Ausland
Nun streiten Franzosen über Minarette
Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 04.12.2009 66 Kommentare
Der verwunderte Blick von «Le Monde» auf die Schweiz
Zwei volle Seiten «Entschlüsselung» zur Schweiz. Die grosse liberale französische Tageszeitung «Le Monde» fragte sich am Donnerstag in ihrer Analyse des Nachbarlandes, das sie bisher für eine Erfolgsstory der Globalisierung hielt: «Was ist denn los mit dem Schweizer Modell?» Und stellte nach der Nennung einiger Schlagzeilen und Affären der jüngsten Vergangenheit – Minarette, Polanski, UBS, Bankgeheimnis, Libyen – fest: «Das Modell hat Risse.» Die Schweiz isoliere sich zunehmend, zweifle an sich selber, agiere immer unvorhersehbarer. «Le Monde» bat um die Meinung von vier Persönlichkeiten: Luc Bondy, Theaterregisseur; Bernard Bertossa, Genfer Ex-Staatsanwalt; Hasni Abidi, Politologe an der Universität Genf; Oscar Mazzoleni, Forschungsdirektor in Politikwissenschaften an den Universitäten Lausanne und Genf. Man erfährt bei der Lektüre viel Interessantes, kaum aber Erhellendes zum angeblich veränderten Wesen der Schweiz. Die Korrespondentin der Zeitung schreibt aus Genf: «Einmal mehr hat die Schweiz das Gefühl, sie stehe allein gegen alle.» Irgendwie unverstanden – und ohne Verständnis für den verwunderten Blick von aussen. (om)
In Frankreich war ein Bauverbot für Minarette bisher kein Thema. Nicht einmal der rechtsextreme Front national, der sonst kein populistisches Schlachtfeld unbeackert lässt, hat es je aufgebracht. Mit gutem Grund: Die Türme – sechs insgesamt und vier in Planung – stellten in Frankreich, einem Land mit einer grossen muslimischen Minderheit aus den früheren Kolonien, nie ein Problem dar. Andere Fragen schon – der Schleier etwa, die Minarette aber nicht. Deren Höhe und Positionierung werden in der Regel von den Stadtverwaltungen bestimmt und müssen ins Landschaftsbild passen.
Streit gibt es darob selten, höchstens einmal ästhetische Diskussionen. Erst kürzlich erteilte der Bürgermeister von Marseille, ein bürgerlicher Politiker, der muslimischen Gemeinde der Hafenstadt die Bewilligung zum Bau einer grossen Moschee – der grössten im Land. Samt Minarett 25 Meter hoch.
46 Prozent gegen die Türme
Nun hat die bürgerliche Tageszeitung «Le Figaro» nach dem viel kommentierten Volksentscheid in der Schweiz ein Umfrageinstitut beauftragt, den Puls des Volkes zu fühlen, und siehe da: 46 Prozent der befragten Franzosen sind ebenfalls für ein Minarettverbot, nur 40 Prozent dagegen. Der Front national ist erstaunt und hocherfreut. Im Frühling finden in Frankreich Regionalwahlen statt. Man hätte sich im Vorfeld über die Wirtschaftspolitik streiten können, über die soziale Krise, über Arbeitslosigkeit und über die Nöte der kleinen Unternehmen. Doch nichts beliebt der Rechten mehr als eine deftige Debatte über Immigration und Sicherheit, über Islam und die Banlieues.
Zumal diese Debatte bereits lief, als die Schweizer zur Urne schritten und den Rest Europas auf neue Ideen brachten. Sie läuft unter dem Titel «Identité nationale», füllt die Zeitungen, belebt die Talkshows am Fernsehen – halb ernst, halb komisch. Lanciert wurde die Debatte vom Minister für Immigration, Integration und nationale Identität, Eric Besson, einem früheren Sozialisten. Auf Geheiss des Präsidenten der Republik, freilich, Nicolas Sarkozy. Es sollte eine grosse nationale Debatte werden über das Wesen des «Französischseins», um eine stolze Schärfung der Konturen. Sarkozy ist nämlich der Meinung, dass die Franzosen dazu neigten, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen, was der Aussenwelt weder im Gebaren des Präsidenten noch in jenem seiner Landsleute besonders aufgefallen wäre.
Alles durcheinander, ohne Prioritäten
Besson versandte lange Fragebögen an alle Präfekturen. Die Franzosen werden zum Beispiel gefragt, wodurch sich ihr Land auszeichne: durch seinen Wein, seine Mode oder, eher, durch sein republikanisches Dreigestirn «Liberté, Égalité, Fraternité». Alles durcheinander, ohne Prioritätenskala. Und vor allem: Der Leitfaden zu dieser Debatte verwickelt sich subtil, aber konstant mit Fragen zur Immigration. Die Identität soll offenbar in der Abgrenzung zu alledem definiert werden, was nicht – sozusagen – ursprünglich französisch ist: etwa des Maghrebinischen und Muslimischen. So werden die Gräben tiefer. Unfeine Geister fühlen sich ermuntert, in aller Freiheit und am Fernsehen ihre Meinung über die Araber in ihrer Mitte, französische Bürger wie sie, zu äussern.
Die linke Opposition hält die Debatte deshalb für ein gefährliches politisches Manöver, das schnell ausser Kontrolle geraten könnte. Nicht nur sie: «Le Monde» zitierte am Donnerstag anonyme Mitglieder der Regierung, Minister also, die der Zeitung anvertrauten, dass es Sarkozy und Besson darum gehe, dem zuletzt wieder etwas erstarkten Front national die Themenführerschaft streitig zu machen vor den Wahlen.
Die Kunde aus der Schweiz pervertiert nun die pilotierte Diskussion zusätzlich. Leitplanken gibt es keine. Auch Sarkozy scheint sich des Risikos bewusst zu werden. Heute Freitag hätte der Präsident eine Rede halten sollen zur nationalen Identität. Er liess aber in letzter Minute ausrichten, es sei etwas dazwischengekommen: ein dringender Termin in London, unaufschiebbar. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.12.2009, 10:47 Uhr
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66 Kommentare
Die Regierungen sollten den Ball auch mal den Moslemen zuspielen: Zitate von Erdogan und immer wieder fordern der Scharia machen Angst. Die Regierungen waren zu passiv und sollten europäische Regeln aufstellen: Teilnahme am Schwimm -u.Turnunterricht sowie Schulreisen. Hetzprediger sofort ausweisen. öffentlicher Zugang der Moscheen. Einbinden in die Vereine etc. Dann hätten wir ein Nein gehabt... Antworten
Das zeigt eigentlich nur, dass es wirklich nötig ist, darüber zu sprechen und in einer Demokratie darüber abzustimmen. Was meint eigentlich der Autor mit Populist? Jemanden der mehrheitsfähige Themen in Bevölkerung entdeckt, oder jemandem dem Demokratie ein Graus ist? Antworten
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