Nur 1 von 10 Flüchtlingen verteilt – EU stellt Ultimatum

EU-Staaten sollten Griechenland und Italien 160'000 Flüchtlinge abnehmen – bislang sind es 12'000. Nun erhöht die Kommission den Druck auf die Drückeberger.

Die meisten Flüchtlinge gelanden über Italien und Griechenland nach Europa: Ein Mann versucht mit einem Mädchen das Ufer zu erreichen. (3. Januar 2016)

Die meisten Flüchtlinge gelanden über Italien und Griechenland nach Europa: Ein Mann versucht mit einem Mädchen das Ufer zu erreichen. (3. Januar 2016) Bild: Santi Palacios/AP/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EU-Kommission erhöht bei der umstrittenen Flüchtlingsumverteilung in Europa den Druck auf die Mitgliedstaaten. Sollten EU-Länder weiter eine Flüchtlingsaufnahme zur Entlastung von Italien und Griechenland verweigern, werde die Kommission ab März «andere Optionen in Betracht ziehen», sagte ihr Vize-Präsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er nannte dabei auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten als Möglichkeit.

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kommission ist das bisher aber erst bei 11'966 Flüchtlingen erfolgt – das sind bloss 7 Prozent. 8766 kamen dabei aus Griechenland und 3200 aus Italien. Deutschland nahm bisher 2042 Menschen aus beiden EU-Ländern auf.

Solidarität mit Italien und Griechenland

Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Vor diesem Hintergrund zeigen sich auch viele andere EU-Länder bisher wenig aufnahmebereit.

Timmermans warnte vor einer Überlastung Italiens und Griechenlands und einer ungesteuerten Weiterreise von Migranten in andere EU-Staaten wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Rom und Athen könnten sich ohne Unterstützung nicht mehr in der Lage sehen, die Flüchtlinge «in ihrem Land zu halten», sagte er.

Ultimatum für Drückeberger

Durch das EU-Türkei-Abkommen vom März vergangenen Jahres kommen derzeit zwar kaum noch Flüchtlinge in Griechenland an. Athen hat aber grosse Probleme, rund 50'000 Menschen zu versorgen, die noch aus der Zeit davor im Land sind. Italien verzeichnete seinerseits im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 181'000 Flüchtlingen, die vor allem über Libyen nach Europa kamen.

Die Kommission setzt Timmermans zufolge bis März noch auf die Einsicht der EU-Länder. Mit Blick auf dann erwogene Vertragsverletzungsverfahren räumte er aber ein, dass diese den Flüchtlingen «kurzfristig» nicht helfen würden. Denn sie können sich einschliesslich Klagen der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof über Jahre hinziehen.

Monatlich 500 Flüchtlinge nach Deutschland

Besser als bei der Entlastung von Italien und Griechenland sieht es bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Asylbewerbern von ausserhalb der EU aus. 13'968 schutzbedürftige Flüchtlinge wurden bisher insbesondere aus den Syrien-Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon nach Europa gebracht. Als Ziel war im Juli 2015 eine Zahl von 22'504 Flüchtlingen vereinbart worden.

Im mit Ankara geschlossenen Flüchtlingsabkommen war festgelegt worden, dass die EU für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgebrachten Flüchtling einen anderen Syrer auf legalem Weg nach Europa einreisen lässt. Unter dieser Vereinbarung wurden bisher 3098 Asylbewerber in EU-Länder gebracht.

Deutschland hat davon 1213 Menschen aufgenommen. Diese Zahl dürfte nun deutlich steigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch in Ankara vergangene Woche die Aufnahme von monatlich 500 Flüchtlingen aus der Türkei zugesagt.

(mch/afp)

Erstellt: 08.02.2017, 22:38 Uhr

Artikel zum Thema

Gute Bomben, gute Flüchtlinge

Analyse Julian Reichelt, der neue Chef der Boulevardzeitung «Bild», ist eine Überraschung. Mehr...

«Flüchtlingscamp» mitten in Bern

Video Der Berner Waisenhausplatz wurde am Freitag zum Flüchtlingscamp. Aktivisten wollten damit auf die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aufmerksam machen. Mehr...

Deutschland will monatlich 500 Flüchtlinge aufnehmen

Erstmals seit dem Putsch-Versuch ist Angela Merkel in der Türkei zu Gast. Wie das Treffen mit Recep Tayyip Erdogan abgelaufen ist. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Für Selbstständige und KMU

Tragen Sie Ihre Firma im neuen Marktplatz des Tages-Anzeigers ein.

Blogs

Sweet Home Die perfekte Villa

History Reloaded Der Sound der Schweiz

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Männchen machen für einen Heiligen: Auf den Hinterbeinen bahnen sich Pferd und Reiter ihren Weg durch die Menschenmenge in Ciutadella auf der spanischen Insel Menorca. Das ist Brauch während des San-Juan-Fests – und wer die Brust des Tieres streicheln kann, soll vom Glück gesegnet werden. (23. Juni 2017)
(Bild: Jaime Reina) Mehr...