Jahres hatte das Parlament die Immunität des Politikers aberkannt und somit einer Festnahme Papas zugestimmt. Ähnliches könnte nun Berlusconi blühen, da ihm die Mehrheit des Parlaments nicht mehr sicher ist.
Über Berlusconis Zukunft spekulieren derzeit die italienischen Medien. In einem Interview mit der Tageszeitung «Il fatto Quotidiano» hatte bereits im Januar der italienische Jurist und ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichtes Gustavo Zagrebelsky einen Vergleich zu Berlusconis Ziehvater Bettino Craxi gezogen. Craxi gab Anfang der 90er-Jahre im Rahmen des Tangentopoli-Skandals seinen Rücktritt als Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSI) bekannt und setzte sich ins Ausland ab. Nun wird ein ähnliches Szenario vermutet.
Italien für immer verlassen
Craxi war in einen der grössten Skandale um Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteifinanzierung verwickelt. Um einen Prozess zu umgehen, flüchtete er ins tunesische Exil, während er in Italien in Abwesenheit zu insgesamt mehr als 28 Jahren Haftstrafe verurteilt wurde. 2000 starb Bettino Craxi in Tunesien, ohne einen einzigen Tag seiner Strafe verbüsst zu haben. Zagrebelsky befürchtete im Interview, dass sich Silvio Berlusconi ebenfalls ins Ausland absetzen könnte: «Berlusconi wird wie Craxi flüchten.» Auf die Parallelen zwischen Craxi und Berlusconi aufmerksam machen wollten auch die Demonstranten, die sich am Samstagabend vor der Residenz des italienischen Staatspräsidenten Napolitano versammelt hatten: Sie bewarfen Berlusconis Wagen bei dessen Ankunft mit Münzen – eine Geste, die an Craxis Abgang im April 1993 erinnert, als der in Ungnade gefallene Politiker mit Münzen beworfen wurde als Symbol für die Korruptionsvorwürfe.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.11.2011, 14:46 Uhr
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Berlusconi, Blocher: im politischen Sinne zwei ähnliche "Alte Männer" die sich krampfhaft und mit allen Mitteln im Gespräch halten wollen. Dies obwohl sie schon längst in's dritte, vierte, fünfte Glied zurück treten sollten. Ist das der Altersstarrsinn? Antworten
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