Polizeigewalt – eine französische Affäre

Nach der Misshandlung eines Schwarzen durch Polizisten eskalieren in Paris Strassenschlachten. Der Wahlkampf macht die Lage noch explosiver.

Ähnliche Bilder wie bei den Vorstadtkrawallen im Herbst 2005: Strassenschlachten in Bobigny. (Video: Tamedia/AFP)

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In den Vorstädten von Paris liefern sich Demonstranten und Polizisten seit einer Woche nächtliche Strassenschlachten. Auslöser der Ausschreitungen war die brutale Festnahme eines 22-jährigen Schwarzen in Aulnay-sous-Bois. Théo L., wie der junge Mann heisst, gibt an, dass ein Polizist ihm «absichtlich» den Schlagstock in den Anus gerammt habe. Théo L. befindet sich mit schweren Verletzungen am After in Spitalpflege. Die Polizei stellt sich auf den Standpunkt, dass es ein Unfall gewesen sei.

Die Proteste gegen die Polizei finden überall im Grossraum Paris statt. Und sie arten regelmässig in Randale aus. So zum Beispiel am letzten Samstag in Bobigny, wo rund 2000 Demonstranten «Gerechtigkeit für Théo» forderten. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich, dann wurde die Stimmung aggressiver. Schliesslich schleuderten Demonstranten Wurfgeschosse auf Polizisten. Sie zündeten Böller, schlugen Fensterscheiben ein und setzten Autos in Brand. Die Krawalle dauerten bis weit in die Nacht. Auch in anderen Banlieues von Paris wurden Mülleimer in Brand gesetzt und Steine geworfen. Allein in Bobigny nahm die Polizei 47 mutmassliche Randalierer fest.

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: Zerstörte Bushaltestelle in Argenteuil am Sonntagabend. Foto: Keystone

Théo L. ruft zu Gewaltverzicht auf

In der vergangenen Nacht gingen die Strassenschlachten weiter. In Drancy nördlich von Paris verhaftete die Polizei zehn Personen. Sie gehörten zu einer Gruppe von Jugendlichen, die Autoscheiben und die Fenster einer Kinderkrippe eingeschlagen hatten. Nach Zusammenstössen mit der Polizei kam es auch auch im Vorort Argenteuil zu Festnahmen. Elf Verdächtigen wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Bilder der Gewalt in diesen Tagen erinnern an die schlimmen Vorstadtkrawalle von 2005.

Der französische Innenminister Bruno Le Roux hat inzwischen zur Ruhe aufgerufen. Er appellierte an die Bewohner der Pariser Vorstädte, sich verantwortungsvoll zu verhalten und auf die Justiz zu vertrauen. Zahlreiche Politiker verurteilten die umstrittene Festnahme, von der in den sozialen Medien Videoaufnahmen kursieren. Staatschef François Hollande besuchte letzte Woche das Opfer im Spital. Und Théo L. rief die Jugendlichen in den Problemvorstädten auf, nicht gewalttätig zu werden. Der Appell nützte jedoch nichts, wie die Gewaltexzesse vom Wochenende gezeigt haben.

Die mutmassliche Misshandlung von Théo L. durch Polizisten wirft ein Schlaglicht auf einen schon lange bekannten Missstand: das problematische Verhältnis zwischen der Polizei und jungen Bewohnern von Brennpunktvierteln in Paris und anderen Städten Frankreichs. Polizisten wird wiederholt vorgeworfen, äusserst hart vorzugehen gegen Jugendliche und junge Männer aus Einwandererfamilien. Zugleich gilt die Arbeit der Beamten in Vorstädten mit häufig hohen Kriminalitätsraten als besonders schwierig.

Organisationen wie SOS Racisme beklagen einen tief verwurzelten Rassismus bei der Polizei. Sie drangsaliere gezielt Schwarze und arabisch aussehende Männer, betont die NGO. Der 24-jährige Babacar aus Aulnay-sous-Bois formuliert es so: «Sie halten uns für Wilde. Solange es keinen Respekt gibt, wird es nie besser.» Einen eklatanten Mangel an Respekt beklagen aber auch die Polizisten. «Warum ziehen uns die Medien in den Schmutz?», fragt ein Beamter. Denn auch sie sehen sich als Opfer von Gewalt. Erst im Herbst gab es wochenlange Proteste, nachdem drei Polizisten durch einen Molotowcocktail in einem Vorort schwer verletzt worden waren.

Le Pen stellt sich hinter die Polizei

Der Fall Théo L. wird auf Twitter unter #justicepourtheo intensiv und kontrovers kommentiert und diskutiert. Und er ist längst zu einer politischen Affäre geworden. Dies umso mehr, als der Präsidentschaftswahlkampf in vollem Gange ist. So stellen sich die Rechtspopulisten hinter die Polizei. Marine Le Pen, Kandidatin des Front National (FN), sagte, dass sie aus Prinzip die Polizei unterstütze, «bis ihr die Justiz ein Delikt nachgewiesen hat». Die Polizei arbeite unter «grauenvollen Bedingungen» und werde von der sozialistischen Regierung nicht gegen Randalierer geschützt, sagte die FN-Chefin. Bei einer Wahlkampfrede in Lyon hatte Le Pen mit Stolz betont, dass mehr als die Hälfte der Polizisten für den Front National stimmten.

Benoît Hamon, Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, wirft Le Pen auf Twitter vor, den Fall Théo L. für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei zeigt er sich solidarisch mit dem jungen Schwarzen, den er als «Opfer einer Aggression» betrachtet.

Emmanuel Macron, der sozialliberale Präsidentschaftskandidat, meinte, dass die Polizei ihre Autorität durch ihre tägliche Arbeit erlangen müsse. Der Fall Théo L. dürfe aber nicht dazu führen, die Polizei als Ganzes zu diskreditieren. Vielmehr müsse es darum gehen, die Polizeiarbeit in den mit Problemen beladenen Vorstädten besser zu verankern. Und der konservative Kandidat François Fillon sagte, dass Polizisten bestraft werden müssten, wenn sie Fehler machten. «Wir müssen zwar solidarisch mit der Polizei sein», so Fillon, «aber fehlbares Verhalten dürfen wir nicht dulden.»

Nach der Festnahme von Théo L. hat der Anwalt eines Polizisten die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Polizist habe dem Opfer nicht absichtlich einen Schlagstock in den Anus gerammt. Vielmehr habe er mit dem Schlagstock auf die Beine des jungen Mannes gezielt und diesen «unabsichtlich» verletzt. Théo L. war des Drogenhandels verdächtigt worden. Bei der Festnahme soll er sich heftig gewehrt haben. Die vier am Vorfall beteiligten Polizisten wurden suspendiert, es laufen Ermittlungsverfahren.

«Wir wollen Gerechtigkeit»

Die französische Regierung hat eine bessere Ausrüstung für die Sicherheitskräfte versprochen, die im Anti-Terror-Kampf überlastet sind. Im Parlament liegt zudem ein Gesetz, nach dem die Sicherheitskräfte schneller zur Waffe greifen dürfen.

Der Vorstadt-Jugend geht es um etwas ganz anderes. «Wir wollen Gerechtigkeit», sagt zum Beispiel der 24-jährige Mohamed. «Sonst wird es schlimmer als 2005.» Bei den damaligen Vorstadt-Unruhen gingen in ganz Frankreich 10'000 Autos in Flammen auf, 6000 Menschen wurden festgenommen

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und AFP. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2017, 20:23 Uhr

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