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Paris will gestohlene HSBC-Daten weiter nutzen

Zwar hatte die französische Justiz gestern die Rückgabe der Bankdaten an die Schweiz angekündigt. Das heisst aber nicht, dass Paris das Material komplett aus den Händen gibt.

Gibt nicht alles aus der Hand: Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth.
Bild: Keystone

Wie Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag in Peking sagte, werde die französische Justiz die gestohlenen Kundendaten der britischen Bank HSBC in der Schweiz weiter nutzen. Gestern hatte Frankreich sich bereit erklärt, der Schweiz die Daten auszuhändigen.

Trotzdem seien sie für die französische Justiz weiterhin nutzbar, betonte Woerth während eines Aufenthalts mit Regierungschef François Fillon in der chinesischen Hauptstadt. Die juristischen Prozeduren würden fortgesetzt.

Bern hält dagegen

Bern hatte am Montag erklärt, die Bereitschaft Frankreichs zur Aushändigung der Daten sei zwar ein «erster Schritt zur Klärung der Affäre». Wesentlich sei aber die Frage, was Frankreich mit den Daten tun wolle. Die Schweiz werde diese Frage mit Frankreich auf politischer Ebene klären.

Französische Politiker hatten gefordert, die Daten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und anderen Delikten für die Ermittlungen und mögliche Amtshilfebegehren zu nutzen. Dies hält die Schweiz für inakzeptabel.

Keine Unterzeichnung des DBA

Im Streit um die Daten hatte der Bundesrat letzte Woche beschlossen, den Ratifizierungsprozess zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen zu sistieren. In dem neuen Abkommen wird die Amtshilfe auch auf Fälle von Steuerhinterziehung ausgeweitet. (cpm/sda)

Erstellt: 22.12.2009, 08:10 Uhr

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