Opportunist Berlusconi opfert die Getreuen

Der italienische Premier muss interne Gegner mehr fürchten als die Opposition.

Handelte nicht aus Einsicht: Premierminister Silvio Berlusconi brachte Opfer, die einzig seinem Machterhalt dienen.
Bild: Keystone

Am 4. Mai trat der italienische Industrieminister Claudio Scajola zurück. Er hatte sich seine Römer Wohnung zu drei Fünfteln von einem Bauunternehmer bezahlen lassen, der systematisch staatliche Aufträge mit Bestechungsgeldern gekauft haben soll.

Am 5. Juli trat der italienische Minister zur Umsetzung des Steuerföderalismus, Aldo Brancher, zurück. Premierminister Silvio Berlusconi hatte ihn nur 18 Tage zuvor auf diesen eigens geschaffenen Posten berufen, um ihn vor der Justiz zu schützen. Er soll in eine betrügerische Bankübernahme verwickelt gewesen sein.

Vorgestern trat der italienische Unterstaatssekretär Nicola Cosentino zurück. Nur dank seinem Amt als Parlamentarier hatte er einem Haftbefehl wegen Verdachts auf Beziehungen zur Camorra entgehen können. Er soll zudem einer mutmasslich illegalen Geheimorganisation angehören.

Überfällige Säuberungsaktion

Diesen Rücktritten gemeinsam ist, dass alle drei Politiker als Vertraute von Berlusconi gelten und dass sie ihre Demission nach einer Unterredung beim Regierungschef eingereicht haben. In einem «normalen» Land mit einer «normalen» Demokratie würde man daher wohl von einer längst überfälligen Säuberungsaktion sprechen. Für das heutige Italien kann diese Leseart aber nicht gelten. Berlusconi hat nicht aus Einsicht in die Untragbarkeit seiner Gefolgsleute gehandelt. Vielmehr hat er politische Opfer erbracht, die einzig und allein seinem Machterhalt dienen.

Berlusconi hat die Lokalwahlen dieses Frühjahrs deutlich gewonnen, auch und vor allem dank seinem Allianzpartner Lega Nord. Und trotzdem steht er derzeit am schwierigsten Punkt dieser Legislatur – wenn nicht seiner politischen Karriere. Die nicht enden wollenden Bestechungsskandale und Affären der Cricca (Bande) aus Politikern, Beamten und Unternehmern schwächen das Ansehen seiner Regierung. Seine als Unterstützungsverein konzipierte Bewegung Popolo della Libertà (PdL) ist zerstrittener denn je und droht auseinanderzubrechen. Berlusconi kann die divergierenden Ansprüche der Lega Nord und der im Süden verankerten PdL-Kader kaum mehr unter einen Hut bringen. Zumal die Krise die zentralstaatliche Verteilmaschinerie ins Stottern gebracht hat und dem Land Opfer in Form von Sparprogrammen abverlangt.

Die Linke jubelt

Die Opposition jubelt über die Probleme des Premiers. Auf den ersten Blick ist ihre Freude verständlich. Vordergründig hat sie die Rücktritte von Brancher und Cosentino mit Misstrauensanträgen im Parlament ausgelöst. Es wächst die Zuversicht, dass Berlusconi so geschwächt ist, dass er nicht mehr einfach beliebig Gesetze im Eilverfahren durch die Institutionen peitschen kann. Oder dass seine Regierung gar kurz vor dem Sturz steht. Aber im Grunde sind Berlusconis Probleme nicht das Verdienst der Opposition, die – zumindest gemäss Umfragen – von der Schwäche des Premiers nicht profitieren kann.

Dessen grösste Gegner befinden sich im eigenen Lager. In erster Linie Gianfranco Fini, der Mitbegründer des PdL, der den offenen Konflikt mit Berlusconi nicht mehr scheut und immer vehementer auf eine rechtsstaatliche und anständige Politik drängt. Aber auch die Lega, welche um den Steuerföderalismus als ihr wichtigstes Reformprojekt bangt. Innenminister Roberto Maroni war dieser Tage frustriert, weil er mit der Polizeiaktion gegen die ’Ndrangheta eigentlich einen Grosserfolg hätte feiern können, stattdessen aber vor allem Schlagzeilen über Bestechungsskandale und mutmassliche Geheimlogen lesen musste.

Heckenschützen im eigenen Lager

Berlusconi hat die Misstrauensabstimmungen nicht aus Angst vor der Opposition vermieden, sondern weil er zu viele Heckenschützen im eigenen Lager fürchten musste. Bezeichnend für die trotz allem nicht sehr komfortable Situation der Opposition ist, dass kaum jemand aus dem Mitte-links-Lager auf schnelle Neuwahlen drängt. Es bestünde die Gefahr, dass Berlusconi aus den Wahlen ein Plebiszit für oder gegen seine Person machen könnte, sagte etwa der frühere Premierminister Massimo D’Alema gestern im «Corriere della Sera». Seine tatsächliche Befürchtung lautet natürlich, dass Berlusconi die Wahlen erneut gewinnen könnte. Es ist wohl nicht auszuschliessen, dass der Cavaliere selber genau mit diesem Szenario spekuliert.

Vorläufig muss er sich aber in die parlamentarische Sommerpause retten. Dazu haben die Rücktritte der letzten Tage beigetragen. Und dazu tragen auch Konzessionen beim Gesetz über den Lauschangriff bei, die er entgegen früheren Aussagen nun trotzdem zu machen bereit scheint. All diese Schritte erfolgen aber, wie gesagt, nicht aus Einsicht, sondern aus reinem Opportunismus. Sonst hätte Berlusconi längst auch Denis Verdini fallen gelassen – einen der drei nationalen Koordinatoren des PdL, der in mehrere Korruptionsaffären verwickelt ist. Allerdings kann sich Verdini nicht in Sicherheit wiegen. Weil er nicht Minister ist, kann die Opposition gegen ihn zwar kein Misstrauensvotum verlangen. Aber Fini und die Lega könnten so viel Druck aufsetzen, dass der angeschlagene Regierungschef seinen nächsten Vertrauten in die Wüste schicken muss. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.07.2010, 22:21 Uhr

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