Österreich will Flüchtlingsstrom drastisch drosseln

Jetzt kommt der Widerstand auch aus Österreich. Die Regierung in Wien schwenkt um und stellt sich auf die Seite der Westbalkanstaaten. Das sind die Massnahmen.

Wollen den Flüchtlingsstrom drastisch drosseln: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Aussenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) am Mittwoch, 24. Februar 2016, anl. der Westbalkan-Konferenz

Wollen den Flüchtlingsstrom drastisch drosseln: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Aussenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) am Mittwoch, 24. Februar 2016, anl. der Westbalkan-Konferenz "Managing Migration together" im Innenministerium in Wien. Bild: Helmut Fohringer/Keystone

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Was man nicht vergessen dürfe: «Dieses Problem hat humanitären Charakter.» Es ist Kroatiens Innenminister Vlaho Orepic, der die Menschlichkeit erwähnt. Auch sein serbischer Amtskollege Nebojsa Stefanovic wünscht sich Lösungen «auf humanitäre Weise». Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hingegen sieht in der Flüchtlingskrise eher ein technisches Problem. Er spricht nicht von Flüchtlingen sondern von «Zustrom», den er «drosseln» oder gleich stoppen will.

«Managing Migration Together» lautete der Titel der grossen Flüchtlingskonferenz, zu der Kurz und Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide von der ÖVP) ihre Ressortkollegen aus Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nach Wien geladen hatten. In einer gemeinsamen Deklaration bestätigten die Politiker das, was ihre Polizeichefs vor einer Woche in Zagreb ausgehandelt hatten:

  • Über die Grenze aus Griechenland nach Mazedonien (und damit auf die Balkanroute) darf nur, wer gültige Dokumente hat und Schutzbedürftigkeit nachweisen kann. Wer als schutzbedürftig gilt, sollen die einzelnen Länder entscheiden. Syrer und Iraker werden bevorzugt behandelt.
  • Wer falsche Angaben macht oder gefälschte Dokumente hat, wird zurückgewiesen.
  • Die Registrierung der Flüchtlinge soll an der griechisch-mazedonischen Grenze erfolgen und für alle weiteren Staaten auf der Balkanroute Gültigkeit haben.
  • Die übrigen Staaten wollen Mazedonien beim Granzmanagement unterstützen.

Österreich wird sein Polizeikontingent in Mazedonien auf 20 Mann aufstocken. Auf einer Pressekonferenz nach der Tagung erklärten alle Minister, dass sie die europäische Lösung des Problems bevorzugen würden, aber nun zu nationalen Massnahmen gezwungen seien. Für die Österreicherin Mikl-Leitner könnte die Westbalkankonferenz eine «Kettenreaktion der Vernunft» und einen «Dominoeffekt» auslösen. Gelinge es nämlich nicht, die Migrationsströme zu reduzieren, werde die «Flüchtlingsfrage zu einer Überlebensfrage für die Europäische Union».

So drastisch sahen die Teilnehmer aus den Balkanstaaten die Lage nicht. Sie hielten sich mit Kritik an Nachbarstaaten und der EU sehr zurück, betonten dafür die Notwendigkeit von Absprachen. Serbien werde Flüchtlinge weiterhin durchlassen, solange diese in Österreich, Deutschland oder Schweden aufgenommen werden, sagte Innenminister Stefanovic: «Wir können aber nicht alle Menschen aufnehmen, die in Europa nicht mehr aufgenommen werden.»

Flüchtlingsströme in beide Richtungen

Mazedoniens Aussenminister Nikola Poposki brachte als Beispiel die Zahlen von einem Tag an der Grenze, «damit Sie verstehen, von was wir reden»: 5'000 Menschen warteten auf griechischer Seite auf den Grenzübertritt. 600 Syrer warteten in Mazedonien auf ihre Weiterreise Richtung Österreich und Deutschland, 700 Afghanen kamen im gleichen Zeitraum von der Balkanroute wieder zurück, weil sie von Slowenien, Kroatien und Serbien ausgeschafft worden waren. «Wir haben mittlerweile Flüchtlingsströme in beide Richtungen», sagte Poposki.

Die Österreicher fühlten sich hingegen in der Rolle der Scharfmacher sichtbar wohl. Vor allem Aussenminister Kurz teilte nach allen Seiten aus. Die Tatsache, dass Griechenland zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen worden war, begründete Kurz mit dem angeblich unkooperativen Verhalten der Regierung in Athen. Sie sei nicht bereit, «den Zustrom nach Europa zu reduzieren». Wie der Staat seine tausende Kilometer langen Küstenlinie überwachen soll, konnte Kurz nicht erklären. Sein einziger Vorschlag: Die Flüchtlinge sollten eben schon auf den griechischen Inseln gestoppt werden. Ausserdem fordert der Minister die EU-Staaten auf, ihre Hilfe in der Krisenregion zu verstärken, das sei viel effizienter.

Deutschland kritisiert

2015 überwies Österreich für die Syrienhilfe des World Food Programm nur 400'000 Euro, und das erst im Oktober. Weil andere Länder eine ähnlich schlechte Zahlungsmoral hatten, musste WFP die Lebensmittelhilfe für die Region drastisch reduzieren. 2016 will das Aussenministerium 16 Millionen Euro für Hilfe vor Ort bereitstellen.

Schelte aus Österreich gab es auch für die deutsche Regierung. Sie sende widersprüchliche Signale aus, fand Johanna Mikl-Leitner. Einerseits solle Österreich weniger Flüchtlinge durchlassen, auf der anderen Seite Griechenland die Türen offen lassen: «Deutschland muss sich entscheiden.» Für die übrigen Teilnehmer der Westbalkankonferenz war es allerdings auch nicht ganz einfach, die Österreicher zu verstehen.

Nur 37'500 Asylwerber will die Regierung dieses Jahr akzeptieren. Vergangene Woche verkündete die schwarze Innenministerin dazu eine tägliche Obergrenze von 80 Asylanträgen. Gestern korrigierte der rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Dieses Tageskontingent gelte nur für den Grenzübergang Spielfeld. Wer sich schon im Land befindet oder aus Deutschland zurückgewiesen wird, kann weiterhin ausserhalb des Kontingents einen Asylantrag stellen

In den vergangenen Tagen wurden in Österreich zwischen 130 und 170 Asylanträge gestellt. Insgesamt kamen dieses Jahr 105'000 Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich, die meisten fuhren weiter nach Deutschland, 11'500 blieben und stellten einen Asylantrag. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 24.02.2016, 18:09 Uhr)

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