OSZE verurteilt Wahlen in Weissrussland als undemokratisch

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit verurteilt die Präsidentenwahl. Die Auszählung der Stimmen sei fehlerhaft gewesen und die Eskalation der Gewalt enttäuschend.

Internationale Beobachter haben die Unregelmässigkeiten bei der Präsidentenwahl in Weissrussland kritisiert. Die Stimmenauszählung sei «schlecht bis sehr schlecht» verlaufen, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Zudem verurteilten die OSZE-Beobachter die gewaltsame Auflösung einer Kundgebung in Minsk nach der Wahl am Sonntag durch die Bereitschaftspolizei.

Die Wahlkommission in Minsk teilte mit, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der autokratische seit 16 Jahren regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sei. Schon vor der Bekanntgabe gab es heftige Zusammenstösse zwischen Polizisten und Demonstranten; Regierungsgegner warfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Die Polizei nahm dabei sieben der neun Kandidaten fest, die gegen Lukaschenko angetreten waren.

Polizisten gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor

Nach der Wahl am Sonntag hatten sich tausende Demonstranten vor dem wichtigsten Regierungsgebäude in der Hauptstadt Minsk versammelt. Einige von ihnen zerstörten Fenster und Glastüren des Gebäudes, in dem auch die staatliche Wahlkommission untergebracht ist. Hunderte Polizisten und Soldaten gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Der führende Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew, der bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt worden war, wurde nach Angaben von Aktivisten gewaltsam aus einem Krankenhaus weggebracht. Sieben Männer in Zivil hätten ihn in auf seinem Krankenhausbett in eine Decke gehüllt und fortgetragen. Seine schreiende Frau sei in einen Nachbarraum gesperrt worden, hiess es. Wo sich Nekljajew aufhielt, war nicht bekannt.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle äusserte sich besorgt über die gewaltsamen Zusammenstösse zwischen Polizei und Regierungsgegnern. «Es ist nicht akzeptabel, Oppositionskandidaten und ihre Anhänger, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben wollen, zu drangsalieren, zu schlagen oder festzunehmen», erklärte der FDP-Politiker in Berlin.

(miw/dapd)

Erstellt: 20.12.2010, 14:02 Uhr

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